Zum Weiterlesen

Weitere Inhalte zum Schlagwort

Stellungnahme

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2024

    BRAK zu Petition: Anwaltschaft muss vom Staat unabhängig bleiben

    04.09.2024Newsletter
    Beamtinnen und Beamte können nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden. Eine Petition will dies ändern. Die BRAK widerspricht nachdrücklich, denn die Anwaltschaft muss auch weiterhin vom Staat unabhängig sein.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2024

    Strafprozess: BRAK fordert Überdenken der Laienverteidigung

    04.09.2024Newsletter
    Ein Gesetzentwurf des Bundesrats will die sog. Laienverteidigung beschränken, um einen Missbrauch des Instruments durch Extremisten und Reichsbürger zu verhindern. Die BRAK hinterfragt, ob das Instrument der Laienverteidigung überhaupt noch eine angemessene Verteidigung für Beschuldigte sicherstellen kann.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2024

    Geldwäscheprävention: BRAK regt Änderungen an geplanter Novelle zu Immmobilienkäufen an

    04.09.2024Newsletter
    Bereits seit April 2023 gilt für Immobiliengeschäfte ein Barzahlungsverbot. Dieses will das Bundesfinanzministerium nun auch in der Verordnung umsetzen, die geldwäscherechtliche Meldepflichten für solche Geschäfte regelt. Die BRAK hält die Meldepflicht weiterhin für kritisch mit Blick auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht und regt Änderungen an.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2024

    BRAK regt Nachbesserungen beim Schutz Gewaltbetroffener an

    04.09.2024Newsletter
    Das Bundesjustizministerium will Gewaltbetroffene und ihre Kinder durch Änderungen im familiengerichtlichen Verfahren besser schützen, etwa wenn es um das Umgangsrecht eines gewalttätigen Elternteils mit dem Kind geht. Die BRAK begrüßt einige der Änderungen, sieht aber auch Nachbesserungsbedarf.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2024

    Genossenschaftsrecht: BRAK kritisiert geplantes Reformgesetz

    04.09.2024Newsletter
    Das Bundesjustizministerium will die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften verbessern und insbesondere die Digitalisierung fördern. Die BRAK sieht die Vorschläge kritisch und hält sie unter dem Gesichtspunkt des Bürokratieabbaus zum Teil für kontraproduktiv.

  • Stellungnahme der BRAK

    Mehr Schutz für Gewaltbetroffene

    28.08.2024Publikation
    Die BRAK begrüßt grundsätzlich den Referentenentwurf zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, sieht aber Optimierungspotenzial.

  • Notarielles Berufsrecht

    Altersgrenze für Notar:innen nach Ansicht der BRAK gerechtfertigt

    22.08.2024Anwaltschaft
    Das Amt von Notarinnen und Notaren erlischt automatisch, wenn sie das 70. Lebensjahr vollenden. Gegen diese Altersgrenze wehrt sich ein betroffener Anwaltsnotar mit einer Verfassungsbeschwerde. Doch die Altersgrenze ist trotz Nachwuchsmangels nötig, erläutert die BRAK in ihrer Stellungnahme zu dem Verfahren.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2024

    Konsumcannabisgesetz: BRAK fordert Klarstellungen zu „nicht geringer Menge“

    21.08.2024Newsletter
    Bei dem erst seit April 2024 geltenden Konsumcannabisgesetz haben sich bereits jetzt praktische Unsicherheiten ergeben, wenn es um besonders schwere oder minder schwere Fälle geht. Grund ist das im Gesetz nicht näher definierte Merkmal der „nicht geringen Menge“. Die BRAK hält dies für verfassungswidrig und legt einen Formulierungsvorschlag für eine Neuregelung vor.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2024

    BauGB-Novelle: BRAK begrüßt Reform und weist auf Unklarheiten hin

    21.08.2024Newsletter
    Mit der Novellierung des Baugesetzbuchs sollen Vereinfachungen für Wohnungsbau und Klimaschutz umgesetzt, Bauplanungsverfahren beschleunigt und die Digitalisierung betont werden. Das begrüßt die BRAK, weist aber auf Unsicherheiten in der praktischen Anwendung hin, die einige der Änderungen mit sich bringen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2024

    Anforderungen des BFH an Nichtzulassungsbeschwerde nach Ansicht der BRAK verfassungswidrig

    07.08.2024Newsletter
    Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts hat die BRAK sich zu einem Verfassungsbeschwerdeverfahren geäußert, das die finanzgerichtliche Rechtsprechung zu Anforderungen an Nichtzulassungsbeschwerden betrifft. Nach Ansicht der BRAK verletzen diese Anforderungen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz.

