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Das Bundesjustizministerium arbeitet an mehreren Reformprojekten im Familienrecht, darunter jüngst an einem moderneren Unterhaltsrecht für Trennungsfamilien, das verheiratete und unverheiratete Eltern beim Betreuungsunterhalt gleichstellen soll. Eine notwendige Reform, findet die Vorsitzende des BRAK-Ausschusses Familien- und Erbrecht, Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens, im Editorial der NJW – doch eigentlich bräuchte es einen gesetzlichen Güterstand für nichtverheiratete Paare.

Ein aktueller Gesetzentwurf soll Strafbarkeitslücken im Völkerstrafrecht unter anderem mit Blick auf sexualisierte Gewalt schließen und zudem neuere völkerrechtliche Abkommen berücksichtigen. Die BRAK befürwortet dies. Die geplante Ausweitung der Nebenklagebefugnis sieht sie jedoch kritisch.

Wird die mündliche Verhandlung per Videokonferenz durchgeführt, müssen die Kameraeinstellungen so gewählt werden, dass alle beteiligten Richterinnen und Richter zu sehen sind. Geschieht dies nicht, ist das verfassungsmäßige Recht der Beteiligten auf den gesetzlichen Richter verletzt. Das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Beschluss entschieden.

Das Bundesdatenschutzgesetz soll nach einer Evaluierung überarbeitet und insbesondere die Datenschutzaufsicht vereinheitlicht werden. Die BRAK begrüßt das im Grundsatz, hält aber an ihrer Forderung fest, die Datenschutzaufsicht über die Anwaltschaft zum Schutz des Mandatsgeheimnisses in die Hände der anwaltlichen Selbstverwaltung zu legen.

Ende 2022 wurden mit der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung neue Formulare unter anderem für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher eingeführt, die auch digital nutzbar sind. Nach Anregungen aus der Praxis sollen die Formulare nun überarbeitet werden. Die BRAK begrüßt das und gibt Anregungen dazu.

Ende August beschloss die Bundesregierung den Entwurf für das umstrittene Wachstumschancengesetz. Trotz Kritik aller betroffenen Berufsverbände enthält er nach wie vor eine erweiterte Meldepflicht für sog. Steuergestaltungen.

Strafgerichtliche Hauptverhandlungen sollen künftig durch Tonaufnahmen dokumentiert werden. Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Bundesrat kritisch Stellung genommen. In ihrer Gegenäußerung hält die Bundesregierung insbesondere an der automatisierten Transkription der Tonaufzeichnung fest.

Bislang ist das Bundesverfassungsgericht nicht an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen. Das will die Bundesregierung ändern und auch elektronische Aktenführung dort einführen.

Der Bundesgerichtshof soll künftig in Massenverfahren etwa gegen Automobilhersteller, Banken oder Versicherungen wichtige Rechtsfragen durch Leitentscheidungen vorab klären können. Das soll auch dann gelten, wenn eine Revision zurückgenommen wird. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung Mitte August beschlossen.

BRAK übt scharfe Kritik am Referentenentwurf des BMF zum Wachstumschancengesetz

Die Bundesregierung will Infrastrukturprojekte wie den Ausbau von Fernstraßen und Eisenbahnen beschleunigen. Doch das geht auf Kosten von Beteiligungsrechten und Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener, kritisiert die BRAK.

Damit Windkraftanlagen schneller gebaut werden können, will die Bundesregierung immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren beschleunigen. Die BRAK moniert, dass dadurch Beteiligungsrechte und Rechtsschutzmöglichkeiten beschnitten werden.

Anwältinnen und Anwälte können gegenüber Gerichten die Schriftform wahren, wenn sie Schriftsätze aus ihrem besonderen elektronischen Anwaltspostfach einreichen. Das will ein aktueller Gesetzentwurf künftig auch gegenüber Behörden ermöglichen. Die BRAK begrüßt das, kritisiert aber die Einschränkung von Beteiligungsrechten in Verwaltungsverfahren durch denselben Gesetzentwurf.

Nach den Zivil- und Fachgerichten soll nunmehr auch am Bundesverfassungsgericht der elektronische Rechtsverkehr eingeführt werden. Das begrüßt die BRAK, fordert aber, dass dessen Nutzung nicht nur für die Anwaltschaft, sondern auch für das Gericht verpflichtend kommen muss.

