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Stellungnahme

  • 12.06.2024Newsletter
    Pflichten nach dem Geldwäschegesetz treffen die einzelnen Anwältinnen und Anwälte, die bestimmte Kataloggeschäfte betreuen. Die Berufsausübungsgesellschaften, in denen sie tätig sind, bleiben dabei bislang außen vor. In einem Positionspapier schlägt die BRAK eine klare Zuweisung der geldwäscherechtlichen Pflichten vor, die daran anknüpft, ob es sich um ein Einzelmandat oder eines für die Sozietät handelt.
  • 12.06.2024Newsletter
    Umweltverbände können gegen bestimmte Entscheidungen in Planungsverfahren Rechtsbehelfe einlegen. Das dafür maßgebliche Umwelt-Rechtsbehelfegesetz soll nun an internationales und europäisches Recht angepasst werden. Die BRAK spricht sich dafür aus, den Anwendungsbereich für alle Rechtsbetroffenen einfacher mit einer Generalklausel und Regelbeispielen zu regeln.
  • 12.06.2024Gesetzgebung
    Seit etwa zwei Jahren können bestimmte notarielle Beglaubigungen und Beurkundungen online durchgeführt werden. Das Bundesministerium der Justiz prüft nun eine Ausweitung. Doch bislang wird die Möglichkeit nur zurückhaltend genutzt. Die BRAK rät daher, zunächst praktische Hürden abzubauen und die Zahl der bereits jetzt möglichen Online-Verfahren zu erhöhen.
  • 12.06.2024Newsletter
    Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium wollen die Möglichkeiten einschränken, dass ein Mann die Vaterschaft nur anerkennt, um einem Kind und seiner Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit oder einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu verschaffen. Gegen die vorgeschlagenen Regelungen hat die BRAK Bedenken geäußert.
  • Das Geldwäschegesetz verlangt die Identifizierung neuer Geschäftspartner. Im Nichtfinanzsektor soll eine neue Verordnung dafür das durch Banken bereits genutzte VideoIdent-Verfahren öffnen. Das begrüßt die BRAK. Sie hat aber erhebliche Bedenken, wie die vorgesehenen Regelungen durch Anwältinnen und Anwälte in der Praxis umgesetzt und durch die Rechtsanwaltskammern kontrolliert werden sollen.
  • 29.05.2024Publikation
    Das Weisungsrecht ist dem deutschen Rechtssystem, in dem die Staatsanwaltschaft als Justizbehörde der Exekutive zugeordnet ist, immanent und nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer dem Grunde nach beizubehalten.
  • 29.05.2024Newsletter
    Das geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll unter anderem unnötige Schriftformerfordernisse abschaffen. Die BRAK wiederholt ihre Bedenken im Hinblick auf den aktuellen Entwurf der Bundesregierung und macht ergänzende Vorschläge, die Erleichterungen für die Rechtsanwaltskammern bringen.
  • 29.05.2024Newsletter
    Mit einem aktuellen Gesetzentwurf sollen ministerielle Weisungen an Staatsanwaltschaften künftig transparenter werden. Der Entwurf regelt zwar Voraussetzungen, Schriftform und Begründung. Doch Weisungen müssen nicht zur Verfahrensakte genommen werden und können damit auch nicht überprüft werden, kritisiert die BRAK in ihrer Stellungnahme.
  • Die BRAK wiederholt ihre Bedenken im Hinblick auf den aktuellen Entwurf der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung durch Bürokratieabbau. Wichtige Anregungen zum vorherigen Referentenentwurf wurden nicht berücksichtigt. Die erneute Stellungnahme zeigt spezifische Bedenken und bietet Lösungsvorschläge.
  • Gleich mehrere brisante Themen für die Anwaltschaft standen auf der Agenda der BRAK-Hauptversammlung am 26.4.2024 in Warnemünde. Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern diskutierten unter anderem über anwaltliche Sammelanderkonten und Geldwäscheprävention, aktuelle Reformprojekte in der Justiz sowie über den Fachkräftemangel und Maßnahmen für eine bessere Ausbildung von Rechtsanwalts-Fachangestellten.
