News

VG zu Corona-Soforthilfen

Erst auf Umsatzausfall, dann auf Liquiditätsengpass abstellen? Das VG Düsseldorf erklärt die Rückforderung von Corona-Soforthilfen für rechtswidrig.

BGH zur Strafzumessung

Eine neben Strafen angeordnete Sicherungsverwahrung sei kein bestimmender Strafzumessungsumstand. Der 4. Strafsenat stellt sich gegen andere Senate.

Assistierter Suizid

Der BGH hat eine Frau freigesprochen, die ihrem Mann eine tödliche Dosis Insulin gespritzt hat. Sie habe nur straflose Beihilfe zum Suizid geleistet.

Urlaub im Risikogebiet

Ein Unternehmen durfte seinem Mitarbeiter nach Rückkehr aus einem Risikogebiet nicht Arbeit und Lohn versagen. Zu strenges Hygienekonzept, so das BAG.

Soldan Moot unterstützen

Der Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis feiert sein 10. Jubiläum. Bei dem Wettbewerb treten Studierende in einem fiktiven Zivilprozess gegeneinander an. Anwältinnen und Anwälte können den Wettbewerb unterstützen, indem sie Schriftsätze bewerten.

Drogenscreenings in JVA

Eine beaufsichtigte Urinkontrolle ohne konkreten Missbrauchsverdacht in einer JVA in NRW hat das Persönlichkeitsrecht eines Häftlings verletzt, so das BVerfG.

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 16/2022 sind u.a. Soldan Moot sucht Schriftsatz-Korrektorinnen und Korrektoren; BRAK-Podcast: 2x Mini-Minisini-Mittwoch, Anwaltliches Berufsrecht ab 1.8.2022

(R)ECHT INTERESSANT!

Um Euch unsere Podcast-Sommerpause zu versüßen, haben wir für Euch ein paar Zwangsvollstreckungs-Shorties aufgezeichnet, da das Thema bei Euch so gut angekommen ist.

BFH zur Erbschaftsteuer

Die gesundheitliche Unzumutbarkeit kann ein „zwingender Grund“ sein, vorzeitig aus dem Familienheim auszuziehen, ohne Erbschaftsteuer zu zahlen.

(R)ECHT INTERESSANT!

Um Euch unsere Podcast-Sommerpause zu versüßen, haben wir für Euch ein paar Zwangsvollstreckungs-Shorties aufgezeichnet, da das Thema bei Euch so gut angekommen ist.

EuGH zum Familiennachzug

Für die Zusammenführung mit seinen Eltern reicht es, wenn ein unbegleiteter Geflüchteter minderjährig war, als er den Antrag stellte.

BGH zur Wahl in München

Weder ist eine elektronische Wahl an sich noch war die Wahl zur 7. Satzungsversammlung 2019 im RAK-Bezirk München verfassungswidrig, stellt der BGH klar.

BRAO-Reform tritt in Kraft

Die Berufsausübungsgesellschaft wird zentral, freie Berufe werden sozietätsfähig, alle Gesellschaftsformen möglich. Und Fortbildung wird zwingend.

Kein Notarbesuch mehr

Ab 1. August können GmbH und UG auch ohne Notarbesuch gegründet werden. Auch viele Handelsregisteranmeldungen können Notare bald online beglaubigen.

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 15/2022 sind u.a. Ab 1.10.2022: Änderungen der BORA zu Anderkonten und Berufsrechtskenntnissen; Am 11.11.2022: Konferenz zu Digitalisierung und Zugang zum Recht im Strafprozess; Bis 31.7.2022: Umfrage zum Einsatz von nicht-juristischem Fachpersonal