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EuGH

  • 06.06.2024Europa
    Die Generalanwältin am EuGH Kokott stellte am 30. Mai 2024 in ihren Schlussanträgen in der Rs. C-432/23 fest, dass das anwaltliche Berufsgeheimnis auch die gesellschaftsrechtliche Beratung umfasst, die Richtlinie 2011/16/EU (sog. DAC-6) sei aber trotz ihres Ermessensspielraums im Hinblick auf die Vertraulichkeit nicht ungültig.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 9/2024

    Mündliche Verhandlung zum Fremdbesitzverbot – EuGH

    10.05.2024Newsletter
    Am 30. April 2024 wurde die mündliche Verhandlung in der Rechtssache Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft UG gegen Rechtsanwaltskammer München (C-295/23) vor der großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs abgehalten – m.a.W. es wurde zur Unionskonformität des Fremdbesitzverbotes verhandelt.
  • 10.05.2024Newsletter
    Am 30. April 2024 hat der EuGH sein Urteil in der Rechtssache C-670/22 (M.N.), besser bekannt als „EncroChat“, getroffen. Er entschied, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Beweismittel in einem Staat verwertet werden dürfen, die nach den dortigen Regelungen nicht hätten erhoben werden dürfen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 9/2024

    Mündliche Verhandlung zum Sammelinkasso – EuGH

    10.05.2024Newsletter
    Am 7. Mai 2024 wurde in der Rechtssache ASG 2 gegen Land Nordrhein-Westfalen (C-253/23) vor der großen Kammer des EuGH und damit vor fünfzehn Richterinnen und Richtern – darunter die als Berichterstatterin ernannte Richterin Küllike Jürimäe (Präsidentin der dritten Kammer) – verhandelt.
  • Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs sorgte für Unsicherheit, wie Anwältinnen und Anwälte wirksam Stundenhonorar mit ihren Mandanten vereinbaren können. Die Gebührenreferentinnen und -referenten der Rechtsanwaltskammern haben Hinweise zur Einhaltung der Transparenzanforderungen verabschiedet.
  • 15.03.2024Newsletter
    Der EuGH hat am 29. Februar 2024 entschieden (C-222/22), dass die Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU) nicht so ausgelegt werden kann, dass jeder Folgeantrag, der auf einem selbst geschaffenen Umstand des Antragstellers beruht, als missbräuchlich angesehen werden darf.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 19/2023

