BAG zu AGG

Caritas durfte Frau nicht wegen Kirchenaustritts kündigen

Solange an derselben Stelle nicht-katholische Mitarbeitende beschäftigt sind, sei die Religionszugehörigkeit kein Argument für eine Kündigung.

18.11.2026 Rechtsprechung

Das BAG hat entschieden, dass die Caritas (der offizielle Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche in Deutschland) einer Sozialarbeiterin nicht deswegen kündigen durfte, weil diese aus der Kirche ausgetreten war. Sie werde dadurch nach dem AGG in nicht gerechtfertigter Weise diskriminiert. Dies gelte, weil in derselben Position der Schwangerschaftsberatungs-Stelle auch zwei evangelische Mitarbeiterinnen beschäftigt waren. Dann könne die katholische Kirchenzugehörigkeit für die Stelle nicht wesentlich sein. Zudem habe sich die Frau mit dem Austritt nicht von den Werten der Kirche losgesagt (Urt. v. 05.11.2026, Az. 2 AZR 196/22). 

Caritas kündigt Sozialarbeiterin wegen Kirchenaustritts

Die Frau hatte seit 2006 bei der Caritas in einer Stelle für Schwangerschaftsberatung gearbeitet. Zwischen 2013 und 2019 befand sich die fünffache Mutter durchgängig im Mutterschutz bzw. in Elternzeit. Zwei Monate nach Beginn des Mutterschutzes trat sie allerdings aus der Kirche aus, ohne dies publik zu machen. Die Caritas erfuhr von dem Austritt zwei Monate später. 

Als Grund für den Austritt nannte die Frau das „besondere Kirchgeld“, das die Diözese Limburg erhebt. Dieses müssen Kirchenmitglieder zahlen, deren gut verdienender Ehepartner kein Kirchenangehöriger ist. Ihr Mann war bereits zuvor aus der Kirche ausgetreten, weil er die Zugehörigkeit wegen der Missbrauchsfälle und des überzogenen Luxus des früheren Bischofs von Limburg nicht mehr mittragen wollte. 

Erst 2019 jedoch, kurz vor der geplanten Rückkehr der Frau, versuchte die Caritas, sie zum Wiedereintritt zu bewegen und drohte andernfalls mit Kündigung. Auf eine Verweigerung der Frau wurde ihr tatsächlich außerordentlich fristlos und hilfsweise fristgemäß gekündigt. Zu diesem Zeitpunkt waren bei dem Beklagten in der Schwangerschaftsberatung auch zwei evangelische Arbeitnehmerinnen tätig. 

Klage gegen die Kündigung

Die gekündigte Sozialarbeiterin klagte gegen die Kündigung und machte Annahmeverzugs- sowie Entschädigungsansprüche geltend. Sie ist der Ansicht, die Kündigungen benachteiligten sie entgegen den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen ihrer Religion. Die Caritas hingegen berief sich auf die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ von 2015, wonach ein Kirchenaustritt als „schwerwiegender Loyalitätsverstoß“ im Sinne des § 9 Abs. 2 AGG gewertet wird. Eine Benachteiligung liege nicht vor, jedenfalls sei diese dadurch gerechtfertigt, so der katholische Verband.

In den Vorinstanzen hatte die Frau bereits Erfolg. Auch der EuGH entschied im Sinne der Frau (Urt. v. 17.03.2026, Az. C-258/24 – Katholische Schwangerschaftsberatung). Das BAG hatte dem EuGH zuvor einige Grundfragen zur Auslegung der Gleichbehandlungsrahmen-Richtlinie 2000/78/EG und der negativen Religionsfreiheit aus der EU-Grundrechtecharta vorgelegt. Laut EuGH sei ein Austritt jedenfalls dann kein wirksamer Kündigungsgrund, wenn die Kirche gleichzeitig auch nicht-katholische Mitarbeitende in gleicher Position beschäftige. In einem solchen Fall sei die Kirchenzugehörigkeit nicht „wesentlich“ für die Stelle. Zudem könne aus der Motivation für den Kirchenaustritt – das Kirchgeld – nicht geschlossen werden, dass die Frau sich von den Grundsätzen und Grundwerten der katholischen Kirche abgewendet habe. 

BAG: Kündigung in diesem Fall unwirksam

Dementsprechend wies das BAG nun auch die Revision der Caritas zurück: Die Kündigungen seien unwirksam. Die Kündigungen benachteiligten die Frau unmittelbar wegen ihrer Religion iSv. §§ 1, 3 Abs. 1, § 7 AGG. Die noch offene Frage, ob die Diskriminierung ein die Ungleichbehandlung rechtfertigender Loyalitätsverstoß gemäß § 9 Abs. 1 Alt. 2 bzw. § 9 Abs. 2 AGG sei, verneinte das BAG. 

In diesem Fall sei es weder für die Art der beruflichen Tätigkeit noch nach den Umständen ihrer Ausübung wesentlich, (noch) Mitglied der katholischen Kirche zu sein. Schließlich seien zum Zeitpunkt der Kündigung auch zwei nicht-katholische Beschäftigte in der Schwangerschaftsberatung tätig gewesen. Die Kirchenzugehörigkeit sei also nicht wesentlich gewesen, um die geschuldeten Aufgaben erfüllen zu können. Anders könne das etwa in der Seelsorge oder in einer vergleichbaren kirchlichen Position aussehen, in denen ein „Verkündigungsauftrag“ liege. Zudem folge aus dem bloßen Austritt nicht, dass die Sozialpädagogin die Beratung von Schwangeren zukünftig nicht mehr in der von der Caritas verlangten Art und Weise erbringen werde.

Der Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung stehe bereits entgegen, dass die Caritas die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist gemäß § 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten habe. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Dies war hier der Kirchenaustritt, von dem die Caritas bereits zwei Monate später, also 2013, erfahren hatte. Die Kündigung war allerdings erst 2019 erfolgt. 

Wegen der unwirksamen Kündigung stünden der Frau eine Annahmeverzugsvergütung für den Zeitraum Juni 2019 bis Mai 2020 sowie eine Entschädigung in Höhe von 2.314,22 Euro zu, was ihrem Bruttomonatsentgelt entspreche. Die Caritas hat allerdings noch die Möglichkeit, das Verfahren dem BVerfG vorzulegen.