Anwaltschaft in der Slowakei: Gutachten der Venedig-Kommission veröffentlicht
Mit der Organisation der Anwaltschaft in der Slowakei befasst sich ein Mitte Oktober veröffentlichtes Gutachten der Venedig-Kommission. Hintergrund des Gutachtens ist eine im Jahr 2020 beschlossene Reform des Justizsystems in der Slowakei, in deren Rahmen das slowakische Justizministerium Beratung erbeten hat. Unter anderem geht es um die Frage, ob der Oberste Verwaltungsgerichtshof als Rechtsmittelinstanz in Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte fungieren kann, und darum, wie die Anwaltschaft in der Slowakei am besten organisiert werden kann. Das slowakische Justizministerium überlegt, das einheitliche Kammersystem aufzubrechen und eine freiwillige Mitgliedschaft einzuführen. An dem Gutachten wirkte BRAK-Geschäftsführerin Dr. Veronika Horrer, die in der internationalen Abteilung der BRAK u.a. für den Bereich Osteuropa verantwortlich ist, als unabhängige Expertin mit.
Die Venedig-Kommission oder auch Europäische Kommission für Demokratie durch Recht ist eine Einrichtung des Europarates. Sie wurde im Jahr 1990 geschaffen und berät osteuropäische Staaten in Verfassungsfragen. Mitglieder sind alle Mitgliedstaaten des Europarates sowie weitere Staaten, etwa die USA und Kanada.
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