  • Digitalisierung der Justiz

    Elektronischer Rechtsverkehr: Formerleichterungen in Kraft getreten

    25.07.2024Gesetzgebung
    Seit dem 17.7.2024 können Anwältinnen und Anwälte schriftformbedürftige Erklärungen auch gescannt bei Gericht einreichen. Diese und weitere verfahrensrechtliche Änderungen sollen den elektronischen Rechtsverkehr erleichtern. Im Strafprozess müssen künftig Rechtsmittel und deren Begründung oder Rücknahme elektronisch eingereicht werden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2024

    AI Act im EU-Amtsblatt veröffentlicht

    24.07.2024Newsletter
    Am 12.7.2024 ist das Gesetz zur Harmonisierung der Vorschriften für künstliche Intelligenz (AI Act) im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Der weltweit erste Regulierungsansatz für künstliche Intelligenz tritt am 1.8.2024 in Kraft und wird im wesentlichen ab dem 1.8.2026 uneingeschränkt anwendbar.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2024

    Anwaltliche Rechnungen bedürfen nicht mehr der Schriftform

    24.07.2024Newsletter
    Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können Gebührenrechnungen seit dem 17.7.2024 in Textform an ihre Mandantschaft mitteilen. Eine handschriftliche Unterschrift, wie bisher, ist nicht mehr erforderlich. Die BRAK hatte sich wiederholt für eine derartige Formerleichterung eingesetzt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2024

    BRAK begrüßt Regelungsentwurf für Online-Verfahren

    24.07.2024Newsletter
    Streitigkeiten mit geringen Streitwerten sollen nach Plänen des Bundesjustizministeriums künftig in einem schnellen Online-Verfahren durchgesetzt werden können. Geregelt werden soll das in einem neuen 12. Buch der Zivilprozessordnung. Die BRAK begrüßt die Regelungsvorschläge, formuliert aber an einigen Stellen Änderungsbedarf.

  • Anwaltliche Sammelanderkonten

    Geplante Regelung zu anlassloser Kontrolle von Sammelanderkonten vorerst gestoppt

    11.07.2024Gesetzgebung
    Mit dem Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Kammerversammlungen sollte auch eine neue Regelung eingeführt werden, nach der die Rechtsanwaltskammern künftig anlasslos die Sammelanderkonten von Anwältinnen und Anwälten zum Zweck der Geldwäscheprävention kontrollieren müssen. Nach entschiedenen Protesten aus der Anwaltschaft wurde das Gesetz nun ohne die umstrittene Regelung verabschiedet. Sie könnte jedoch im Herbst wieder aufgegriffen werden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 14/2024

    Patientenrechte und Persönlichkeitsverletzungen: Lob und Kritik der BRAK an Reformplänen

    10.07.2024Newsletter
    Das Bundesjustizministerium will Einsichtsrechte in Patientenakten klarer regeln. Das begrüßt die BRAK. Mit dem geplanten Gesetz sollen außerdem Schutzlücken bei der Vererblichkeit von Ansprüchen nach einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts geschlossen werden. Hier schießt der Gesetzgeber nach Ansicht der BRAK übers Ziel hinaus.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 14/2024

    Aktienrecht: BRAK regt stärkere Anreize für elektronische Mitteilungen durch Intermediäre an

    10.07.2024Newsletter
    Intermediäre müssen Aktionäre über Hauptversammlungen und andere Unternehmensereignisse informieren. Den Aufwand dafür muss die Gesellschaft erstatten. Der Aufwendungsersatz soll nun in einer Verordnung geregelt werden. Nach Ansicht der BRAK sollten stärkere Anreize für elektronische Mitteilungen geschaffen werden, um die Kosten für die Gesellschaften zu reduzieren.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2024

    Kompromissvorschlag zur Chatkontrolle vorerst gescheitert – Rat

    05.07.2024Newsletter
    Mit der umstrittenen Verordnung gegen Kindesmissbrauch im Internet, bekannt als „Chatkontrolle“ oder „CSAM“, soll Kommunikation über Messengerdienste umfassend auf kinderpornographisches Material durchsucht werden. Die BRAK lehnt auch den aktuell von der Europäischen Kommission vorgelegten Kompromissvorschlag vehement ab und fordert Bundesinnenministerin Faeser und Bundesjustizminister Buschmann auf, die ablehnende Haltung Deutschlands im Rat beizubehalten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 13/2024

    BRAK fordert erneut mehr Transparenz bei Weisungen gegenüber Staatsanwaltschaften

    26.06.2024Newsletter
    Mit einem aktuellen Gesetzentwurf sollen ministerielle Weisungen an Staatsanwaltschaften künftig transparenter werden. Dieses Ziel begrüßt die BRAK ausdrücklich. Sie fordert jedoch, dass dies für alle Arten von Weisungen gilt und dass erteilte Weisungen auch zur Verfahrensakte genommen werden müssen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 13/2024

