Forderungen der BRAK für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages

13.03.2025 | Ein funktionsfähiger Rechtsstaat ist das Fundament und eine zentrale Errungenschaft der Bundesrepublik. Seit über 75 Jahren sichert er Frieden und freiheitliches Miteinander. Die Anwaltschaft trägt als Organ der Rechtspflege maßgeblich dazu bei, indem sie allen Bürgern einen effektiven und streitwertunabhängigen Zugang zum Recht ermöglicht. Um diese Errungenschaften zu bewahren und weiterzuentwickeln. Deshalb hat die Bundesrechtsanwaltskammer ihre Kernforderungen für die kommende Legislaturperiode erarbeitet. Diese adressieren u. a. die Resilienz des Rechtsstaates, die Beibehaltung anwaltlicher Kernwerte und den Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs. Die geforderten Maßnahmen stärken den Rechtsstaat und sichern seine Zukunftsfähigkeit.

Im Einzelnen: 

• Resilienz der Anwaltschaft: Verfassungsrechtliche Absicherung der Unabhängigkeit.
• Fremdbesitzverbot: Erhalt des Mandantenschutzes durch Unabhängigkeit der Anwälte.
• Mandatsgeheimnis: Keine Aufweichung durch Behördenbefugnisse.
• Dokumentation von Strafprozessen: Schutz der Beschuldigtenrechte.
• Pakt für den Rechtsstaat: Einbeziehung der Anwaltschaft.
• Digitalpakt für die Justiz: Technische und personelle Modernisierung.
• Elektronischer Rechtsverkehr: Stärkung der Anwaltschaft und Aufhebung des beA-Verbots für die Finanzverwaltung.
• Anwaltsvergütung: Regelmäßige Anpassung zur Sicherung der Kanzleien.
• Insolvenzverwaltung: Keine separate Kammer erforderlich.
• Gesetzgebung: Frühzeitige Einbindung der Anwaltschaft für mehr Transparenz.

Ausführlichere Informationen zu den o. g.  Themengebieten entnehmen Sie bitte dem Dokument.