Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 08/2021 v. 22.04.2021

Internationale Kindesentführungen: BRAK-Kritik zeigt Wirkung

22.04.2021

Die Kritik der BRAK am Referentenentwurf für ein Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Brüssel IIb-Verordnung) zeigte Wirkung. Mit dem Gesetz sollen notwendige ergänzende Verfahrensvorschriften zu der Verordnung geschaffen werden. Die BRAK hatte den Entwurf zwar im Grundsatz begrüßt, das vorgesehene neue Vollstreckungsversagungsverfahren bei internationalen Kindesentführungen lehnt sie jedoch entschieden ab, da es die Vollstreckung bei Kindesherausgabe verlängere, anstatt sie schneller und effektiver zu gestalten. Die von der BRAK an den Regelungsvorschlägen im Detail geübte Kritik fand in dem nunmehr vorgelegten Regierungsentwurf vollumfänglich Berücksichtigung.

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