Die Arbeiten des Europarats an einer Konvention zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung schreiten weiter voran. Die BRAK hat sich erneut mit einer Stellungnahme eingebracht. Sie mahnt an, dass kein Einfallstor für nationale Regelungen geschaffen werden darf, die das Berufsrecht unverhältnismäßig und missbräuchlich einschränkt.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe 2020 aufgehoben hatte, diskutierte der Bundestag über einen rechtlichen Rahmen für die Suizidhilfe. Die BRAK befürwortet einen fraktionsübergreifenden Gesetzesvorschlag, der auf Straffreiheit und Beratung setzt. Im Bundestag scheiterten letztlich aber beide vorgeschlagenen Regelungskonzepte.

Wohnungseigentumsgemeinschaften sollen künftig rein digitale Versammlungen abhalten können. Außerdem soll die Installation von Balkonkraftwerken und die Nutzung von Grundstücken zur Erzeugung erneuerbarer Energie durch Änderungen im Miet-, Wohnungseigentums- und Dienstbarkeitsrecht erleichtert werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf begrüßt die BRAK.

Das strafrechtliche Verbot des Abrufens, sich Verschaffens oder Besitzens kinderpornographischer Inhalte ist ohne minderschweren Fall ausgestaltet. Die unterschiedslose Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr verstößt gegen das Übermaßverbot. Das hat die BRAK zu einem beim Bundesverfassungsgericht geführten Vorlageverfahren ausgeführt.

Bis zum 25. Juni hätte Deutschland die Verbandsklagerichtlinie umsetzen müssen. Den Gesetzentwurf gibt es schon – doch wie ist der Stand der Dinge?

Anwaltsvergütung kann nach geltendem Recht nur eingefordert werden, wenn die Anwältin oder der Anwalt eine handschriftlich unterzeichnete Rechnung übersandt hat. Das Bundesjustizministerium plant, diese Anforderungen zu modernisieren. Dazu hat die BRAK Vorschläge unterbreitet.

Betroffene von Beleidigungen, Verleumdungen und Bedrohungen im Netz sollen sich mit neuen Auskunftsansprüchen und Durchsetzungsmöglichkeiten besser zur Wehr setzen können. Die Eckpunkte des Bundesjustizministeriums für ein entsprechendes Gesetz begrüßt die BRAK. Sie warnt aber davor, deshalb Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen und Informationen von Berufsgeheimnisträgern einzusehen.

Bis wann und unter welchen Voraussetzungen ein leiblicher Vater die Vaterschaft anfechten kann, wenn ein anderer Mann aus rechtlichen Gründen als Vater seines Kindes gilt, ist Gegenstand eines Verfassungsbeschwerdeverfahren. Dazu hat die BRAK auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts Stellung genommen.

Strafgerichtliche Hauptverhandlungen sollen künftig in Tonaufzeichnungen dokumentiert werden. Damit sieht der im Mai verabschiedete Regierungsentwurf zwar keine Videoaufnahmen mehr vor wie zunächst geplant. Die BRAK begrüßt dies gleichwohl und fordert rasche Umsetzung, weil die jetzige Situation ohne Inhaltsprotokolle nicht hinnehmbar ist.

Mit einem aktuellen Gesetzentwurf will das Bundesfinanzministerium die Befugnis zur beschränkten steuerlichen Beratung neu regeln. Dabei soll auch die unentgeltliche Beratung durch Jurastudierende in sogenannten Tax Law Clinics zugelassen werden. Die BRAK befürwortet das ausdrücklich.

Die Ausbildung zertifizierter Mediatorinnen und Mediatoren soll nachjustiert werden. Das sieht ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Er beruht auf intensivem Austausch mit der Praxis und berücksichtigt wesentliche Kritikpunkte und Änderungsvorschläge der BRAK am bisherigen System.

Das Schiedsverfahren soll modernisiert und damit Deutschland auch international als Schiedsstandort gestärkt werden. Eckpunkte dafür hat das Bundesministerium der Justiz bereits erarbeitet. Die BRAK unterstützt die Reformüberlegungen.