    Erhebung von Beweismitteln mittels EncroChat – EuGH

    27.10.2023Newsletter
    Die Generalanwältin am EuGH Capeta hat sich in ihren Schlussanträgen in der Rs. C-670/22 am 26. Oktober 2023 mit der Europäischen Ermittlungsanordnung der Berliner Staatsanwaltschaft zur Übermittlung von mittels EncroChat gewonnen Beweismitteln aus Frankreich befasst und spricht sich für die Rechtmäßigkeit ihres Erlasses aus.
  • 27.10.2023Newsletter
    Der EuGH hat am 19. Oktober 2023 in der Rs. C-147/22 entschieden, dass auch die Einstellung der Ermittlungen in einem anderen Mitgliedstaat die Wirkung des Doppelbestrafungsverbots aus Art. 50 EU-Grundrechtecharta auslöst.
  • 28.09.2023Newsletter
    Der luxemburgische Verwaltungsgerichtshof – Cour administrative Luxembourg – hat dem Europäischen Gerichtshof u. a. die Frage vorgelegt, inwieweit eine das Gesellschaftsrecht zum Gegenstand habende Rechtsberatung unter den Schutz des Art. 7 der Grundrechtecharta der Union fällt.
  • 23.08.2023Publikation
    Die beim EuGH anhängige Vorlage zum Fremdbesitzverbot ist eines der der wichtigsten berufsrechtlichen Verfahren der letzten Jahrzehnte. In den gerade erschienenen BRAK-Mitteilungen verrät BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels, wieso die Diskussion über das Fremdbesitzverbot wichtig ist und was das Bundesjustizministerium aktuell dazu plant.
  • 26.07.2023Newsletter
    Dem Europäischen Gerichtshof liegt ein Vorabentscheidungsverfahren vor, mit dem das berufsrechtliche Verbot auf den Prüfstand gestellt wird, dass sich nicht-anwaltliche Gesellschafter an Anwaltsgesellschaften beteiligen können. Auf Anfrage des Bundesjustizministeriums hat die BRAK zu dem Verfahren Stellung genommen. Sie legt dar, weshalb das Verbot zur Wahrung der anwaltlichen Unabhängigkeit unabdingbar ist.
  • 07.07.2023Newsletter
    Die Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über einen Eheauflösungsantrag hängt davon ab, dass der Antragsteller, der Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaates ist, den Nachweis erbringt, dass er seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor Einreichung seines Antrags einen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedsstaat erlangt hat.
  • 26.05.2023Newsletter
    Der EuGH hat am 15. und 16. Mai 2023 über die Rechtssache La Quadrature du net u. a. (C-470/21) mündlich verhandelt. Kern des Verfahrens ist die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten zur Verfolgung von eher geringfügigen Straftaten im Bereich des Urheberrechts zulässig ist. Eine Entscheidung könnte auch erhebliche Auswirkungen auf die Debatte in Deutschland haben, insbesondere im Falle einer Absenkung der bislang strengen Anforderungen des EuGH.
  • 11.05.2023Europa
    Mit seinem Urteil vom 20. April 2023 hat der EuGH in der Rechtssache Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato gegen Comune di Ginosa (C-348/22) abermals die Gültigkeit und unmittelbare Wirkung der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 bestätigt.
  • 03.05.2023Newsletter
    Eine Rechtsanwaltskammer hatte einer Anwaltsgesellschaft die Zulassung entzogen, weil eine nicht-anwaltliche Gesellschaft Anteile an ihr erworben hatte. Die Frage, ob die zugrundeliegende Regelung in der BRAO gegen Europarecht verstößt, hat der Bayerische Anwaltsgerichtshof nun dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2023

    Ausnahme vom Doppelverfolgungsverbot – EuGH

    30.03.2023Newsletter
    Der EuGH entschied mit seinem Urteil vom 23. März 2023 in der Rechtssache C-365/21, dass ein Mitgliedstaat bestimmte Straftaten vom Verbot der Doppelverfolgung ausnehmen kann. Die Regelung des § 129 StGB über die Bildung einer kriminellen Vereinigung ist rechtmäßig.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 5/2023

    Rechtsprechungsstatistik 2022 veröffentlicht – EuGH

    17.03.2023Newsletter
    Am 3. März 2023 hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen einer Pressemitteilung eine kurze Statistik zu seiner Rechtsprechungstätigkeit im Jahr 2022 veröffentlicht.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 5/2023

    Konkretisierung des Verbraucherbegriffs – EuGH

    17.03.2023Newsletter
    Für die Feststellung, ob eine Person, die einen Vertrag geschlossen hat, als „Verbraucher“ eingestuft werden kann, sind die mit dem Abschluss dieses Vertrags verfolgten gegenwärtigen oder zukünftigen Ziele zu berücksichtigen, und zwar unabhängig von der Frage, ob diese Person ihre Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis oder selbständig ausübt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 4/2023