  • 02.05.2024Newsletter
    Der Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen bei strafrechtlichen Ermittlungen und das Verleiten zu Straftaten durch solche Ermittlungspersonen soll gesetzlich klar geregelt werden. Den dazu vorgelegten Regierungsentwurf begrüßt die BRAK, macht aber auch Änderungsvorschläge im Detail.
  • Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags fand am 24.4.2024 eine Anhörung zu den geplanten Änderungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe statt. Auf Zustimmung bei den angehörten Experten stieß die Einführung hybrider und virtueller Kammerversammlungen. Kritik erntete dagegen die geplante anlasslose Überprüfung anwaltlicher Sammelanderkonten durch die Kammern.
  • 18.04.2024Newsletter
    Die gesetzlichen Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar, weil sie die Beziehung des leiblichen Vaters zum Kind und seine Bemühungen um rechtliche Vaterschaft nicht berücksichtigen. Das hat das Bundesverfassungsgericht jüngst entschieden und folgte damit im Ergebnis einer Stellungnahme der BRAK.
  • 18.04.2024Newsletter
    Das Bundesjustizministerium plant eine Entkriminalisierung bestimmter Tatbestände wie etwa Unfallflucht und Leistungserschleichung. Die in einem Eckpunktepapier festgehaltenen Reformüberlegungen befürwortet die BRAK ausdrücklich. Sie unterbreitet zudem ergänzende Reformvorschläge unter anderem für das Sexualstrafrecht und Insolvenzstrafrecht.
  • 03.04.2024Newsletter
    Kapitalanleger-Musterverfahren sollen effektiver gestaltet werden. Doch ein erster Reformentwurf ließ unter anderem das Verhältnis zur Abhilfeklage für Verbraucher im Unklaren. Die von der BRAK geäußerte Kritik hat die Bundesregierung nun aufgegriffen.
  • 22.03.2024Publikation
    Heute berät der Bundesrat über den Regierungsentwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes, zu dem auch die BRAK Stellung genommen hat.
  • 20.03.2024Newsletter
    Das Bundesjustizministerium will den Streitwert, bis zu dem Amtsgerichte für zivilrechtliche Streitigkeiten zuständig sind, von 5.000 Euro auf 8.000 Euro erhöhen. Zudem will es neue Spezialzuständigkeiten für Amts- und Landgerichte schaffen.
  • 20.03.2024Newsletter
    In Schiedsverfahren sollen künftig weniger Formalien zu erfüllen sein und Verhandlungen per Videokonferenz durchgeführt werden können. Für die Prüfung und Vollstreckbarerklärung durch staatliche Gerichte sollen Dokumente auf englisch eingereicht werden können. Das sieht ein aktueller Entwurf des Bundesjustizministeriums vor, den die BRAK ausdrücklich begrüßt.
  • Das Bundesinnenministerium plant, die Datenschutzaufsicht zu vereinheitlichen und das Bundesdatenschutzgesetz zu überarbeiten. Aus Sicht der Bundesrechtsanwaltskammer sollte die Datenschutzaufsicht über die Anwaltschaft bei einer selbstverwalteten anwaltlichen Stelle liegen. Zudem warnt sie davor, das Zurückbehaltungsrecht für anwaltliche Handakten durch datenschutzrechtliche Ansprüche auszuhebeln.
  • 20.03.2024Newsletter
    Mit der Verantwortungsgemeinschaft will das Bundesjustizministerium es Erwachsenen ermöglichen, außerhalb von Ehe oder Liebesbeziehungen rechtliche Verantwortung füreinander zu übernehmen. Die BRAK sieht keinen Bedarf für ein solches neues Instrument. Sie verweist auf bereits existierende rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten.
  • 06.03.2024Newsletter