Ein im November 2022 vorgelegter Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sah vor, strafgerichtliche Hauptverhandlungen künftig audiovisuell zu dokumentieren. Nach heftiger Kritik aus der Richterschaft soll die Dokumentation sich nunmehr auf Tonaufnahmen beschränken.

Ursprünglich wollte der Bundesjustizminister künftig Strafprozesse in Bild und Ton aufnehmen lassen. Nun schlägt er eine Beschränkung auf Tonaufnahmen vor.

Damit die Zivilgerichte Massenverfahren besser bewältigen können, fordert die BRAK ein schlüssiges Gesamtkonzept. Dabei müssen die Handlungsmöglichkeiten der durch Massenschäden betroffenen Parteien erhalten und grundlegende Prozessmaximen gewahrt werden.

Zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie liegt nunmehr ein Regierungsentwurf vor. Mit dem Gesetz soll die Abhilfeklage für Verbraucherverbände eingeführt werden. Die BRAK hat das neue Klageinstrument im Grundsatz begrüßt, sieht dessen geplante Ausgestaltung aber weiterhin in einigen Punkten mit großen Bedenken.

Bestimmte Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes 2016 sind aus Sicht der BRAK teilweise verfassungswidrig. Denn durch sie wird vererbtes Betriebsvermögen gegenüber Privatvermögen übermäßig begünstigt. Dies legt die BRAK in einer aktuellen Stellungnahme zu einem Verfassungsbeschwerdeverfahren dar.

Das Bundesverfassungsgericht hat über Verfahren zum Verbot von Kinderehen vor Vollendung des 16. Lebensjahres sowie zum Körperschaftsteuergesetz entschieden. Im Ergebnis folgte es dabei den von der BRAK abgegebenen Stellungnahmen.

Neben Anwältinnen und Anwälten sollen künftig auch geprüfte Rechtsfachwirtinnen und -fachwirte die Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten übernehmen dürfen. Die BRAK befürwortet eine entsprechenden Initiative aus Fachwirts- und Fachangestelltenverbänden.

Das Bundesjustizministerium prüft derzeit, wie Verbraucherinnen und Verbraucher bei Bauträgerverträgen besser gegen eine Insolvenz des Unternehmers abgesichert werden können. Zu dem vom Ministerium vorgeschlagenen Optionsmodell hat die BRAK sich in einer aktuellen Stellungnahme im Grundsatz positiv geäußert.

Die EU-Verbandsklagerichtlinie verpflichtet Deutschland, eine auf Schadensersatz oder sonstige Abhilfe gerichtete Verbandsklage einzuführen. Zur Umsetzung soll unter anderem das neue Instrument der Abhilfeklage für Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen werden. Die BRAK befürwortet dies, äußert in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf aber auch Kritik.

Das Bundesverfassungsgericht hält in einer aktuellen Entscheidung verschiedene Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommerns für verfassungswidrig. Sie enthalten polizeiliche Ermittlungsbefugnisse, die in ihrer konkreten Ausgestaltung nach Ansicht des Gerichts zu weit gehen. Zum selben Ergebnis war die BRAK in einer Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde gelangt.

Ab spätestens 2030 sollen Hauptverhandlungen im Strafprozess in Ton und Bild aufgezeichnet werden. Das sieht ein lang erwarteter Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Dazu und zu einem Alternativentwurf nimmt die BRAK Stellung.

Öffentliche Vergabeverfahren sollen einfacher, digitaler und schneller werden und auch Umwelt- und Klimaaspekte berücksichtigen. Das soll mit dem Vergabe-Transformationspaket des Bundeswirtschaftsministeriums umgesetzt werden. Die BRAK nimmt dazu differenziert Stellung.

Die Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister soll künftig statt bei den Justizverwaltungen der Länder zentral beim Bundesamt für Justiz liegen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag Anfang Februar beschlossen. Damit kommen zugleich auch Nachbesserungen im anwaltlichen Berufsrecht.

Die Diskussion um die geplante Video-Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen findet auch Widerhall in den Medien. LTO und BILD zeigen das Meinungsspektrum und auch den befürwortenden Standpunkt der BRAK.