    Klage gegen Sanktionspaket – Anwaltsorganisationen

    02.03.2023Newsletter
    Französische und belgische Anwaltsorganisationen haben beim EuGH eine Klage gegen das 8. Sanktionspaket der EU vom 6. Oktober 2022 eingelegt. Dieses enthält auch ein Verbot für Rechtsdienstleistungen.
  • 02.03.2023Newsletter
    Der EuGH hat mit Urteil vom 16. Februar 2023 (C-393/21) den Begriff der außergewöhnlichen Umstände, unter denen die zuständige Justizbehörde nach Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 die Vollstreckung einer im Ursprungsmitgliedstaat als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung aussetzen kann, konkretisiert.
  • 02.02.2023Newsletter
    Der EuGH entschied am 26. Januar 2023 in der Rechtssache V. S. (C-205/21), dass eine systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung nicht möglich sein soll.
  • 20.01.2023Newsletter
    Eine Klausel, nach der sich die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach dem Zeitaufwand richtet, genügt nicht dem unionsrechtlichen Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit, wenn dem Verbraucher vor Vertragsschluss nicht die Informationen erteilt worden sind, die für seine Entscheidung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen des Vertragsschlusses relevant sind.
  • 23.12.2022Newsletter
    Die EU-Agentur für die Zusammenarbeit in Strafsachen Eurojust hat im Dezember 2022 eine überarbeitete Ausgabe ihrer Zusammenstellung der EuGH-Rechtsprechung zum Europäischen Haftbefehl (EuHB) veröffentlicht.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2022

    DAC-6-Richtlinie verstößt gegen Grundrechtecharta – EuGH

    09.12.2022Newsletter
    Der EuGH hat am 8. Dezember 2022 in der Rechtssache C-694/20 Orde van Vlaamse Balies, IG, Belgian Association of Tax Lawyers, CD, JU gegen Vlaamse Regering eine Vorschrift der DAC-6-Richtlinie wegen Missachtung der Bedeutung der anwaltlichen Vertraulichkeit für rechtswidrig erklärt. Die Richtlinie enthält Meldepflichten über grenzüberschreitende Steuergestaltungen, die auch Anwältinnen und Anwälte treffen.
  • 24.11.2022Newsletter
    Der EuGH hat am 22. November 2022 die Ungültigkeit einer Bestimmung der EU-Geldwäscherichtlinie festgestellt. In den verbundenen Rechtssachen C-37/20 Luxembourg Business Registers und C-601/20 Sovim befasste er sich mit den Vorgaben der Geldwäscherichtlinie über die Angaben über wirtschaftliche Eigentümer von in den Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften. Er entschied, dass die Bestimmung, dass diese in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, ungültig ist.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2022

    Sorgfaltspflichten aus der Geldwäscherichtlinie – EuGH

    24.11.2022Newsletter
    Der EuGH urteilte am 17. November 2022 in der Rechtssache C-562/20 SIA „Rodl & Partner“ u. a., dass ein Kunde nicht alleine deswegen ein hohes Risikoniveau gemäß der Geldwäscherichtlinie hat, weil er Nichtregierungsorganisation ist, ein Angestellter Staatsangehöriger eines Drittlandes mit hohem Korruptionsrisiko oder der Geschäftspartner des Kunden mit einem solchen Drittland verbunden ist.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2022

    Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen – EuGH

    24.11.2022Newsletter
    Der EuGH hat am 15. November 2022 in der Rechtssache C-646/20 Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Standesamtsaufsicht gegen TB entschieden, dass eine von einem Standesbeamten errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung enthält, eine Entscheidung im Sinne von Art. 2 Nr.4 der Brüssel-IIa-Verordnung darstellt. Ehescheidungen dieser Art müssten daher ohne weitere Verfahren anerkannt werden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 20/2022

    Geltung der Dienstleistungsrichtlinie – EuGH

    10.11.2022Newsletter
    Der EuGH hat am 27. Oktober 2022 in der Rechtssache C-544/21 ID gegen Stadt Mainz entschieden, dass die Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) nicht auf einen Vertrag anwendbar ist, der vor dem Inkrafttreten der Richtlinie geschlossen wurde und vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist seine Wirkungen erschöpft hat.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 20/2022