    Chatkontrolle: BRAK lehnt Kompromissvorschlag vehement ab

    26.06.2024Newsletter
    Mit der umstrittenen Chatkontrolle soll Kommunikation über Messengerdienste umfassend auf kinderpornographisches Material durchsucht werden. Die BRAK lehnt auch den aktuell von der EU-Kommission vorgelegten Kompromissvorschlag vehement ab und fordert Bundesinnenministerin Faeser und Bundesjustizminister Buschmann auf, die ablehnende Haltung Deutschlands im Rat beizubehalten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 13/2024

    BRAK bemängelt unzureichenden Schutz Minderjähriger bei Reformvorschlag zu Auslandsehen

    26.06.2024Newsletter
    Mit einem Gesetzentwurf will das Bundesjustizministerium vor allem minderjährige Frauen vor Eheschließungen im Ausland schützen. Das ist nötig, nachdem das Bundesverfassungsgericht die frühere Regelung kassiert hatte. Die BRAK hält den Entwurf für unzureichend und zeigt Wertungswidersprüche und Lücken auf.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 13/2024

    Durchsuchung von Kanzleiräumen: BRAK formuliert Mindestanforderungen

    26.06.2024Newsletter
    Wenn Kanzleiräume im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung durchsucht werden, ist der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant, aber auch der Schutz nicht beschuldigter Dritter besonders zu beachten. Im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens hat die BRAK Mindestanforderungen an solche Durchsuchungen formuliert.

  • Gesellschaftsrecht

    Notarielle Online-Verfahren bislang zurückhaltend genutzt

    17.06.2024Gesetzgebung
    Seit etwa zwei Jahren können bestimmte notarielle Beglaubigungen und Beurkundungen online durchgeführt werden. Das Bundesministerium der Justiz prüft nun eine Ausweitung. Doch bislang wird die Möglichkeit nur zurückhaltend genutzt. Die BRAK rät daher, zunächst praktische Hürden abzubauen und die Zahl der bereits jetzt möglichen Online-Verfahren zu erhöhen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 12/2024

    Positionspapier der BRAK für effizientere Geldwäscheprävention in der Anwaltschaft

    12.06.2024Newsletter
    Pflichten nach dem Geldwäschegesetz treffen die einzelnen Anwältinnen und Anwälte, die bestimmte Kataloggeschäfte betreuen. Die Berufsausübungsgesellschaften, in denen sie tätig sind, bleiben dabei bislang außen vor. In einem Positionspapier schlägt die BRAK eine klare Zuweisung der geldwäscherechtlichen Pflichten vor, die daran anknüpft, ob es sich um ein Einzelmandat oder eines für die Sozietät handelt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 12/2024

    Umwelt-Rechtsbehelfe: BRAK spricht sich für Vereinfachungen aus

    12.06.2024Newsletter
    Umweltverbände können gegen bestimmte Entscheidungen in Planungsverfahren Rechtsbehelfe einlegen. Das dafür maßgebliche Umwelt-Rechtsbehelfegesetz soll nun an internationales und europäisches Recht angepasst werden. Die BRAK spricht sich dafür aus, den Anwendungsbereich für alle Rechtsbetroffenen einfacher mit einer Generalklausel und Regelbeispielen zu regeln.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 12/2024

    BRAK sieht geplante Regelungen zu missbräuchlicher Anerkennung der Vaterschaft kritisch

    12.06.2024Newsletter
    Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium wollen die Möglichkeiten einschränken, dass ein Mann die Vaterschaft nur anerkennt, um einem Kind und seiner Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit oder einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu verschaffen. Gegen die vorgeschlagenen Regelungen hat die BRAK Bedenken geäußert.

  • Digitalisierung

    VideoIdent-Verfahren im GwG: BRAK kritisiert fehlende Umsetzbarkeit für Anwält:innen

    31.05.2024Gesetzgebung
    Das Geldwäschegesetz verlangt die Identifizierung neuer Geschäftspartner. Im Nichtfinanzsektor soll eine neue Verordnung dafür das durch Banken bereits genutzte VideoIdent-Verfahren öffnen. Das begrüßt die BRAK. Sie hat aber erhebliche Bedenken, wie die vorgesehenen Regelungen durch Anwältinnen und Anwälte in der Praxis umgesetzt und durch die Rechtsanwaltskammern kontrolliert werden sollen.