Die kritische Stellungnahme der BRAK zu dem vermeintlich grundrechtsfreundlichen Quick Freeze-Verfahren zur Überwachung von Telekommunikations-Verkehrsdaten wird im Online-Magazin netzpolitik.org aufgegriffen.

Ein aktueller Gesetzentwurf will Videoverhandlungen im Zivilprozess ausweiten. Das Ziel ist gut, doch im Detail ist einiges zu kritisieren, findet der Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamm, Hans Ulrich Otto in der gerade erschienenen „kurz & knackig“-Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“.

Die Bundesregierung will Verwaltungsprozesse schneller gestalten, die wichtige Infrastrukturvorhaben betreffen. In ihrer aktuellen Stellungnahme legt die BRAK dar, weshalb dadurch die Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener unnötig beschnitten werden.

Die BRAK begrüßt einen aktuellen Gesetzentwurf, der Videoverhandlungen an Zivil- und Fachgerichten fördern soll. Zugleich müsse aber eine bürgernahe Justiz in der Fläche erhalten bleiben und wichtige Prozessgrundsätze dürften nicht angetastet werden.

Die EU überarbeitet derzeit ihr Designrecht – die BRAK hat zu den Vorschlägen für eine Richtlinie und eine Verordnung Stellung genommen.

Vorgelegter Entwurf bedeutet Fortschritt, ist aber verbesserungs- und ergänzungsfähig.

In der Diskussion um eine mögliche Anhebung der Streitwerte, bis zu denen die Amtsgerichte zuständig sind, hat die BRAK sich erneut zu Wort gemeldet. In einem Schreiben an die zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe fordert sie eine Absicherung durch konkrete statistische Daten.

Als Nachfolger der europarechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung will die Bundesregierung das sog. Quick Freeze-Verfahren für Telekommunikations-Verkehrsdaten einführen. Die BRAK lehnt dies ab, weil dabei Mandatskontakte in nicht unerheblichem Umfang offenbart würden.

Die BRAK bringt sich weiter in die Arbeiten an einer Konvention des Europarats zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung ein. Auch Kontakte im Rahmen der Anbahnung von Mandaten müssen ihrer Ansicht nach geschützt werden.

Steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein, wie man so schön sagt. Die andauernden Bemühungen der Bundesrechtsanwaltskammer zeigen endlich erste Erfolge.

Das Bundesbauministerium will Bauleitplanungsverfahren digitalisieren und beschleunigen. Aus Sicht der BRAK darf dies jedoch nicht mit einem Ausschluss der Beteiligungsrechte nicht-technikaffiner Bürgerinnen und Bürger einhergehen.

Die Ampel-Koalition hat sich das Ziel gesetzt, die Verteidigung von Beschuldigten mit Beginn der ersten Vernehmung sicherzustellen. Die BRAK mahnt in einer Initiativstellungnahme dringend die Umsetzung dieses Vorhabens an.

Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II soll der Vollzug außenpolitischer EU-Sanktionen verbessert werden, unter anderem durch eine neue Zentralstelle. Die BRAK kritisiert vor allem unklare Zuständigkeiten und eine drohende Durchbrechung der anwaltlichen Verschwiegenheit.

Die Justizministerien des Bundes und der Länder prüfen derzeit eine Erhöhung der Streitwerte, bis zu denen die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind. Aus Sicht der BRAK muss dabei ein effektiver Zugang zum Recht für Bürger:innen gewährleistet bleiben und zuvor solides Zahlenmaterial aus der Justiz erhoben und analysiert werden.

Mit dem Data Free Flow with Trust-Konzept wollen die G7-Staaten zwischenstaatliche Datenaustausche befördern und insbesondere staatliche Datenzugriffe einheitlich regeln. Die BRAK verlangt, dass dabei das Mandatsgeheimnis umfassend geschützt bleibt.

Das Bundesinnenministerium will die Verwaltungsgerichte in asylrechtlichen Klageverfahren entlasten. Aus Sicht der BRAK beschneidet der Gesetzentwurf ohne Not Verfahrensrechte und ist nicht zu Ende gedacht.

Der Europarat arbeitet an einer Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs. In Vorbereitung auf eine Arbeitssitzung des Europarats Mitte November hat die BRAK sich mit dem Entwurf befasst.