    Mit dem Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik und dem Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz werden zwei wichtige Vorhaben derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten. Die BRAK macht sich erneut dafür stark, sowohl Videoverhandlungen in Zivil- und Fachgerichten als auch die digitale Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen zeitnah einzuführen. Sie appelliert an die Länder, die Digitalisierung nicht zu blockieren.
  • Weitreichende Eingriffsbefugnisse der Polizei, bereits bevor eine konkrete Gefahr für Rechtsgüter entstanden ist, hält die BRAK für verfassungsrechtlich problematisch. Das hat sie in einer Stellungnahme zu mehreren beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren zur Überprüfung einer Befugnisnorm im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz erklärt.
  • 06.03.2024Newsletter
    Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsrechtlich nicht mehr durch eine Ausnahmelage gedeckt. Die Erhebung nur noch bei etwa 10 % der Einkommensteuerpflichtigen verstößt zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat die BRAK in einem aktuellen Gutachten für das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde des FDP-Vorstands gegen die teilweise Abschaffung des „Soli“ Ende 2019 ausgeführt.
  • 21.02.2024Newsletter
    In zwei Eckpunktepapieren hat das Bundesjustizministerium seine Pläne für Reformen für das Umgangs- und Sorgerecht in Trennungsfamilien und für das Abstammungsrecht bei gleichgeschlechtlichen Familien vorgelegt. Die BRAK begrüßt die Reformpläne, macht aber aus Sicht der familienrechtlichen Praxis Änderungsvorschläge.
  • 08.02.2024Newsletter
    Das Kapitalanleger-Musterverfahren soll nach einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums effektiver gestaltet werden. Die BRAK begrüßt diese Pläne, kritisiert aber, dass das Verhältnis zur neuen Abhilfeklage nicht konsistent geregelt sei.
  • 08.02.2024Newsletter
    Das Rückführungsverbesserungsgesetz soll ermöglichen, dass Menschen ohne Bleibeperspektive schneller in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Eine kurzfristig vorgenommene Ergänzung sieht nun vor, dass Menschen in Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam künftig verpflichtend anwaltlichen Beistand erhalten.
  • 08.02.2024Newsletter
    Für den Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen bei strafrechtlichen Ermittlungen will das Bundesjustizministerium klare Voraussetzungen definieren. Erstmals geregelt werden soll das Verleiten zu Straftaten durch solche Ermittlungspersonen. Die BRAK hat sich in zwei Stellungnahmen im Detail mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt.
  • 08.02.2024Newsletter
    Das geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll unter anderem unnötige Schriftformerfordernisse abschaffen. Die BRAK begrüßt das, äußert aber an einigen Stellen Bedenken. Einladungen zu Kammerversammlungen bedürfen aber aus ihrer Sicht keiner Schriftform, daher fordert die BRAK hier eine Vereinfachung.
  • 24.01.2024Newsletter
    Schriftsätze in Verwaltungsverfahren können seit Jahresbeginn auch über das besondere elektronische Anwaltspostfach formwirksam eingereicht werden, ohne dass eine qualifizierte elektronische Signatur nötig ist. Bislang galt diese Formerleichterung nur in gerichtlichen Verfahren.
  • 24.01.2024Newsletter
    Seit 2021 gilt das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht, das vor überhöhten Inkassokosten schützen soll. Nun wird evaluiert, was das Gesetz gebracht hat. Die BRAK äußert sich kritisch und fordert eine Neujustierung der gebührenrechtlichen Regelungen und eine Konkretisierung der Inkassobefugnis.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 2/2024