  • Stellungnahme der BRAK

    Mehr Transparenz bei Weisungen gegenüber Staatsanwaltschaften

    29.05.2024Publikation
    Das Weisungsrecht ist dem deutschen Rechtssystem, in dem die Staatsanwaltschaft als Justizbehörde der Exekutive zugeordnet ist, immanent und nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer dem Grunde nach beizubehalten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 11/2024

    Bürokratieabbau: BRAK fordert erneut Nachbesserungen an geplantem Reformgesetz

    29.05.2024Newsletter
    Das geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll unter anderem unnötige Schriftformerfordernisse abschaffen. Die BRAK wiederholt ihre Bedenken im Hinblick auf den aktuellen Entwurf der Bundesregierung und macht ergänzende Vorschläge, die Erleichterungen für die Rechtsanwaltskammern bringen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 11/2024

    BRAK fordert mehr Transparenz bei Weisungen gegenüber Staatsanwaltschaften

    29.05.2024Newsletter
    Mit einem aktuellen Gesetzentwurf sollen ministerielle Weisungen an Staatsanwaltschaften künftig transparenter werden. Der Entwurf regelt zwar Voraussetzungen, Schriftform und Begründung. Doch Weisungen müssen nicht zur Verfahrensakte genommen werden und können damit auch nicht überprüft werden, kritisiert die BRAK in ihrer Stellungnahme.

  • Stellungnahme der BRAK

    Viertes Bürokratieentlastungsgesetz: Experten fordern Nachbesserungen

    27.05.2024Publikation
    Die BRAK wiederholt ihre Bedenken im Hinblick auf den aktuellen Entwurf der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung durch Bürokratieabbau. Wichtige Anregungen zum vorherigen Referentenentwurf wurden nicht berücksichtigt. Die erneute Stellungnahme zeigt spezifische Bedenken und bietet Lösungsvorschläge.

  • Anwaltliche Selbstverwaltung

    BRAK-Hauptversammlung: Sammelanderkonten, Zuständigkeitsstreitwerte und bessere ReFa-Ausbildung

    03.05.2024Anwaltschaft
    Gleich mehrere brisante Themen für die Anwaltschaft standen auf der Agenda der BRAK-Hauptversammlung am 26.4.2024 in Warnemünde. Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern diskutierten unter anderem über anwaltliche Sammelanderkonten und Geldwäscheprävention, aktuelle Reformprojekte in der Justiz sowie über den Fachkräftemangel und Maßnahmen für eine bessere Ausbildung von Rechtsanwalts-Fachangestellten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 9/2024

    Verdeckte Ermittler und V-Leute: BRAK nimmt Stellung zu Regierungsentwurf

    02.05.2024Newsletter
    Der Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen bei strafrechtlichen Ermittlungen und das Verleiten zu Straftaten durch solche Ermittlungspersonen soll gesetzlich klar geregelt werden. Den dazu vorgelegten Regierungsentwurf begrüßt die BRAK, macht aber auch Änderungsvorschläge im Detail.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 9/2024

    Virtuelle Kammerversammlungen und anlasslose Kontrolle von Sammelanderkonten im Bundestags-Rechtsausschuss

    02.05.2024Newsletter
    Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags fand am 24.4.2024 eine Anhörung zu den geplanten Änderungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe statt. Auf Zustimmung bei den angehörten Experten stieß die Einführung hybrider und virtueller Kammerversammlungen. Kritik erntete dagegen die geplante anlasslose Überprüfung anwaltlicher Sammelanderkonten durch die Kammern.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2024

    Bundesverfassungsgericht: Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung verfassungswidrig

    18.04.2024Newsletter
    Die gesetzlichen Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar, weil sie die Beziehung des leiblichen Vaters zum Kind und seine Bemühungen um rechtliche Vaterschaft nicht berücksichtigen. Das hat das Bundesverfassungsgericht jüngst entschieden und folgte damit im Ergebnis einer Stellungnahme der BRAK.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2024

    BRAK befürwortet geplante Modernisierung des Strafrechts

    18.04.2024Newsletter
    Das Bundesjustizministerium plant eine Entkriminalisierung bestimmter Tatbestände wie etwa Unfallflucht und Leistungserschleichung. Die in einem Eckpunktepapier festgehaltenen Reformüberlegungen befürwortet die BRAK ausdrücklich. Sie unterbreitet zudem ergänzende Reformvorschläge unter anderem für das Sexualstrafrecht und Insolvenzstrafrecht.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 7/2024

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Kritik der BRAK im Gesetzentwurf aufgegriffen

    03.04.2024Newsletter
    Kapitalanleger-Musterverfahren sollen effektiver gestaltet werden. Doch ein erster Reformentwurf ließ unter anderem das Verhältnis zur Abhilfeklage für Verbraucher im Unklaren. Die von der BRAK geäußerte Kritik hat die Bundesregierung nun aufgegriffen.

