Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Bundesweit zeichnet sich ein dramatischer Rückgang an Auszubildenden im Bereich der Rechtsanwalts- und/oder Notarfachangestellten ab. Sinkende Ausbildungszahlen und hohe Abbruchquoten belasten Kanzleien, viele Absolventen wechseln in andere Berufe. Die Hybridveranstaltung am 28.11.2024 von 18 bis 20 Uhr bietet Lösungsansätze und praxisnahe Einblicke. Melden Sie sich jetzt an!

Der Amicus Curiae Contest des Rates der Europäischen Anwaltschaften gibt Jurastudierenden sowie Rechtsreferendarinnen und -referendaren die Möglichkeit, den menschenrechtlichen Einsatz für bedrohte Anwältinnen und Anwälte in Form eines Wettbewerbs zu erproben. Bewerbungen sind noch bis Ende November möglich.

Der Rat der Europäischen Anwaltschaften veranstaltet gemeinsam mit der European Lawyers Foundation am Montag, den 18.11.2024 ein kostenloses Webinar zum Thema der Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf die Praxis der europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Das nationalsozialistische Regime von 1933 bis 1945 entrechtete, verfolgte und ermordete mehr als 25 % der damaligen Anwaltschaft. Was bislang fehlte, war eine Aufarbeitung der Rolle, welche die Reichs-Rechtanwaltskammer dabei spielte. Diese Lücke schließt die soeben veröffentlichte und von der BRAK herausgegebene Studie des Rechtshistorikers Frank L. Schäfer.

In den neuesten Folgen des BRAK-Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ erläutert Chan-jo Jun die verfassungsrechtliche Situation nach dem Aus der Regierungskoalition und die Konsequenzen für die Anwaltschaft. Nedret Madak schildert seinen beeindruckenden Weg vom Hauptschüler zum Anwalt. Und Dr. Max Schwerdtfeger wirft einen kritischen Blick auf Corona-Untersuchungsausschüsse.

Nach dem Bruch der Regierungskoalition Anfang November werden auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben nicht mehr umgesetzt. Die wichtigsten juristischen Verbände – darunter Bundesrechtsanwaltskammer, Deutscher Anwaltverein, Deutscher Juristinnenbund, Deutscher Juristentag – fordern in einer gemeinsamen Erklärung, die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts, die für den Rechtsstaat herausragend wichtig ist, nun zügig abzuschließen.

Mit dem Justizstandort-Stärkungsgesetz werden im kommenden Jahr englischsprachige Commercial Courts eingeführt. In massenhaften Fällen kann der Bundesgerichtshof wichtige Rechtsfragen in Leitentscheidungen vorab klären. Beide Gesetze wurden im Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet.

Die Vergütung für Betreuungen, Vormundschaften und Pflegschaften soll neu gestaltet und erhöht werden. Doch die geplanten Regelungen führen nach Ansicht der BRAK vor allem für beruflich ausgeübte Betreuungen zu teil sogar einschneidenden Einkommenseinbußen.

Damit Planungsverfahren effizienter ablaufen, will das Bundesinnenministerium die Öffentlichkeitsbeteiligung klarer regeln und ihre Ergebnisse digital verarbeitbar machen. Die BRAK begrüßt das, äußert aber Kritik an der Ausgestaltung der Regelungen.

Ab 2025 können Quereinsteiger ihre berufliche Befähigung validieren lassen. Die Verfahrensordnung dafür wurde nunmehr im Bundesgesetzblatt verkündet. Die BRAK arbeitet an der Umsetzung des Validierungsverfahrens für den Referenzberuf Rechtsanwaltsfachangestellte.

Als eines der größten Foren der Anwaltschaft zum Austausch mit Praktikern aus Industrie, Justiz und Wissenschaft auf dem Gebiet des geistigen Eigentums befasst sich die traditionelle „Hamburger Jahresarbeitstagung zum Gewerblichen Rechtsschutz“ am 6. und 7. Dezember 2024 unter der Leitung von Rechtsanwältin Katharina H. Reuer, Leiterin des Fachinstituts für Gewerblichen Rechtsschutz, mit dem Themenschwerpunkt Künstliche Intelligenz und bietet darüber hinaus einen umfassenden Überblick über die aktuellen Fragestellungen und Entwicklungen im Rechtsgebiet.