    BRAK kritisiert geplante Verschärfungen im Asylrecht

    24.01.2024Newsletter
    Menschen ohne Bleibeperspektive sollen künftig schneller in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung kritisiert die BRAK scharf, da er eine erweiterte strafrechtliche Sanktionierung nicht nur für Asylsuchende, sondern auch die anwaltliche Beratung beeinträchtigt.
  • Damit das Potenzial der Digitalisierung im Strafprozess besser genutzt werden kann, hält die BRAK eine Reihe von Veränderungen für nötig. Sie legt dazu konkret formulierte Reformvorschläge für die Strafprozessordnung vor, die unter anderem die elektronische Aktenführung und Akteneinsicht sowie KI-gestützte Ermittlungsmethoden betreffen.
  • Das Bundesjustizministerium prüft derzeit eine Lockerung des Fremdbesitzverbots, das reine Kapitalbeteiligungen an Anwaltskanzleien untersagt. In ihrer Stellungnahme spricht die BRAK sich mit Nachdruck dafür aus, das Verbot beizubehalten. Nur so könne eine sichere und qualitativ hochwertige Beratung und Vertretung der Bevölkerung und damit die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege gewährleistet werden.
  • 10.01.2024Newsletter
    Bei der sog. schwachen Volljährigenadoption muss der Familienname des Adoptierenden angenommen werden, und zwar ausnahmslos, auch wenn dadurch die adoptierte Person und ihre Kinder verschiedene Familiennamen führen. Das hält die BRAK für unverhältnismäßig, hat sie in einem aktuellen Vorlageverfahren beim Bundesverfassungsgericht ausgeführt.
  • 14.12.2023Newsletter
    Mit dem Justizstandort-Stärkungsgesetz will die Bundesregierung englischsprachige Commercial Courts für hochpreisige Wirtschaftsstreitigkeiten einführen. Die BRAK begrüßt das Vorhaben.
  • 14.12.2023Newsletter
    Mit einer öffentlichen Konsultation bereitet das Bundeswirtschaftsministerium die weitere Umsetzung seiner wettbewerbspolitischen Agenda vor. Die BRAK hat sich in einer Stellungnahme unter anderem zu angedachten Änderungen bei Fusionskontrolle, Verbraucherrecht und Kartellschadensersatz geäußert.
  • 14.12.2023Newsletter
    Um zivilgerichtliche Massenverfahren künftig besser bewältigbar zu machen, will die Bundesregierung ein Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof einführen. Damit soll dieser Rechtsfragen vorab klären können, die in einer Vielzahl von Verfahren entscheidend sind. Die BRAK begrüßt das Ziel des Gesetzentwurfs.
  • 14.12.2023Newsletter
    Dem Mitte November beschlossenen Gesetz, das mehr Videoverhandlungen an Zivil- und Fachgerichten ermöglichen soll, droht eine Blockade im Bundesrat. Die BRAK hat die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder im Interesse der Anwaltschaft nachdrücklich um Unterstützung des Gesetzes gebeten.
  • Das Bundesjustizministerium will die Digitalisierung in der Justiz weiter vorantreiben und dazu vor allem elektronischen Rechtsverkehr und elektronische Aktenführung ausbauen. Die BRAK begrüßt dieses Ziel, sieht aber auch über den Referentenentwurf des Ministeriums hinaus erheblichen Handlungsbedarf.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 24/2023