  • Stellungnahme der BRAK

    Bitte keine Fehlanreize schaffen!

    22.03.2024Publikation
    Heute berät der Bundesrat über den Regierungsentwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes, zu dem auch die BRAK Stellung genommen hat.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 6/2024

    Justiz: Amtsgerichte sollen künftig bis 8.000 Euro zuständig sein

    20.03.2024Newsletter
    Das Bundesjustizministerium will den Streitwert, bis zu dem Amtsgerichte für zivilrechtliche Streitigkeiten zuständig sind, von 5.000 Euro auf 8.000 Euro erhöhen. Zudem will es neue Spezialzuständigkeiten für Amts- und Landgerichte schaffen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 6/2024

    BRAK begrüßt Pläne zur Modernisierung des Schiedsverfahrens

    20.03.2024Newsletter
    In Schiedsverfahren sollen künftig weniger Formalien zu erfüllen sein und Verhandlungen per Videokonferenz durchgeführt werden können. Für die Prüfung und Vollstreckbarerklärung durch staatliche Gerichte sollen Dokumente auf englisch eingereicht werden können. Das sieht ein aktueller Entwurf des Bundesjustizministeriums vor, den die BRAK ausdrücklich begrüßt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 6/2024

    Datenschutzrecht: BRAK fordert erneut sektorale Datenschutzaufsicht für die Anwaltschaft

    20.03.2024Newsletter
    Das Bundesinnenministerium plant, die Datenschutzaufsicht zu vereinheitlichen und das Bundesdatenschutzgesetz zu überarbeiten. Aus Sicht der Bundesrechtsanwaltskammer sollte die Datenschutzaufsicht über die Anwaltschaft bei einer selbstverwalteten anwaltlichen Stelle liegen. Zudem warnt sie davor, das Zurückbehaltungsrecht für anwaltliche Handakten durch datenschutzrechtliche Ansprüche auszuhebeln.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 6/2024

    Familienrecht: BRAK sieht keinen Bedarf für Verantwortungsgemeinschaft

    20.03.2024Newsletter
    Mit der Verantwortungsgemeinschaft will das Bundesjustizministerium es Erwachsenen ermöglichen, außerhalb von Ehe oder Liebesbeziehungen rechtliche Verantwortung füreinander zu übernehmen. Die BRAK sieht keinen Bedarf für ein solches neues Instrument. Sie verweist auf bereits existierende rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2024

    BRAK fordert erneut mehr Videoverhandlungen und digitale Dokumentation im Strafprozess

    06.03.2024Newsletter
    Mit dem Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik und dem Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz werden zwei wichtige Vorhaben derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten. Die BRAK macht sich erneut dafür stark, sowohl Videoverhandlungen in Zivil- und Fachgerichten als auch die digitale Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen zeitnah einzuführen. Sie appelliert an die Länder, die Digitalisierung nicht zu blockieren.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2024

    BRAK hält zu weit gefasste polizeiliche Befugnis im Gefahrenvorfeld für verfassungswidrig

    06.03.2024Newsletter
    Weitreichende Eingriffsbefugnisse der Polizei, bereits bevor eine konkrete Gefahr für Rechtsgüter entstanden ist, hält die BRAK für verfassungsrechtlich problematisch. Das hat sie in einer Stellungnahme zu mehreren beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren zur Überprüfung einer Befugnisnorm im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz erklärt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2024

    Solidaritätszuschlag: teilweise Abschaffung aus Sicht der BRAK verfassungswidrig

    06.03.2024Newsletter
    Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsrechtlich nicht mehr durch eine Ausnahmelage gedeckt. Die Erhebung nur noch bei etwa 10 % der Einkommensteuerpflichtigen verstößt zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat die BRAK in einem aktuellen Gutachten für das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde des FDP-Vorstands gegen die teilweise Abschaffung des „Soli“ Ende 2019 ausgeführt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 4/2024

    BRAK begrüßt Reformpläne im Kindschaftsrecht und Abstammungsrecht

    21.02.2024Newsletter
    In zwei Eckpunktepapieren hat das Bundesjustizministerium seine Pläne für Reformen für das Umgangs- und Sorgerecht in Trennungsfamilien und für das Abstammungsrecht bei gleichgeschlechtlichen Familien vorgelegt. Die BRAK begrüßt die Reformpläne, macht aber aus Sicht der familienrechtlichen Praxis Änderungsvorschläge.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 3/2024

