Neue Ausgabe erschienen

Um Fortbildung in beruflicher und persönlicher Hinsicht geht es in Folge 69 des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“. Welche Reformen im Jura-Studium nötig sind, ist Thema von Folge 70, in der das Projekt iur.reform vorgestellt wird.

Wieso gibt es nicht mehr Mediationen? Das ist Gegenstand einer empirischen Untersuchung, die die Einstellung von Anwältinnen und Anwälten zur Mediation, aber auch den rechtlichen Rahmen von Mediationsverfahren in den Blick nimmt.

Die Anwaltsorganisationen der G7-Staaten, darunter die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein, fordern in einer gemeinsamen Resolution einen stärkeren Schutz des Berufsgeheimnisses. Den Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen sie aufs Schärfste.

Die BRAK sieht die geplante Schaffung einer zentralen Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister als wichtigen Schritt zu mehr Rechtssicherheit bei der Registrierung und Überwachung der Inkassodienstleister. Die wichtigsten Defizite in Bezug auf Inkassodienstleistungen würden damit jedoch nicht behoben.

Mit einer geplanten Änderung des Raumordnungsgesetzes sollen Änderungen, die Planungsverfahren unter Corona-Bedingungen erleichtern sollten, zum Normalfall werden. Das beschneidet die Beteiligungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit, kritisiert die BRAK.

Zum 30.6.2022 laufen die Corona-Überbrückungs- und Neustarthilfen aus. Für sog. prüfende Dritte, die für Betroffene solche Hilfen beantragt haben, ergeben sich daraus eine Reihe enger Fristsetzungen.

Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts hat die BRAK zu einem Vorlageverfahren Stellung genommen, das die sog. Zinsschranke bei der Bemessung des der Einkommensteuer unterfallenden Einkommens betrifft. Die entsprechende Regelung in § 4h EStG hält die BRAK für verfassungswidrig.

Online-Vortrag LIVE: Der Kündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen aus arbeits- und sozialrechtlicher Sicht mit Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft am 23.6.2022.