BMJ will Verbraucherstreitbeilegung optimieren
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung samt Synopse vorgelegt.
Ziel des Gesetzgebungsvorhabens ist laut BMJ, die Teilnahmebereitschaft der Unternehmerinnen und Unternehmer an der Verbraucherstreitbeilegung zu erhöhen, wovon auch Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland profitieren würden. Der Zugang zur Verbraucherstreitbeilegung soll erleichtert, das Verfahren entbürokratisiert werden. Erreichen will das BMJ dies durch punktuelle Änderungen im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) und der Universalschlichtungsstellen-Verordnung.
Die wichtigsten geplanten Änderungen:
- So soll insbesondere die Kostenlast für den vollständig obsiegenden Unternehmer bzw. die obsiegende Unternehmerin bei Verfahren vor der Universalschlichtungsstelle des Bundes (§ 31 Abs. 2 VSBG-E sowie Änderung der Universalschlichtungsstellen-Verordnung) wegfallen.
- Die gesetzliche Teilnahmefiktion soll für Unternehmerinnen und Unternehmer in Verfahren vor der Universalschlichtungsstelle in den Fällen des § 30 Abs. 6 VSBG abgeschafft werden.
- Darüber hinaus sollen die Informationspflichten für Unternehmerinnen und Unternehmer gegenüber Verbraucherinnen und Verbraucher in §§ 36, 37 VSBG konkretisiert und reduziert werden.
- Für die Verfahrensakten der Schlichtungsstellen soll eine Aufbewahrungsfrist eingeführt werden (§ 21a VSBG-E). Geplant ist weiterhin eine Ausweitung der Lotsenfunktion der Universalschlichtungsstelle des Bundes, die künftig neben Verbraucherinnen und Verbrauchern auch Unternehmerinnen und Unternehmern allgemeine Auskünfte zu der Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen erteilen darf (§ 30 Abs. 4 VSBG-E).
- Durch Umstellung auf ein Antragsmodell bzgl. der Bescheinigungen über einen gescheiterten Güteversuch nach § 15a ZPOEG (§ 21 Abs. 2 VSBG-E) will das BMJ zudem eine Entbürokratisierung der Verbraucherschlichtung erreichen.
Die BRAK wird sich im Rahmen der Verbändeanhörung mit einer Stellungnahme einbringen.
Referentenentwurf des BMJ, 16.10.2024 (PDF, barrierefrei/barrierearm)