    BRAK begrüßt Pläne für effektivere Kapitalanleger-Musterverfahren

    08.02.2024Newsletter
    Das Kapitalanleger-Musterverfahren soll nach einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums effektiver gestaltet werden. Die BRAK begrüßt diese Pläne, kritisiert aber, dass das Verhältnis zur neuen Abhilfeklage nicht konsistent geregelt sei.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 3/2024

    Abschiebungshaft: Künftig verpflichtende anwaltliche Vertretung von Betroffenen

    08.02.2024Newsletter
    Das Rückführungsverbesserungsgesetz soll ermöglichen, dass Menschen ohne Bleibeperspektive schneller in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Eine kurzfristig vorgenommene Ergänzung sieht nun vor, dass Menschen in Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam künftig verpflichtend anwaltlichen Beistand erhalten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 3/2024

    Verdeckte Ermittler und V-Leute: BRAK begrüßt geplante Neuregelungen

    08.02.2024Newsletter
    Für den Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen bei strafrechtlichen Ermittlungen will das Bundesjustizministerium klare Voraussetzungen definieren. Erstmals geregelt werden soll das Verleiten zu Straftaten durch solche Ermittlungspersonen. Die BRAK hat sich in zwei Stellungnahmen im Detail mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 3/2024

    Bürokratieabbau: Schriftform aus Sicht der BRAK in vielen Fällen verzichtbar

    08.02.2024Newsletter
    Das geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll unter anderem unnötige Schriftformerfordernisse abschaffen. Die BRAK begrüßt das, äußert aber an einigen Stellen Bedenken. Einladungen zu Kammerversammlungen bedürfen aber aus ihrer Sicht keiner Schriftform, daher fordert die BRAK hier eine Vereinfachung.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 2/2024

    Schriftformersatz durch beA-Versand jetzt auch gegenüber Behörden möglich

    24.01.2024Newsletter
    Schriftsätze in Verwaltungsverfahren können seit Jahresbeginn auch über das besondere elektronische Anwaltspostfach formwirksam eingereicht werden, ohne dass eine qualifizierte elektronische Signatur nötig ist. Bislang galt diese Formerleichterung nur in gerichtlichen Verfahren.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 2/2024

    Inkassorecht: BRAK fordert Neujustierung von Gebührenrecht und Inkassobefugnis

    24.01.2024Newsletter
    Seit 2021 gilt das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht, das vor überhöhten Inkassokosten schützen soll. Nun wird evaluiert, was das Gesetz gebracht hat. Die BRAK äußert sich kritisch und fordert eine Neujustierung der gebührenrechtlichen Regelungen und eine Konkretisierung der Inkassobefugnis.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 2/2024

    BRAK kritisiert geplante Verschärfungen im Asylrecht

    24.01.2024Newsletter
    Menschen ohne Bleibeperspektive sollen künftig schneller in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung kritisiert die BRAK scharf, da er eine erweiterte strafrechtliche Sanktionierung nicht nur für Asylsuchende, sondern auch die anwaltliche Beratung beeinträchtigt.

  • Digitalisierung im Strafprozess

    Reformvorschläge der BRAK für Strafrecht und Strafprozess angesichts der Digitalisierung

    10.01.2024Gesetzgebung
    Damit das Potenzial der Digitalisierung im Strafprozess besser genutzt werden kann, hält die BRAK eine Reihe von Veränderungen für nötig. Sie legt dazu konkret formulierte Reformvorschläge für die Strafprozessordnung vor, die unter anderem die elektronische Aktenführung und Akteneinsicht sowie KI-gestützte Ermittlungsmethoden betreffen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 1/2024

    Fremdbesitzverbot an Anwaltskanzleien: BRAK spricht sich mit Nachdruck gegen Lockerung aus

    10.01.2024Newsletter
    Das Bundesjustizministerium prüft derzeit eine Lockerung des Fremdbesitzverbots, das reine Kapitalbeteiligungen an Anwaltskanzleien untersagt. In ihrer Stellungnahme spricht die BRAK sich mit Nachdruck dafür aus, das Verbot beizubehalten. Nur so könne eine sichere und qualitativ hochwertige Beratung und Vertretung der Bevölkerung und damit die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege gewährleistet werden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 1/2024

    BRAK nimmt Stellung zu Namensführung bei Adoption Volljähriger

    10.01.2024Newsletter
    Bei der sog. schwachen Volljährigenadoption muss der Familienname des Adoptierenden angenommen werden, und zwar ausnahmslos, auch wenn dadurch die adoptierte Person und ihre Kinder verschiedene Familiennamen führen. Das hält die BRAK für unverhältnismäßig, hat sie in einem aktuellen Vorlageverfahren beim Bundesverfassungsgericht ausgeführt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 25/2023