    Ne bis in idem gilt für Drittstaatsangehörige – EuGH

    10.11.2022Newsletter
    Der EuGH entschied in der Rechtssache C-435/22 PPU Generalstaatsanwaltschaft München gegen HF, dass das Verbot der Doppelbestrafung aus Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens in Verbindung mit Art. 50 der EU-Grundrechtecharta auch für Drittstaatsangehörige gelten muss.
  • 27.10.2022Newsletter
    In der Rechtssache C-435/22 PPU Generalstaatsanwaltschaft München gegen HF hat der Generalanwalt am EuGH Anthony M. Collins dem Gerichtshof am 13. Oktober 2022 vorgeschlagen, das Verbot der Doppelbestrafung aus Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens in Verbindung mit Art. 50 der EU-Grundrechtecharta auch für Drittstaatsangehörige gelten zu lassen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 19/2022

    Ne bis in idem und Vorbehalte – EuGH/Generalanwalt

    27.10.2022Newsletter
    Der Generalanwalt am EuGH Maciej Szpunar hat dem EuGH in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-365/21 PPU Generalstaatsanwaltschaft Bamberg vom 20. Oktober 2022 vorgeschlagen, dass Vorbehalte auf Grundlage von Art. 55 Abs. 1 b) des Schengener Durchführungsübereinkommens unvereinbar mit Art. 50 und 52 Abs. I der EU-Grundrechtecharta sind.
  • 30.09.2022Newsletter
    Der EuGH hat mit Urteil vom 20. September 2022 in den verbundenen Rechtssachen SpaceNet (C-793/19) und Telekom Deutschland (C-794/19) entschieden, dass die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht nicht vereinbar ist. Kommunikationsdaten von Bürgerinnen und Bürgern dürfen anlasslos nicht gespeichert werden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 16/2022

    Darlehen auf Fremdwährung – EuGH

    15.09.2022Newsletter
    Der EuGH hat am 8. September 2022 entschieden, dass nationale Gerichte eine missbräuchliche Umrechnungsklausel bei einem Darlehen auf Fremdwährung nicht durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechts ersetzen können, wenn der Verbraucher widerspricht.
  • 15.09.2022Newsletter
    Die Generalanwältin Tamara Ćapeta vertritt in ihren Schlussanträgen die Ansicht, dass die Richtlinie für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) anwendbar ist, wenn der Abschluss eines Vertrags mit einem Selbständigen wegen dessen sexueller Ausrichtung abgelehnt wurde.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 14/2022

    Professor darf Hochschule vertreten – EuGH

    20.07.2022Newsletter
    Der EuGH urteilte am 14. Juli 2022 in der Rechtssache C-110/21 P | Universität Bremen / REA, dass ein Professor der Rechtswissenschaften seine Universität vor dem Gericht und dem Gerichthof der Europäischen Union vertreten kann.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2022

    Keine massenhafte Verarbeitung von Passagierdaten – EuGH

    23.06.2022Newsletter
    Der EuGH hat in der Rechtssache Ligue des droits humains (C-817/19) ein weiteres Mal über den Umgang der Behörden mit großen Zahlen persönlicher Daten entschieden – der vorliegende Fall betrifft Fluggastdaten. Der Gerichtshof fordert eine Beschränkung der in der sog. PNR-Richtlinie vorgesehenen Befugnisse auf das absolut Notwendige.
  • 23.06.2022Newsletter
    Generalanwalt Pitruzzella hat am 9. Juni 2022 in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-154/21, Österreichische Post (Informationen über die Empfänger personenbezogener Daten), den Umfang des Auskunftsrechts nach Art. 15 I c der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) konkretisiert.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2022

    Verurteilung eines Flüchtigen – EuGH

    27.05.2022Newsletter
    Der EuGH hat am 19. Mai 2022 in der Rechtssache C-569/20 Spetsializirana prokuratura (Verhandlung gegen einen flüchtigen Angeklagten) entschieden, dass Verhandlungen in Abwesenheit einer nicht auffindbaren Person sowie deren Verurteilung erfolgen können.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 08/2022