    Strafprozess: Gesetz zur Audio-Dokumentation beschlossen

    29.11.2023Newsletter
    Strafgerichtliche Hauptverhandlungen werden künftig in Tonaufzeichnungen dokumentiert und automatisch transkribiert. Das entsprechende Gesetz hat der Bundestag Mitte November beschlossen.
  • 15.11.2023Newsletter
    Nach dem umstrittenen Wachstumschancengesetz sollen unter anderem Anwaltsrechnungen in bestimmten Fällen zwingend qualifiziert elektronisch signiert werden müssen. Aus Sicht der BRAK wäre das nicht nur unpraktikabel und unnötig teuer, sondern widerspricht auch einer in einem anderen aktuellen Vorhaben geplanten Formerleichterung.
  • 18.10.2023Newsletter
    Das Bundesjustizministerium möchte die Rechtsform der Genossenschaft stärken und hat Eckpunkte für die geplante Reform vorgelegt. Die BRAK begrüßt das in ihrer Stellungnahme im Ansatz, zweifelt aber am Nutzen einiger der vorgeschlagenen Maßnahmen.
  • 18.10.2023Newsletter
    Das Unterhaltsrecht für Trennungsfamilien soll modernisiert werden. Vor allem soll es künftig eine abwechselnde Betreuung von Kindern berücksichtigen. Die dazu vom Bundesjustizministerium vorgelegten Eckpunkte begrüßt die BRAK im Grundsatz, gibt Anregungen im Detail und regt eine steuerliche Gleichstellung nichtverheirateter Eltern an.
  • 18.10.2023Newsletter
    Der Regierungsentwurf, mit dem der Einsatz von Videokonferenztechnik in Zivil- und Fachgerichten gefördert werden soll, bringt aus Sicht der BRAK eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Referentenentwurf. Denn Videoverhandlungen können danach nicht mehr gegen den Willen der Parteien angeordnet werden. Gerichte sollen aber weiterhin eine von den Parteien gewünschte Videoverhandlung ablehnen können .
  • 04.10.2023Newsletter
    Die Justizministerkonferenz möchte verfassungsfeindlich Gesinnten den Zugang zum juristischen Referendariat versagen. Auf Anfrage des Bundesjustizministeriums hat die BRAK sich zu aktuellen Überlegungen geäußert, die Anwaltszulassung in solchen Fällen auch bereits unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zu versagen.
  • 04.10.2023Newsletter
    Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die gesetzlichen Anwaltsgebühren zeitnah an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden müssen. Ihre Forderung steht vor dem Hintergrund steigender Kosten und hoher Inflation und nur unzureichenden früheren Anpassungen in sehr langen zeitlichen Abständen.
  • 04.10.2023Newsletter
    Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts nahm die BRAK zu der aufsehenerregenden Verfassungsbeschwerde eines leiblichen Vaters Stellung, der sich vergeblich um die Anerkennung seiner rechtlichen Vaterschaft bemüht hatte. In einem Vorbericht zur mündlichen Verhandlung spiegelt die LTO die Stellungnahme der BRAK wider.
  • RVG: lineare Gebührenerhöhung

    BRAK und DAV fordern Gebührenanpassung

    26.09.2023Publikation
    Mit einer gemeinsamen Stellungnahme fordern BRAK und DAV eine zeitnahe lineare Erhöhung der anwaltlichen Vergütung.
  • 21.09.2023Newsletter
    Das Bundesjustizministerium arbeitet an mehreren Reformprojekten im Familienrecht, darunter jüngst an einem moderneren Unterhaltsrecht für Trennungsfamilien, das verheiratete und unverheiratete Eltern beim Betreuungsunterhalt gleichstellen soll. Eine notwendige Reform, findet die Vorsitzende des BRAK-Ausschusses Familien- und Erbrecht, Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens, im Editorial der NJW – doch eigentlich bräuchte es einen gesetzlichen Güterstand für nichtverheiratete Paare.
  • 21.09.2023Newsletter
    Ein aktueller Gesetzentwurf soll Strafbarkeitslücken im Völkerstrafrecht unter anderem mit Blick auf sexualisierte Gewalt schließen und zudem neuere völkerrechtliche Abkommen berücksichtigen. Die BRAK befürwortet dies. Die geplante Ausweitung der Nebenklagebefugnis sieht sie jedoch kritisch.
  • 21.09.2023Newsletter
    Wird die mündliche Verhandlung per Videokonferenz durchgeführt, müssen die Kameraeinstellungen so gewählt werden, dass alle beteiligten Richterinnen und Richter zu sehen sind. Geschieht dies nicht, ist das verfassungsmäßige Recht der Beteiligten auf den gesetzlichen Richter verletzt. Das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Beschluss entschieden.
  • Das Bundesdatenschutzgesetz soll nach einer Evaluierung überarbeitet und insbesondere die Datenschutzaufsicht vereinheitlicht werden. Die BRAK begrüßt das im Grundsatz, hält aber an ihrer Forderung fest, die Datenschutzaufsicht über die Anwaltschaft zum Schutz des Mandatsgeheimnisses in die Hände der anwaltlichen Selbstverwaltung zu legen.
  • 21.09.2023Newsletter
    Ende 2022 wurden mit der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung neue Formulare unter anderem für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher eingeführt, die auch digital nutzbar sind. Nach Anregungen aus der Praxis sollen die Formulare nun überarbeitet werden. Die BRAK begrüßt das und gibt Anregungen dazu.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2023