    BRAK spricht sich für Einführung von Commercial Courts aus

    14.12.2023Newsletter
    Mit dem Justizstandort-Stärkungsgesetz will die Bundesregierung englischsprachige Commercial Courts für hochpreisige Wirtschaftsstreitigkeiten einführen. Die BRAK begrüßt das Vorhaben.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 25/2023

    Wettbewerbsrecht: BRAK nimmt Stellung zu Eckpunkten des Bundeswirtschaftsministeriums

    14.12.2023Newsletter
    Mit einer öffentlichen Konsultation bereitet das Bundeswirtschaftsministerium die weitere Umsetzung seiner wettbewerbspolitischen Agenda vor. Die BRAK hat sich in einer Stellungnahme unter anderem zu angedachten Änderungen bei Fusionskontrolle, Verbraucherrecht und Kartellschadensersatz geäußert.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 25/2023

    Massenklagen: BRAK befürwortet geplante Leitentscheidungen durch Bundesgerichtshof

    14.12.2023Newsletter
    Um zivilgerichtliche Massenverfahren künftig besser bewältigbar zu machen, will die Bundesregierung ein Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof einführen. Damit soll dieser Rechtsfragen vorab klären können, die in einer Vielzahl von Verfahren entscheidend sind. Die BRAK begrüßt das Ziel des Gesetzentwurfs.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 25/2023

    Videoverhandlungen: BRAK wendet sich gegen drohende Blockade im Bundesrat

    14.12.2023Newsletter
    Dem Mitte November beschlossenen Gesetz, das mehr Videoverhandlungen an Zivil- und Fachgerichten ermöglichen soll, droht eine Blockade im Bundesrat. Die BRAK hat die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder im Interesse der Anwaltschaft nachdrücklich um Unterstützung des Gesetzes gebeten.

  • Stellungnahme der BRAK

    Digitalisierung der Justiz: Lob und Kritik der BRAK an geplanten Änderungen

    08.12.2023Gesetzgebung
    Das Bundesjustizministerium will die Digitalisierung in der Justiz weiter vorantreiben und dazu vor allem elektronischen Rechtsverkehr und elektronische Aktenführung ausbauen. Die BRAK begrüßt dieses Ziel, sieht aber auch über den Referentenentwurf des Ministeriums hinaus erheblichen Handlungsbedarf.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 24/2023

    Strafprozess: Gesetz zur Audio-Dokumentation beschlossen

    29.11.2023Newsletter
    Strafgerichtliche Hauptverhandlungen werden künftig in Tonaufzeichnungen dokumentiert und automatisch transkribiert. Das entsprechende Gesetz hat der Bundestag Mitte November beschlossen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 23/2023

    Wachstumschancengesetz: BRAK kritisiert hohe Formanforderungen an eRechnungen

    15.11.2023Newsletter
    Nach dem umstrittenen Wachstumschancengesetz sollen unter anderem Anwaltsrechnungen in bestimmten Fällen zwingend qualifiziert elektronisch signiert werden müssen. Aus Sicht der BRAK wäre das nicht nur unpraktikabel und unnötig teuer, sondern widerspricht auch einer in einem anderen aktuellen Vorhaben geplanten Formerleichterung.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 21/2023

    Genossenschaftsrecht: gedämpfte Zustimmung der BRAK zu geplanter Reform

    18.10.2023Newsletter
    Das Bundesjustizministerium möchte die Rechtsform der Genossenschaft stärken und hat Eckpunkte für die geplante Reform vorgelegt. Die BRAK begrüßt das in ihrer Stellungnahme im Ansatz, zweifelt aber am Nutzen einiger der vorgeschlagenen Maßnahmen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 21/2023

    BRAK begrüßt Pläne zu modernem Unterhaltsrecht für Trennungsfamilien

    18.10.2023Newsletter
    Das Unterhaltsrecht für Trennungsfamilien soll modernisiert werden. Vor allem soll es künftig eine abwechselnde Betreuung von Kindern berücksichtigen. Die dazu vom Bundesjustizministerium vorgelegten Eckpunkte begrüßt die BRAK im Grundsatz, gibt Anregungen im Detail und regt eine steuerliche Gleichstellung nichtverheirateter Eltern an.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 21/2023

    Videoverhandlungen: BRAK nimmt Stellung zum Regierungsentwurf

    18.10.2023Newsletter
    Der Regierungsentwurf, mit dem der Einsatz von Videokonferenztechnik in Zivil- und Fachgerichten gefördert werden soll, bringt aus Sicht der BRAK eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Referentenentwurf. Denn Videoverhandlungen können danach nicht mehr gegen den Willen der Parteien angeordnet werden. Gerichte sollen aber weiterhin eine von den Parteien gewünschte Videoverhandlung ablehnen können .

