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Stellungnahme

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2025

    BRAK kritisch gegenüber Reformvorschlag für Insolvenzeröffnungsverfahren

    16.04.2025Newsletter
    Die BRAK hat sich ablehnend gegenüber einem Vorschlag geäußert, der ein Informationsvorrecht der Finanzverwaltung bei zahlungsunfähigen oder überschuldeten Gesellschaften einführen will. Sie sieht dadurch den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger im Insolvenzverfahren gefährdet.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2025

    BVerfG: Solidaritätszuschlag (noch) verfassungsgemäß

    16.04.2025Newsletter
    Der Solidaritätszuschlag ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts auch heute noch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Allerdings muss der Bundesgesetzgeber beobachten, ob auch weiterhin ein finanzieller Mehrbedarf besteht.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 7/2025

    BVerfG entscheidet zu Anforderungen des BFH an Nichtzulassungsbeschwerde

    02.04.2025Newsletter
    Weil der Bundesfinanzhof zur Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Ergebnis die Prognose einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung verlangte, hat das Bundesverfassungsgericht eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde für begründet gehalten. Auch die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme in dieser Anforderung eine Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz gesehen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 7/2025

    Koalitionsverhandlungen, schwieriger Zugang zum Recht im Sozialrecht, Altersgrenze für Notar:innen – die BRAK in ausgewählten Medien

    02.04.2025Newsletter
    Die Expertise der BRAK war in verschiedenen überregionalen Medien gefragt – unter anderem im Zusammenhang mit strafrechtlichen Reformprojekten im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen, dem Schrumpfen der Fachanwaltschaft für Sozialrecht und des Zugangs zum Recht in diesem Bereich sowie der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Altersgrenze für Notarinnen und Notare.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 6/2025

    BRAK lehnt Quick-Freeze und Mindestspeicherung von IP-Adressen entschieden ab

    19.03.2025Newsletter
    Die BRAK begleitet die Fortentwicklung der Debatte um die Speicherung und den Abruf von Vorratsdaten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität mit Skepsis. In einer Stellungnahme äußert sie sich klar ablehnend zu zwei Gesetzentwürfen, die ein Quick-Freeze-Modell und eine einmonatige Mindestspeicherung von IP-Adressen vorsehen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 6/2025

    KI-Verordnung: BRAK fordert weite Auslegung von Transparenzpflichten

    19.03.2025Newsletter
    Ab August 2026 gelten nach der KI-Verordnung Transparenzpflichten für KI-generierte Inhalte. Die BRAK spricht sich in einem Positionspapier für eine weite Auslegung dieser Pflichten aus und will private Rechtsdurchsetzung stärken. Gegen Biometrie- und Emotionserkennungssysteme hat die BRAK nach wie vor erhebliche Bedenken.

  • Stellungnahme der BRAK

    Kritik an Vorratsdatenspeicherung

    11.03.2025Publikation
    Die BRAK begleitet die Fortentwicklung der Debatte um die Speicherung und den Abruf von Vorratsdaten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität mit Skepsis.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2025

    Gesetz gegen digitale Gewalt: BRAK regt Verbesserungen an

    05.03.2025Newsletter
    Gegen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im digitalen Raum sollen effektivere Durchsetzungsmöglichkeiten geschaffen werden. Den Diskussionsentwurf zum Gesetz gegen digitale Gewalt begrüßt die BRAK, regt jedoch an mehreren Stellen Verbesserungen an.

  • Evaluierung Legal Tech-Gesetz

    Erfolgshonorar und Kostenfinanzierung: Großteil der Anwaltschaft nutzt neue Möglichkeiten nicht

    07.02.2025Anwaltschaft
    Das sog. Legal Tech-Gesetz erlaubt Anwältinnen und Anwälten seit 2021 in bestimmten Fällen, wie Legal Tech-Anbieter erfolgsbasierte Honorare zu verlangen und Prozesskosten ihrer Mandantschaft zu übernehmen. Das Gesetz wird gerade evaluiert. Eine Umfrage in der Anwaltschaft ergab: Die neuen Möglichkeiten werden kaum genutzt, weil das eigene Risiko zu hoch ist und Mandanten wenig Interesse daran haben.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 3/2025

    BVerfG entscheidet zu Namensrecht bei Adoption von Volljährigen

    05.02.2025Newsletter
    Wird eine volljährige Person adoptiert, erhält sie den Familiennamen des Adoptierenden, auch wenn sie selbst Kinder hat. Die BRAK hält dies für unverhältnismäßig. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die namensrechtlichen Folgen der Volljährigen-Adoption verfassungsgemäß sind. Ein Sondervotum dreier Richterinnen sieht dies jedoch anders.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 3/2025