Die BRAK hat sich an einer Konsultation der Europäischen Kommission zum Vorgehen gegen sog. Enablers im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung beteiligt und sich dabei kritisch schon zur von der Kommission vorgenommenen Gleichsetzung dieser beiden Phänomene geäußert.

Die scharfe Kritik der BRAK an den Rechtsberatungsverboten im neuen Sanktionspaket der EU gegen Russland findet auch Echo in den Medien. Die LTO erläutert die entsprechende Regelung der Sanktionsverordnung und reflektiert die von der BRAK kritisierten Punkte.

Das Bundeswirtschaftsministerium will mit dem Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz (11. GWB-Novelle) dem Bundeskartellamt die Möglichkeit geben, bei Wettbewerbsstörungen in Märkte einzugreifen, nachdem es eine Sektoruntersuchung durchgeführt hat. Die BRAK übt scharfe Kritik an deren geplanter Ausgestaltung.

Bescheinigungen für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum sollen künftig auch online beantragt werden können. Die BRAK begrüßt den Entwurf für eine Änderung der Verwaltungsvorschrift, die dies ermöglichen soll.

Als Reaktion auf die Scheinreferenden in den inzwischen durch Russland annektierten Gebieten erließ die EU ein weiteres Sanktionspaket. Dieses beschränkt unter anderem Rechtsberatung von in Russland niedergelassenen Unternehmen und Organisationen. Aus Sicht der BRAK verstößt dies gegen rechtsstaatliche Grundsätze.

Die gesetzliche Anwaltsvergütung muss dringend linear erhöht werden, um der rasanten Inflation und den steigenden Energiekosten für die Anwaltschaft etwas entgegenzusetzen. Das fordert das Präsidium der BRAK in einem Schreiben an Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.

Mit einem Schreiben an Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erläutert das BRAK-Präsidium mit Nachdruck, dass die anwaltliche Vergütung dringend linear erhöht werden muss.

Das Bundesjustizministerium will Gerichtsverfahren über besonders wichtige Infrastrukturvorhaben beschleunigen. Die BRAK begrüßt dieses Ziel. Dem Gesetzentwurf des Ministeriums steht sie jedoch auch kritisch gegenüber.

Der Rechtsausschuss (JURI) des EP hat am 5. September 2022 seine Stellungnahme zu dem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über die Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Gesetz) angenommen.

Die Regierungskoalition will die strafrechtlichen Sanktionen überarbeiten. Änderungen solle es unter anderem bei Ersatzfreiheitsstrafen, Strafzumessung und Maßregeln geben. Die BRAK begrüßt viele der Änderungen, sieht aber an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf.

Eins der umstrittensten Themen in der Diskussion um die Digitalisierung von Zivilverfahren ist der strukturierte Parteivortrag. BRAK-Schatzmeister Michael Then erläutert im Interview, welche Probleme dieser Vorschlag aus anwaltlicher Sicht mit sich bringt.

In einer aktuellen Stellungnahme zu einem Verfassungsbeschwerdeverfahren kritisiert die BRAK bestimmte Maßnahmen der verdeckten Ermittlung im öffentlichen Raum sowie in Wohnräumen nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns als verfassungswidrig.

Wegen der Corona-Beschränkungen wurden im März 2020 die Möglichkeiten erweitert, strafgerichtliche Hauptverhandlungen zu unterbrechen. Die Regelung war befristet und wurde mehrfach verlängert; sie lief Ende Juni aus. Eine Wiedereinführung bei erneutem Aufflammen der Pandemie sieht die BRAK kritisch.

Menschen, die länger als fünf Jahre in Deutschland geduldet wurden, aber gut integriert sind und sich rechtstreu verhalten haben, sollen künftig die Chance auf einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums vor.

Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts hat die BRAK zu einem Vorlageverfahren Stellung genommen. Darin geht es um die Unternehmenssteuerreform 2008, nach welcher ein steuerlicher Abzug von Verlusten entfiel, wenn eine Unternehmensbeteiligung innerhalb von fünf Jahren nach ihrem Erwerb weiterübertragen wurde.

Mit einer geplanten Änderung des Raumordnungsgesetzes sollen Änderungen, die Planungsverfahren unter Corona-Bedingungen erleichtern sollten, zum Normalfall werden. Das beschneidet die Beteiligungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit, kritisiert die BRAK.

