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BVerfG bezieht Stellung
BVerfG äußert sich zu Resilienz-Plänen
25.09.2024Gesetzgebung
Bereits im Juli einigten sich die Regierungsfraktionen im Bundestag mit der Unionsfraktion auf Pläne, das BVerfG vor Verfassungsfeinden zu schützen.
Stellungnahme der BRAK
Kritik an Gesetzentwurf Wohnungseinbruchdiebstahl
11.09.2024Publikation
BRAK hält den Änderungsvorschlag des BMJ in der geplanten Form für nicht zielführend.
Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2024
Konsumcannabisgesetz: BRAK fordert Klarstellungen zu „nicht geringer Menge“
21.08.2024Newsletter
Bei dem erst seit April 2024 geltenden Konsumcannabisgesetz haben sich bereits jetzt praktische Unsicherheiten ergeben, wenn es um besonders schwere oder minder schwere Fälle geht. Grund ist das im Gesetz nicht näher definierte Merkmal der „nicht geringen Menge“. Die BRAK hält dies für verfassungswidrig und legt einen Formulierungsvorschlag für eine Neuregelung vor.
RAin Leonora Holling
Mal nachgefragt…
26.07.2024Interview
Steuerfortentwicklungsgesetz – Aufgewärmtes von Gestern?
Digitale Arbeitsverträge
Neuen Job künftig per E-Mail: Kabinett will BEG IV ändern
25.06.2024Gesetzgebung
Arbeitsverträge sollen künftig per E-Mail statt in Schriftform möglich sein. Die Regierung will den Entwurf für das BEG IV ergänzen.
Klimaschutz
Nach BVerfG-Ablehnung: Bundestag beschließt Reform des KSG
29.04.2024Gesetzgebung
Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Zuvor war ein Antrag auf Eilrechtsschutz beim BVerfG gescheitert.
Cannabis-Legalisierung
Bundesrat billigt Cannabisgesetz - Legalisierung kommt am 1. April
22.03.2024Gesetzgebung
Trotz zwischenzeitlich massiven Widerstands der Länder fand sich keine Mehrheit für den Vermittlungsausschuss. Damit das CanG tatsächlich am 1. April in Kraft treten kann, muss es nur noch der Bundespräsident unterzeichnen.
Transparentere Gesetze
Kabinett beschließt „Synopsenpflicht“ und „exekutiven Fußabdruck“
12.03.2024Gesetzgebung
Die Regierung will die Gesetzgebung des Bundes transparenter und leichter nachvollziehbar gestalten.
Cannabis-Legalisierung
Bundestag beschließt Cannabisgesetz – bald Vermittlungsausschuss?
27.02.2024Gesetzgebung
Die Umsetzung der Teil-Legalisierung von Cannabis könnte durch die Anrufung eines Vermittlungsausschusses am 22. März durch den Bundesrat verzögert werden.
Cannabis-Legalisierung
Ampel ändert Cannabisgesetz und verschiebt Starttermin
05.12.2023Gesetzgebung
Konsumverbot nur in Sichtweite von Schulen, größere Mengen erlaubt, aber auch Strafverschärfungen – das wurde am Cannabisgesetz noch geändert.
Stellungnahme der BRAK Nr. 62/2023
Ergänzende BRAK-Stellungnahme zum Wachstumschancengesetz
09.11.2023Gesetzgebung
BRAK äußert Bedenken gegen verpflichtende Einführung der eRechnung.
Stellungnahme der BRAK 63/2023
„Technische“ Stellungnahme Dokumentation strafgerichtliche Hauptverhandlung
03.11.2023Publikation
Heute hat die BRAK eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG) veröffentlicht.
Cannabis-Legalisierung
Bundestag debattiert hitzig, Bundesregierung antwortet Bundesrat
20.10.2023Gesetzgebung
Der Bundestag hat sich das erste Mal mit dem geplanten Cannabisgesetz befasst. Die Bundesregierung teilt die Bedenken des Bundesrates nicht.
Öffentliche Anhörung
Videoverhandlungen: BRAK im Rechtsausschuss des Bundestages
19.10.2023Gesetzgebung
Kaum im Amt und schon als Expertin im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages: Rechtsanwältin Sabine Fuhrmann, Präsidentin der RAK Sachsen und frisch gewählte Vizepräsidentin der BRAK stand am 18.10.2023 dem Rechtsausschuss im Rahmen einer öffentlichen Anhörung Rede und Antwort zum Thema Videoverhandlungen.
Cannabis-Legalisierung
Der Bundesrat wird die Legalisierung nicht aufhalten
05.10.2023Gesetzgebung
Die Länderkammer hat die Bundesregierung aber aufgefordert, mehrere Verschärfungen am Cannabis-Legalisierungsvorhaben vorzunehmen.
Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz
Neue Pläne in Sachen Geldwäschebekämpfung
27.09.2023Publikation
BRAK sieht Änderungsbedarf beim Gesetz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität.
Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2023
Wachstumschancengesetz: Regierungsentwurf beschlossen
06.09.2023Newsletter
Ende August beschloss die Bundesregierung den Entwurf für das umstrittene Wachstumschancengesetz. Trotz Kritik aller betroffenen Berufsverbände enthält er nach wie vor eine erweiterte Meldepflicht für sog. Steuergestaltungen.
trans, inter, non-binary
Regierung beschließt Selbstbestimmungsgesetz
25.08.2023Gesetzgebung
Laut dem Regierungsentwurf können trans- bzw. intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen ihren Geschlechtseintrag bald selbstbestimmt ändern.
Cannabis-Legalisierung
Regierungsentwurf verabschiedet: Das steht drin
17.08.2023Gesetzgebung
Das Kabinett hat am 16. August einen Regierungsentwurf beschlossen, mit dem Cannabis zum Teil legalisiert werden soll. Was ist bekannt, was neu?
Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2023
Steuergestaltungen: geplante Meldepflicht verletzt anwaltliche Verschwiegenheit
09.08.2023Newsletter
Neben den beabsichtigten Investitionsimpulsen soll das geplante Wachstumschancengesetz vor allem eine Meldepflicht für so genannte Steuergestaltungen einführen. Die BRAK kritisiert das Vorhaben scharf, weil es Anwältinnen und Anwälte zwingen würde, ihre Verschwiegenheitspflicht zu verletzen und sich damit Regressforderungen und strafrechtlichen Sanktionen auszusetzen.
Presseerklärung Nr. 6/2023
Steuervereinfachung und Steuerfairness? Keine Wachstumschancen!
26.07.2023Presseerklärung
BRAK übt scharfe Kritik am Referentenentwurf des BMF zum Wachstumschancengesetz
Whistleblower
Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft – Was steht drin, was fehlt?
11.07.2023Gesetzgebung
Seit dem 2. Juli ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Ein Überblick über die Regelungen und die Lücken, die aus Sicht der BRAK bestehen.
Neues Sanktionenrecht
Bundestag stimmt zu: Ersatzfreiheitsstrafen werden halbiert
28.06.2023Gesetzgebung
Die Geldstrafe soll künftig das Existenzminimum belassen, außerdem sollen Menschen als Ersatz für sie seltener und weniger lang ins Gefängnis kommen.
Stellungnahme der BRAK 23/2023
Stellungnahme zum Regierungsentwurf Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
01.06.2023Publikation
Die BRAK hat heute ihre durch den Ausschuss erarbeitete Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG) veröffentlicht.
Stellungnahme der BRAK 21/2023
Stellungnahme Eckpunktepapier Modernisierung Schiedsverfahrensrecht
17.05.2023Publikation
Das BMJ hat am 18. April 2023 ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts veröffentlicht. Die BRAK gibt hierzu eine Stellungnahme ab.
Selbstbestimmungsgesetz
Neue Pläne für trans, inter und nicht binäre Menschen
03.05.2023Gesetzgebung
Der Entwurf für ein neues Selbstbestimmungsgesetz steht: Menschen sollen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen künftig selbstbestimmt ändern können.
Stellungnahme der BRAK 17/2023
BRAK fordert schlüssiges Gesamtkonzept für Massenverfahren in der Ziviljustiz
23.03.2023Publikation
Die BRAK hat eine Stellungnahme zum Thema „Massenverfahren in der Ziviljustiz – Gesetzgeberische Maßnahmen zur Entlastung und Verfahrensbeschleunigung“ veröffentlicht, in der sie deutliche Fragen aufwirft und Kritik äußert – insbesondere an den geplanten Erleichterungen zum Ausschluss der Öffentlichkeit und der Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne Zustimmung der Parteien.
RAin Ulrike Paul, Prof. Dr. Christoph Knauer
Mal nachgefragt…
21.03.2023Interview
Dokumentation der Hauptverhandlung: Wo liegt das Problem?
Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 1/2023
Verkündung von Gesetzen seit 1.1.2023 ausschließlich elektronisch
11.01.2023Newsletter
Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes werden seit dem 1.1.2023 nicht mehr im gedruckten Bundesgesetzblatt verkündet. Verkündungsorgan ist nun ausschließlich die elektronische Plattform recht.bund.de.
Bis 3.000 Euro steuerfrei
Arbeitgeber können jetzt „Inflationsausgleichsprämie“ zahlen
01.11.2022Gesetzgebung
Arbeitgeber können ihren Mitarbeitenden nun bis zu 3.000 Euro „Inflationsausgleichsprämie“ auszahlen – steuer- und sozialversicherungsfrei.
Volksverhetzung
Verharmlosung von Kriegsverbrechen wird strafbar
28.10.2022Gesetzgebung
Bald wird es strafbar sein, u. a. Völkermord und Kriegsverbrechen öffentlich zu verharmlosen. Die Regierung reagiert damit auf EU-Vorgaben.
Presseerklärung Nr. 10/2022
BRAK kritisiert Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asylverfahren
25.10.2022Presseerklärung
Die Bundesrechtsanwaltskammer hält das gesetzgeberische Vorhaben zur Beschleunigung von Asylverfahren für nicht zielführend und kritisiert unangemessen kurze Fristen bei der Verbändeanhörung.
Neues Nachweisgesetz
Arbeitsverträge jetzt nur noch schriftlich und mit mehr Inhalt
01.07.2022Gesetzgebung
Arbeitgeber müssen Mitarbeitenden ab dem 1. August mehr Informationen mitteilen als bisher – in Schriftform. Es drohen Bußgelder bis 2.000 Euro.
Justizgesetz geändert
NRW führt virtuelles Hausverbot für Gerichte ein
26.03.2022Gesetzgebung
In Nordrhein-Westfalen sollen neue Regelungen die Gerichte sicherer machen. Und zwar auch auf digitalem Wege.
Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2022
Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung zur besseren Rechtsetzung – EP
17.02.2022Newsletter
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des EP (AFCO) hat am 8. Februar 2022 einen Entwurf einer Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung zur besseren Rechtsetzung veröffentlicht.
Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2022
Entschließungsentwurf zur besseren Rechtssetzung – EP
03.02.2022Newsletter
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat am 20. Januar 2022 einen Entwurf einer Entschließung zur besseren Rechtssetzung veröffentlicht.