    BVerfG: Veranstalter darf an Kosten für Hochrisiko-Fußballspiele beteiligt werden

    05.02.2025Newsletter
    Das Land Bremen durfte die Deutsche Fußball Liga an den Zusatzkosten für den Polizeieinsatz bei einem Hochrisiko-Fußballspiel beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht hat die betreffende Gebührenregelung Mitte Januar als verfassungsgemäß bestätigt. So hatte es auch die Bundesrechtsanwaltskammer in ihrer Stellungnahme gesehen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 1/2025

    E-Evidence-Paket: BRAK sieht Pläne für Implementierung in Deutschland kritisch

    08.01.2025Newsletter
    Das E-Evidence-Paket regelt den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln. Es enthält eine Richtlinie und eine Verordnung, die in deutsches Recht implementiert werden müssen. Zum entsprechenden Gesetzentwurf hat die BRAK kritisch Stellung genommen; sie sieht insbesondere Verteidigungsrechte eingeschränkt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 25/2024

    Schlichtung für Verbraucher: Lob und Kritik der BRAK an geplanten Änderungen

    12.12.2024Newsletter
    Verbraucherstreitbeilegung soll für Unternehmen attraktiver werden. Einen Mitte Oktober dazu vorgelegten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums begrüßt die BRAK, schlägt aber auch Änderungen vor, um branchenspezifische Schlichtungsstellen nicht zu benachteiligen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 25/2024

    Steuerrecht: „beA-Verbot“ gegenüber Finanzverwaltung vom Bundesrat beschlossen

    12.12.2024Newsletter
    Elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung darf künftig nicht mehr über die besonderen elektronischen Postfächer von Anwaltschaft und Steuerberaterschaft erfolgen. Das sieht eine Änderung der Abgabenordnung vor, die der Bundesrat trotz massiver Proteste aus Anwaltschaft und Steuerberaterschaft beschloss.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 25/2024

    Anwaltschaft und Steuerberaterschaft warnen vor Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen

    12.12.2024Newsletter
    Eine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen scheiterte im Wachtsumschancengesetz, tauchte aber im Entwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz wieder auf. Das enthält vor allem Steuerentlastungen und soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. BRAK und BStBK warnen gemeinsam vor der Meldepflicht, die zusätzliche Bürokratie und eine eklatante Verletzung des Mandatsgeheimnisses brächte.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 24/2024

    Baurecht: Lob und Kritik der BRAK an Regierungsentwurf zur Stadtentwicklung

    28.11.2024Newsletter
    Mit der Novellierung von Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung soll Wohnungsbau einfacher, digitaler und praxisorientierter gestaltet werden. Die BRAK begrüßt das, weist aber in ihrer Stellungnahme auf Unsicherheiten hin, die in der praktischen Anwendung der geplanten Vorschriften entstehen würden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 23/2024

    BRAK zu Betreuer-Vergütung: geplante Neuregelung bringt faktische Reduzierung

    14.11.2024Newsletter
    Die Vergütung für Betreuungen, Vormundschaften und Pflegschaften soll neu gestaltet und erhöht werden. Doch die geplanten Regelungen führen nach Ansicht der BRAK vor allem für beruflich ausgeübte Betreuungen zu teil sogar einschneidenden Einkommenseinbußen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 23/2024

    Berufsvalidierung: Verfahrensordnung in Kraft getreten

    14.11.2024Newsletter
    Ab 2025 können Quereinsteiger ihre berufliche Befähigung validieren lassen. Die Verfahrensordnung dafür wurde nunmehr im Bundesgesetzblatt verkündet. Die BRAK arbeitet an der Umsetzung des Validierungsverfahrens für den Referenzberuf Rechtsanwaltsfachangestellte.