Die BRAK sieht die geplante Schaffung einer zentralen Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister als wichtigen Schritt zu mehr Rechtssicherheit bei der Registrierung und Überwachung der Inkassodienstleister. Die wichtigsten Defizite in Bezug auf Inkassodienstleistungen würden damit jedoch nicht behoben.

Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts hat die BRAK zu einem Vorlageverfahren Stellung genommen, das die sog. Zinsschranke bei der Bemessung des der Einkommensteuer unterfallenden Einkommens betrifft. Die entsprechende Regelung in § 4h EStG hält die BRAK für verfassungswidrig.

Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zum einheitlichen Rechtsrahmen für den fairen Zugang und die Nutzung von Daten (Datengesetz) veröffentlicht, die BRAK hat sich dazu nun in einer Stellungnahme geäußert.

Die BRAK hat sich an der Konsultation der Europäischen Kommission über den geplanten Rahmen für standardessenzielle Patente (SEP) beteiligt. Durch die Initiative soll ein fairer und ausgewogener Regelungsrahmen für die Lizenzierung entstehen.

Mit dem geplanten Hinweisgeberschutzgesetz will der Gesetzgeber Personen, die Rechtsverstöße melden oder offenlegen, besser schützen. In ihrer aktuellen Stellungnahme vermisst die BRAK unter anderem Anreize zur internen Meldung und die Möglichkeit anonymer Meldungen, zudem hält sie den Bußgeldrahmen für ungenügend.

Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts hat die BRAK erneut Stellung zu einer Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs genommen. Dabei geht es ebenfalls um die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen. Zur Frage, ob ein sog. Treaty Override zulässig ist, publiziert die BRAK ein hier ein abweichendes Sondervotum.

Seit Ende 2021 gelten erweiterte Möglichkeiten, nach einem Freispruch das Strafverfahren wieder aufzunehmen. Die BRAK hält den neuen § § 362 Nr. 5 StPO für verfassungswidrig.

Mit einer Ergänzung des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtline sollen Online-Beglaubigungen für Anmeldungen im Handelsregister künftig für alle Rechtsträger und auch in weiteren Registern möglich sein.

Die BRAK hat sich in einer aktuellen Stellungnahme positiv zu den Plänen des Bundesjustizministeriums geäußert, die Güterrechtsregister abzuschaffen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Verfahren entschieden, zu denen die BRAK sich mit Stellungnahmen geäußert hat.

Virtuelle Hauptversammlungen für Aktiengesellschaften sollen über die Corona-Pandemie hinaus dauerhaft eingeführt werden. Die BRAK begrüßt dies in ihrer ausführlichen Stellungnahme zum Gesetzentwurf.

Im Auftrag der Justizministerkonferenz hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Vorschläge zur Anpassung strafrechtlicher und strafprozessualer Vorschriften erarbeitet, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen besser bekämpfen zu können. Die BRAK nimmt hierzu kritisch Stellung.

Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts hat die BRAK Stellung zu einer Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs genommen. Dabei geht es um die Behandlung von Zinsen auf Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen.

Die BRAK hat im Februar 2022 zum Verordnungsentwurf der Kommission über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung einiger Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit Stellung genommen.

Mit einer Verordnung will die Europäische Kommission die justizielle Zusammenarbeit in Europa digitalisieren und den Zugang zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen verbessern. Zu dem Entwurf hat die BRAK im Detail Stellung genommen.

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des EP (AFCO) hat am 8. Februar 2022 einen Entwurf einer Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung zur besseren Rechtsetzung veröffentlicht.

Auf die zwischenzeitlich eingegangene Antwort der BaFin hat die BRAK erneut reagiert.

Mehrere Banken kündigen aktuell die Sammelanderkonten von Anwältinnen und Anwälten, nachdem die BaFin ihre Auslegungshinweise zur Geldwäscheprävention geändert hatte. Die BRAK setzt sich dafür ein, diese Praxis zu beenden.

Bayern plant, sein Hinterlegungsgesetz für den elektronischen Rechtsverkehr zu öffnen. Die BRAK begrüßt dies und gibt Anregungen, um Medienbrüche zu beseitigen.