    Klage gegen Urheberrechtsrichtlinie – EuGH

    29.04.2022Newsletter
    Der EuGH hat am 26. April 2022 in der Rechtssache Polen/Parlament und Rat (C-401/19) eine Klage von Polen gegen Art. 17 der Urheberrechtsrichtlinie abgewiesen. Die Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung seien durch klare und präzise Grenzen für die Maßnahmen gerechtfertigt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 08/2022

    Streaming-Übertragung des EuGH – EuGH

    29.04.2022Newsletter
    Seit dem 26. April 2022 bietet der EuGH ein Streaming-System an, um den Zugang der Öffentlichkeit zu seiner Rechtsprechungstätigkeit zu erleichtern.
  • 29.04.2022Newsletter
    Das European Implementation Network (EIN) hat gemeinsam mit Democracy Reporting International (DRI) eine Studie über die mangelhafte Umsetzung der Entscheidungen von EuGH und EGMR vorgelegt. Durch Nichtumsetzung der Urteile werde letztlich die Rechtsstaatlichkeit in Europa beeinträchtigt. In Deutschland betrifft dies auch eine Entscheidung über den Schutz von Anwälten.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 07/2022

    Obergrenze für Erstattung von Anwaltshonoraren – EuGH

    14.04.2022Newsletter
    Der EuGH hat am 7. April 2022 in der Rechtssache EL, TP gegen Caixabank SA (C-385/20) entschieden, dass Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die im Rahmen der Kostenfestsetzung eine Obergrenze für Anwaltshonorare vorsieht.
  • 14.04.2022Newsletter
    Der EuGH hat am 5. April 2022 in der Rechtssache Commissioner of the Garda Siochana (C-140/20) u. a. über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung entschieden und darin seine ständige Rechtsprechung bestätigt. Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, welche die elektronische Kommunikation betreffen, zum Zwecke der Bekämpfung schwerer Straftaten, ist weiterhin unionsrechtswidrig. Der Gerichtshof äußerte sich auch zu den Grenzen dieses Verbots und nahm diesbezüglich Klarstellungen vor.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 5/2022

    Abschiebehaft in gewöhnlicher Haftanstalt – EuGH

    17.03.2022Newsletter
    Der EuGH hat sich in der Rechtssache K (C-519/20) mit den Anforderungen, welche an eine Abschiebehafteinrichtung zu stellen sind, befasst. Konkret ging es darum, ob Abzuschiebende ausnahmsweise in einer gewöhnlichen Hafteinrichtung untergebracht werden könnten.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 5/2022

    Anwendung des Konditionalitätsmechanismus – EP

    17.03.2022Newsletter
    Das EP hat die Europäische Kommission am 10. März 2022 dringend dazu aufgefordert, den an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus anzuwenden, indem die betroffenen Mitgliedstaaten entsprechende Schreiben erhalten. Die Abgeordneten nahmen eine entsprechende Erklärung mit 478 zu 155 Stimmen bei 29 Enthaltungen an.
  • 20.01.2022Newsletter
    Der EuGH hat am 13. Januar 2022 in der Rechtssache C-55/20 entschieden, dass weder Art. 10 Abs. 6 der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123), noch Art. 47 der Europäischen Grundrechtecharta anwendbar sind, weil Gegenstand des Ausgangsverfahrens kein Disziplinarverfahren gegen Donald Tusks Rechtsanwalt R. G. ist, sondern die Entscheidung des Disziplinarbeauftragten, keine Disziplinarermittlungen gegen diesen Anwalt einzuleiten.
  • 20.01.2022Newsletter
    Der EuGH hat am 18. Januar 2022 in der Rechtssache Thelen Technopark Berlin GmbH/MN (C-261/20) entschieden, dass nationale Gerichte gegen EU-Richtlinien verstoßende Bestimmungen des nationalen Rechts in Fällen zwischen Privaten anwenden dürfen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 1/2022

    Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen – KOM

    20.01.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 22. Dezember 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen aufgrund von Verstößen gegen das EU-Recht durch den polnischen Verfassungsgerichtshof eingeleitet.