Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Bei ihrer 167. Hauptversammlung am 20.9.2024 in Chemnitz befassten sich die Kammerpräsidentinnen und -präsidenten unter anderem mit aktuellen Entwicklungen im Zivilprozess und bei der Geldwäschebekämpfung und mit der kontroversen Frage der Singularzulassung beim Bundesgerichtshof. Zudem erweiterten sie die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft.

Gleich drei neue Folgen des BRAK-Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ sind erschienen: BRAK-Vizepräsidentin Sabine Fuhrmann und Migrationsrechtlerin Dr. Kati Lang berichten von den presserechtlichen und strafrechtlichen Maßnahmen zum Schutz der bedrohten Dresdener Kollegin. Und Nachlassverwalter Marcel Sonnenberg plaudert aus seinem Nähkästchen skurriler Fälle.

Aktuelle Statistiken der BRAK zeigen: Der langjährige Trend, dass sich mehr Anwältinnen und Anwälte aus dem EU- und Nicht-EU-Ausland in Deutschland zur Berufsausübung niederlassen, hält weiterhin an.

Werden eilbedürftige Nachrichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach mit der Priorität „Bereitschaftsdienst“ anstelle von „eilt“ versehen, müssen Eingänge bei Gericht aufwändig einzeln zugeordnet werden. Weil dies zu erheblichen Problemen führt, bittet die nordrhein-westfälische Justiz Anwältinnen und Anwälte um Unterstützung.

Wegen seiner angespannten Haushaltslage will Schleswig-Holstein mehrere Amtsgerichte schließen und die Arbeits- und Sozialgerichte auf einen einzigen Standort konzentrieren. Die BRAK und die Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein kritisieren die Pläne vehement.

Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz soll unter anderem eine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen eingeführt werden. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft kritisiert die BRAK, dass dadurch die Verschwiegenheitspflicht verletzt und unnötige zusätzliche Bürokratie geschaffen wird.

Zur Umsetzung einer Richtlinie, die Verstöße gegen EU-Sanktionsmaßnahmen etwa im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine unter Strafe stellen sollen, will das Bundeswirtschaftsministerium das Außenwirtschaftsgesetz ändern. Die BRAK protestiert dagegen, dass dabei berufsmäßige rechtliche Beratung pauschal inkriminiert wird.

Quereinsteiger können ab 2025 ihre beruflichen Fähigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen validieren lassen. Dafür hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung nun den Entwurf einer Verfahrensordnung vorgelegt. Die BRAK sieht diesen kritisch und mahnt erneut, die duale Berufsausbildung nicht zu entwerten.

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass Anwältinnen und Anwälte per AGB Stundenhonorare vereinbaren dürfen. Sind die Honorarklauseln jedoch insgesamt betrachtet missbräuchlich, kann die gesamte Honorarvereinbarung unwirksam sein; dann gäbe es nur noch die gesetzliche Vergütung.

Am 6.11.2024 behandelt der sehr erfahrene Referent Dr. Frank Remmertz – Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Informationstechnologierecht – die wichtigsten rechtlichen Anforderungen bei der Nutzung von KI in der Anwaltskanzlei. Dazu gehören Prüfungs- und Transparenzpflichten nach der Verordnung zur Regulierung von KI auf EU-Ebene (KI-VO), das Datenschutzrecht und nicht zuletzt die Vorgaben nach anwaltlichem Berufsrecht.