    Wachstumschancengesetz: Regierungsentwurf beschlossen

    06.09.2023Newsletter
    Ende August beschloss die Bundesregierung den Entwurf für das umstrittene Wachstumschancengesetz. Trotz Kritik aller betroffenen Berufsverbände enthält er nach wie vor eine erweiterte Meldepflicht für sog. Steuergestaltungen.
  • 25.08.2023Newsletter
    Der Bundesgerichtshof soll künftig in Massenverfahren etwa gegen Automobilhersteller, Banken oder Versicherungen wichtige Rechtsfragen durch Leitentscheidungen vorab klären können. Das soll auch dann gelten, wenn eine Revision zurückgenommen wird. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung Mitte August beschlossen.
  • 26.07.2023Newsletter
    Anwältinnen und Anwälte können gegenüber Gerichten die Schriftform wahren, wenn sie Schriftsätze aus ihrem besonderen elektronischen Anwaltspostfach einreichen. Das will ein aktueller Gesetzentwurf künftig auch gegenüber Behörden ermöglichen. Die BRAK begrüßt das, kritisiert aber die Einschränkung von Beteiligungsrechten in Verwaltungsverfahren durch denselben Gesetzentwurf.
  • 26.07.2023Newsletter
    Nach den Zivil- und Fachgerichten soll nunmehr auch am Bundesverfassungsgericht der elektronische Rechtsverkehr eingeführt werden. Das begrüßt die BRAK, fordert aber, dass dessen Nutzung nicht nur für die Anwaltschaft, sondern auch für das Gericht verpflichtend kommen muss.
  • Die Arbeiten des Europarats an einer Konvention zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung schreiten weiter voran. Die BRAK hat sich erneut mit einer Stellungnahme eingebracht. Sie mahnt an, dass kein Einfallstor für nationale Regelungen geschaffen werden darf, die das Berufsrecht unverhältnismäßig und missbräuchlich einschränkt.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 14/2023