Gesetzgebung

BVerfG äußert sich zu Resilienz-Plänen

Kritik an Gesetzentwurf Wohnungseinbruchdiebstahl

Konsumcannabisgesetz: BRAK fordert Klarstellungen zu „nicht geringer Menge“

Mal nachgefragt…

Neuen Job künftig per E-Mail: Kabinett will BEG IV ändern

Nach BVerfG-Ablehnung: Bundestag beschließt Reform des KSG

Bundesrat billigt Cannabisgesetz - Legalisierung kommt am 1. April

Kabinett beschließt „Synopsenpflicht“ und „exekutiven Fußabdruck“

Bundestag beschließt Cannabisgesetz – bald Vermittlungsausschuss?

Ampel ändert Cannabisgesetz und verschiebt Starttermin

Ergänzende BRAK-Stellungnahme zum Wachstumschancengesetz

„Technische“ Stellungnahme Dokumentation strafgerichtliche Hauptverhandlung

Bundestag debattiert hitzig, Bundesregierung antwortet Bundesrat

Videoverhandlungen: BRAK im Rechtsausschuss des Bundestages

Der Bundesrat wird die Legalisierung nicht aufhalten

Neue Pläne in Sachen Geldwäschebekämpfung

Wachstumschancengesetz: Regierungsentwurf beschlossen

Regierung beschließt Selbstbestimmungsgesetz

Regierungsentwurf verabschiedet: Das steht drin

Steuergestaltungen: geplante Meldepflicht verletzt anwaltliche Verschwiegenheit

Steuervereinfachung und Steuerfairness? Keine Wachstumschancen!

Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft – Was steht drin, was fehlt?

Bundestag stimmt zu: Ersatzfreiheitsstrafen werden halbiert

Stellungnahme zum Regierungsentwurf Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung

Stellungnahme Eckpunktepapier Modernisierung Schiedsverfahrensrecht

Neue Pläne für trans, inter und nicht binäre Menschen

BRAK fordert schlüssiges Gesamtkonzept für Massenverfahren in der Ziviljustiz

Mal nachgefragt…

Verkündung von Gesetzen seit 1.1.2023 ausschließlich elektronisch

Arbeitgeber können jetzt „Inflationsausgleichsprämie“ zahlen

Verharmlosung von Kriegsverbrechen wird strafbar

BRAK kritisiert Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asylverfahren

Arbeitsverträge jetzt nur noch schriftlich und mit mehr Inhalt

NRW führt virtuelles Hausverbot für Gerichte ein

Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung zur besseren Rechtsetzung – EP

Entschließungsentwurf zur besseren Rechtssetzung – EP

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