News

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 9/2022 sind u.a. Satzungsversammlung beschließt zu Anderkonten, berufsrechtlicher Fortbildung und Fachanwaltschaft für Opferrechte; STAR-Umfrage: Unterstützen Sie die Forschung zur Anwaltschaft!; Soldan Moot geht in die 10. Runde

STAR-Befragung 2022

Kürzer, effektiver und komplett digital - die neue Online-Befragung zur Erhebung der Lage und Entwicklung der deutschen Anwaltschaft durch das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (STAR).

Anderkonten

Das „Parlament der Anwaltschaft“ stellt durch Streichung von § 4 Abs. 1 BORA klar, dass Sammelanderkonten nicht generell „auf Vorrat“ unterhalten werden müssen.

Nachrichten aus Brüssel

Themen der Ausgabe 8/2022 sind u.a. Vorschlag für SLAPP-Richtlinie; Erweiterung des Eurojust-Mandates; Berichtsentwurf zum AI-Act; Schutz des geistigen Eigentums an handwerklichen und industriellen Produkten

BSG zu Fake-Arzt

Ein vermeintlicher Arzt hatte sechs Jahre lang Patienten behandelt. Das Krankenhaus muss die erlangte Vergütung jetzt zurückerstatten.

Geheimdienstbefugnisse

Wie das BVerfG entschied, verstoßen einzelne Vorschriften des BayVSG gegen das Grundgesetz. Eingeschränkt gelten sie jetzt bis Juli 2023.

Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2022

Die neuen Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin erscheinen in Kürze. Themen sind u.a. der immer häufiger von Mandanten geltend gemachte Datenauskunftsanspruch, Fragen der Geldwäscheaufsicht und -prävention und die Anwaltschaft angesichts des Krieges in der Ukraine.

OLG zur Wiederaufnahme

Ein im Jahr 1983 freigesprochener Angeklagter soll nochmals vor Gericht. Das OLG Celle billigt die umstrittene Neuregelung, die das möglich macht.

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 8/2022 sind u.a. Warnung vor Betrugsmasche einer angeblichen Münchener Kanzlei; FAQ zur neuen Versicherungspflicht für Berufsausübungsgesellschaften; Informationen für Anwält:innen zur Corona-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert

Warnung vor Fake-Kanzlei

Im Münchener Raum erhalten Privatpersonen derzeit gefälschte „Vorgerichtliche Mahnungen“ mit der Aufforderung, Zahlungen an eine „Euro Lotto Zentrale Euro Jackpot GmbH“ zu leisten.

Nachrichten aus Brüssel

Themen der Ausgabe 7/2022 sind u. a. Obergrenze für Erstattung von Anwaltshonoraren; Unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig; Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten

BGH zur E-Signatur

Die Sekretärin versandte per beA nur Seite eins der Berufungsbegründung. Für den BGH Anwaltsverschulden, auch wenn die Anwältin zuvor geprüft hatte.

RAuN Dr. Ulrich Wessels

Wie sieht eigentlich die BRAK die Gründung des Bundesverbandes der Wirtschaftskanzleien?

BVerfG zum Rechtsschutz

Von Amts wegen die anwaltliche Vollmacht prüfen? Das BVerfG verlangt begründete Zweifel von den Gerichten. Und wird dabei sehr deutlich.