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2023

    Anwaltszulassung: BRAK äußert sich zu geplanter Versagung für Verfassungsfeinde

    04.10.2023Newsletter
    Die Justizministerkonferenz möchte verfassungsfeindlich Gesinnten den Zugang zum juristischen Referendariat versagen. Auf Anfrage des Bundesjustizministeriums hat die BRAK sich zu aktuellen Überlegungen geäußert, die Anwaltszulassung in solchen Fällen auch bereits unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zu versagen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2023

    BRAK und DAV machen sich gemeinsam für höhere Anwaltsvergütung stark

    04.10.2023Newsletter
    Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die gesetzlichen Anwaltsgebühren zeitnah an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden müssen. Ihre Forderung steht vor dem Hintergrund steigender Kosten und hoher Inflation und nur unzureichenden früheren Anpassungen in sehr langen zeitlichen Abständen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2023

    Vaterschaftsanfechtung: BRAK-Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerde im Medienecho

    04.10.2023Newsletter
    Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts nahm die BRAK zu der aufsehenerregenden Verfassungsbeschwerde eines leiblichen Vaters Stellung, der sich vergeblich um die Anerkennung seiner rechtlichen Vaterschaft bemüht hatte. In einem Vorbericht zur mündlichen Verhandlung spiegelt die LTO die Stellungnahme der BRAK wider.

  • RVG: lineare Gebührenerhöhung

    BRAK und DAV fordern Gebührenanpassung

    26.09.2023Publikation
    Mit einer gemeinsamen Stellungnahme fordern BRAK und DAV eine zeitnahe lineare Erhöhung der anwaltlichen Vergütung.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 19/2023

    NJW: BRAK-Ausschussvorsitzende zu aktuellen Reformprojekten im Familienrecht

    21.09.2023Newsletter
    Das Bundesjustizministerium arbeitet an mehreren Reformprojekten im Familienrecht, darunter jüngst an einem moderneren Unterhaltsrecht für Trennungsfamilien, das verheiratete und unverheiratete Eltern beim Betreuungsunterhalt gleichstellen soll. Eine notwendige Reform, findet die Vorsitzende des BRAK-Ausschusses Familien- und Erbrecht, Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens, im Editorial der NJW – doch eigentlich bräuchte es einen gesetzlichen Güterstand für nichtverheiratete Paare.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 19/2023

    BRAK befürwortet geplante Überarbeitung des Völkerstrafrechts

    21.09.2023Newsletter
    Ein aktueller Gesetzentwurf soll Strafbarkeitslücken im Völkerstrafrecht unter anderem mit Blick auf sexualisierte Gewalt schließen und zudem neuere völkerrechtliche Abkommen berücksichtigen. Die BRAK befürwortet dies. Die geplante Ausweitung der Nebenklagebefugnis sieht sie jedoch kritisch.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 19/2023

    BFH: In Videoverhandlung müssen alle Richterinnen und Richter sichtbar sein

    21.09.2023Newsletter
    Wird die mündliche Verhandlung per Videokonferenz durchgeführt, müssen die Kameraeinstellungen so gewählt werden, dass alle beteiligten Richterinnen und Richter zu sehen sind. Geschieht dies nicht, ist das verfassungsmäßige Recht der Beteiligten auf den gesetzlichen Richter verletzt. Das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Beschluss entschieden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 19/2023

    Datenschutzrechts-Novelle: BRAK fordert erneut sektorale Datenschutzaufsicht für die Anwaltschaft

    21.09.2023Newsletter
    Das Bundesdatenschutzgesetz soll nach einer Evaluierung überarbeitet und insbesondere die Datenschutzaufsicht vereinheitlicht werden. Die BRAK begrüßt das im Grundsatz, hält aber an ihrer Forderung fest, die Datenschutzaufsicht über die Anwaltschaft zum Schutz des Mandatsgeheimnisses in die Hände der anwaltlichen Selbstverwaltung zu legen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 19/2023

    Zwangsvollstreckung: BRAK begrüßt geplante Neugestaltung der Formulare

    21.09.2023Newsletter
    Ende 2022 wurden mit der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung neue Formulare unter anderem für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher eingeführt, die auch digital nutzbar sind. Nach Anregungen aus der Praxis sollen die Formulare nun überarbeitet werden. Die BRAK begrüßt das und gibt Anregungen dazu.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2023

    Wachstumschancengesetz: Regierungsentwurf beschlossen

    06.09.2023Newsletter
    Ende August beschloss die Bundesregierung den Entwurf für das umstrittene Wachstumschancengesetz. Trotz Kritik aller betroffenen Berufsverbände enthält er nach wie vor eine erweiterte Meldepflicht für sog. Steuergestaltungen.