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Begründung reichte nicht

Ein Anwalt wollte einen Verhandlungstermin wegen seines Urlaubs verlegen lassen, für den er jedoch noch kein Reiseziel gewählt hatte. Das reichte dem BFH nicht.

Gesellschaftsrecht

Seit etwa zwei Jahren können bestimmte notarielle Beglaubigungen und Beurkundungen online durchgeführt werden. Das Bundesministerium der Justiz prüft nun eine Ausweitung. Doch bislang wird die Möglichkeit nur zurückhaltend genutzt. Die BRAK rät daher, zunächst praktische Hürden abzubauen und die Zahl der bereits jetzt möglichen Online-Verfahren zu erhöhen.

Zugang einer Kündigung

Den Zugang einer Kündigung gerichtsfest zu beweisen, erfordert den Auslieferungsbeleg der Post. Einlieferungsbeleg und Sendestatus allein reichen nicht.

Digitaler Zivilprozess

Ab 2025 sollen einzelne Gerichte bei Zahlungsansprüchen von derzeit bis zu 5.000 Euro digital geführte Zivilverfahren erproben.

Freie Berufe

Der Bundesverband der Freien Berufe hat sein Präsidium neu gewählt. Als Vizepräsident des BFB bestätigt wurde BRAK-Vizepräsident Dr. Thomas Remmers. Erneut in den Vorstand des BFB gewählt wurde BRAK-Vizepräsidentin Sabine Fuhrmann.

Verbotsirrtum

Anwälte sind grundsätzlich verpflichtet, Fremdgelder weiterzuleiten und nicht mit Honorarforderungen aufzurechnen. Ausnahme: Es liegt ein nachvollziehbarer Irrtum vor.

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 12/2024 sind u.a.: Elektronische Kommunikation mit Finanzbehörden: doch weiter über beA; BRAK fordert: auch Berufsausübungsgesellschaften zu Geldwäscheprävention verpflichten; Zivilprozess: Reformentwürfe für Zuständigkeitsstreitwert und digitales Online-Verfahren beschlossen

Gerichtszuständigkeit

In Zukunft sollten Amtsgerichte bis zu einem Streitwert von 8.000 Euro zuständig sein. Zudem will die Regierung mehr Spezialisierung der Gerichte.

Divergenzanfrage

Der 6. Senat will die bisherige BAG-Rechtsprechung ändern und – wie der BGH - die Sorgfaltspflichten von Anwälten in Fristsachen lockern.

Elektronischer Rechtsverkehr

Die Kommunikation mit Finanzbehörden wird auch künftig über den einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr möglich sein. Ein erster Entwurf für das Jahressteuergesetz 2024 sah vor, dass dies nur noch über das System ELSTER laufen sollte, Anwalts- und Steuerberaterpostfächer sollten ausgeschlossen werden. Nach Protesten aus Anwaltschaft und Steuerberaterschaft ist die umstrittene Regelung in dem nun veröffentlichten Regierungsentwurf nicht mehr enthalten.

Wahlen zum Kammervorstand

Die RAK Freiburg nutzt als erste Kammer zur Vorstandswahl das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) als „Identity-Provider“.

(R)ECHT INTERESSANT! #117

Was bedeutet es, Anwältin mit Migrationshintergrund zu sein. Chance oder Risiko? Armine Hosseinian und Fenicia Aceto vom Netzwerk multikultureller Jurist*innen gewähren uns einen Blick darauf.

Vertraulichkeit

Die Generalanwältin am EuGH Kokott stellte am 30. Mai 2024 in ihren Schlussanträgen in der Rs. C-432/23 fest, dass das anwaltliche Berufsgeheimnis auch die gesellschaftsrechtliche Beratung umfasst, die Richtlinie 2011/16/EU (sog. DAC-6) sei aber trotz ihres Ermessensspielraums im Hinblick auf die Vertraulichkeit nicht ungültig.

Nachrichten aus Brüssel

Themen der Ausgabe 11/2024 sind u.a. Berufsgeheimnis und DAC-6; Überwachung von Anwälten; Jahresberichte zur Umsetzung von EGMR-Urteilen

Kein Kickback!

Die Vermittlung von OWi-Mandaten gegen Kickback ist illegal. Das stellte der BGH in einer Entscheidung vom 18.04.2024 nun ausdrücklich klar.