    BRAK spricht sich für straffreie Suizidhilfe aus

    13.07.2023Newsletter
    Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe 2020 aufgehoben hatte, diskutierte der Bundestag über einen rechtlichen Rahmen für die Suizidhilfe. Die BRAK befürwortet einen fraktionsübergreifenden Gesetzesvorschlag, der auf Straffreiheit und Beratung setzt. Im Bundestag scheiterten letztlich aber beide vorgeschlagenen Regelungskonzepte.
  • 13.07.2023Newsletter
    Wohnungseigentumsgemeinschaften sollen künftig rein digitale Versammlungen abhalten können. Außerdem soll die Installation von Balkonkraftwerken und die Nutzung von Grundstücken zur Erzeugung erneuerbarer Energie durch Änderungen im Miet-, Wohnungseigentums- und Dienstbarkeitsrecht erleichtert werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf begrüßt die BRAK.
  • 13.07.2023Newsletter
    Das strafrechtliche Verbot des Abrufens, sich Verschaffens oder Besitzens kinderpornographischer Inhalte ist ohne minderschweren Fall ausgestaltet. Die unterschiedslose Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr verstößt gegen das Übermaßverbot. Das hat die BRAK zu einem beim Bundesverfassungsgericht geführten Vorlageverfahren ausgeführt.
  • 28.06.2023Newsletter
    Anwaltsvergütung kann nach geltendem Recht nur eingefordert werden, wenn die Anwältin oder der Anwalt eine handschriftlich unterzeichnete Rechnung übersandt hat. Das Bundesjustizministerium plant, diese Anforderungen zu modernisieren. Dazu hat die BRAK Vorschläge unterbreitet.
  • 28.06.2023Newsletter
    Betroffene von Beleidigungen, Verleumdungen und Bedrohungen im Netz sollen sich mit neuen Auskunftsansprüchen und Durchsetzungsmöglichkeiten besser zur Wehr setzen können. Die Eckpunkte des Bundesjustizministeriums für ein entsprechendes Gesetz begrüßt die BRAK. Sie warnt aber davor, deshalb Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen und Informationen von Berufsgeheimnisträgern einzusehen.
  • 28.06.2023Newsletter
    Bis wann und unter welchen Voraussetzungen ein leiblicher Vater die Vaterschaft anfechten kann, wenn ein anderer Mann aus rechtlichen Gründen als Vater seines Kindes gilt, ist Gegenstand eines Verfassungsbeschwerdeverfahren. Dazu hat die BRAK auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts Stellung genommen.
  • 15.06.2023Publikation
    Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat mit seinem Eckpunktepapier zum "Gesetz gegen digitale Gewalt" im April 2023 einen ersten Vorschlag veröffentlicht, um die Rechtsdurchsetzung für Betroffene sogenannter „digitaler Gewalt" zu verbessern. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nimmt dazu Stellung.
  • 14.06.2023Newsletter
    Strafgerichtliche Hauptverhandlungen sollen künftig in Tonaufzeichnungen dokumentiert werden. Damit sieht der im Mai verabschiedete Regierungsentwurf zwar keine Videoaufnahmen mehr vor wie zunächst geplant. Die BRAK begrüßt dies gleichwohl und fordert rasche Umsetzung, weil die jetzige Situation ohne Inhaltsprotokolle nicht hinnehmbar ist.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 12/2023

    BRAK befürwortet Legalisierung von Tax Law Clinics

    14.06.2023Newsletter
    Mit einem aktuellen Gesetzentwurf will das Bundesfinanzministerium die Befugnis zur beschränkten steuerlichen Beratung neu regeln. Dabei soll auch die unentgeltliche Beratung durch Jurastudierende in sogenannten Tax Law Clinics zugelassen werden. Die BRAK befürwortet das ausdrücklich.
  • 17.05.2023Newsletter
    Die Ausbildung zertifizierter Mediatorinnen und Mediatoren soll nachjustiert werden. Das sieht ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Er beruht auf intensivem Austausch mit der Praxis und berücksichtigt wesentliche Kritikpunkte und Änderungsvorschläge der BRAK am bisherigen System.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 10/2023

    Schiedsverfahren: BRAK unterstützt Reformüberlegungen

    17.05.2023Newsletter
    Das Schiedsverfahren soll modernisiert und damit Deutschland auch international als Schiedsstandort gestärkt werden. Eckpunkte dafür hat das Bundesministerium der Justiz bereits erarbeitet. Die BRAK unterstützt die Reformüberlegungen.
  • 20.04.2023Newsletter
    Ein im November 2022 vorgelegter Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sah vor, strafgerichtliche Hauptverhandlungen künftig audiovisuell zu dokumentieren. Nach heftiger Kritik aus der Richterschaft soll die Dokumentation sich nunmehr auf Tonaufnahmen beschränken.
  • 05.04.2023Newsletter
    Damit die Zivilgerichte Massenverfahren besser bewältigen können, fordert die BRAK ein schlüssiges Gesamtkonzept. Dabei müssen die Handlungsmöglichkeiten der durch Massenschäden betroffenen Parteien erhalten und grundlegende Prozessmaximen gewahrt werden.
  • 05.04.2023Newsletter
    Zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie liegt nunmehr ein Regierungsentwurf vor. Mit dem Gesetz soll die Abhilfeklage für Verbraucherverbände eingeführt werden. Die BRAK hat das neue Klageinstrument im Grundsatz begrüßt, sieht dessen geplante Ausgestaltung aber weiterhin in einigen Punkten mit großen Bedenken.