  • Stellungnahme der BRAK

    Novelle BauGB: Eingriffe in kommunale Planungshoheit und Nachbarrechte

    12.11.2024Publikation
    Die BRAK begrüßt die geplante umfassende Novellierung des BauGB und der BauNVO grundsätzlich in weiten Teilen, äußert jedoch in ihrer Stellungnahme zum Regierungsentwurf auch Kritik. Denn trotz der Reform bleiben in der Praxis weiterhin Unsicherheiten bestehen, und es ergeben sich nach wie vor offene Fragen im Bereich des Rechtsschutzes.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 22/2024

    Steuerberaterpostfach: BRAK nimmt Stellung zu Verfassungsbeschwerde

    30.10.2024Newsletter
    Eine aktuelle Verfassungsbeschwerde stellt die Verordnung auf den Prüfstand, mit der zum 1.1.2023 die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer eingeführt wurden. Zudem wendet sie sich gegen die strenge finanzgerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf die späte Registrierungsmöglichkeit am beSt. Die BRAK hat auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts dazu Stellung genommen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 21/2024

    Schöffenamt: BRAK regt Führungszeugnis als Voraussetzung an

    16.10.2024Newsletter
    Das Bundesjustizministerium will die gerichtliche Geschäftsverteilung transparenter machen und die Anforderungen an Schöffinnen und Schöffen verschärfen. Die BRAK begrüßt diese Ziele, weist aber auch auf Probleme hin. Um Wertungswidersprüche zu vermeiden, schlägt sie vor, das Schöffenamt an ein eintragsloses Führungszeugnis zu knüpfen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2024

    Berufsvalidierung: BRAK sieht Regelungen für Berufsabschluss ohne Ausbildung kritisch

    02.10.2024Newsletter
    Quereinsteiger können ab 2025 ihre beruflichen Fähigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen validieren lassen. Dafür hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung nun den Entwurf einer Verfahrensordnung vorgelegt. Die BRAK sieht diesen kritisch und mahnt erneut, die duale Berufsausbildung nicht zu entwerten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2024

    Verstöße gegen EU-Sanktionen: BRAK kritisiert Pauschalverdacht gegen „Rechtsberatung“

    02.10.2024Newsletter
    Zur Umsetzung einer Richtlinie, die Verstöße gegen EU-Sanktionsmaßnahmen etwa im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine unter Strafe stellen sollen, will das Bundeswirtschaftsministerium das Außenwirtschaftsgesetz ändern. Die BRAK protestiert dagegen, dass dabei berufsmäßige rechtliche Beratung pauschal inkriminiert wird.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 19/2024

    Wohnungsbau: BRAK hält geplante Vereinfachungen für nur bedingt geeignet

    19.09.2024Newsletter
    Mit dem "Gebäudetyp E"-Gesetz will das Bundesjustizministerium es erleichtern, innovativ und kostengünstig Wohnungen zu bauen. Dazu soll bei Bauverträgen leichter von Standards abgewichen werden können. Nach Ansicht der BRAK schaffen die geplanten Neuregelungen jedoch Folgeprobleme.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 19/2024

    Wasserstoffbeschleunigungsgesetz: weiterhin Kritik der BRAK

    19.09.2024Newsletter
    Die Wasserstoff-Infrastruktur soll möglichst schnell ausgebaut werden. Doch die BRAK kritisiert: Der Regierungsentwurf für das Gesetz, das den rechtlichen Rahmen für den beschleunigten Ausbau liefern soll, verkürzt Beteiligungsrechte und führt nicht zu schnelleren Verfahren.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2024

    Strafprozess: BRAK fordert Überdenken der Laienverteidigung

    04.09.2024Newsletter
    Ein Gesetzentwurf des Bundesrats will die sog. Laienverteidigung beschränken, um einen Missbrauch des Instruments durch Extremisten und Reichsbürger zu verhindern. Die BRAK hinterfragt, ob das Instrument der Laienverteidigung überhaupt noch eine angemessene Verteidigung für Beschuldigte sicherstellen kann.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2024

    BRAK zu Petition: Anwaltschaft muss vom Staat unabhängig bleiben

    04.09.2024Newsletter
    Beamtinnen und Beamte können nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden. Eine Petition will dies ändern. Die BRAK widerspricht nachdrücklich, denn die Anwaltschaft muss auch weiterhin vom Staat unabhängig sein.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2024

    Geldwäscheprävention: BRAK regt Änderungen an geplanter Novelle zu Immmobilienkäufen an

    04.09.2024Newsletter
    Bereits seit April 2023 gilt für Immobiliengeschäfte ein Barzahlungsverbot. Dieses will das Bundesfinanzministerium nun auch in der Verordnung umsetzen, die geldwäscherechtliche Meldepflichten für solche Geschäfte regelt. Die BRAK hält die Meldepflicht weiterhin für kritisch mit Blick auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht und regt Änderungen an.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2024

    BRAK regt Nachbesserungen beim Schutz Gewaltbetroffener an

    04.09.2024Newsletter
    Das Bundesjustizministerium will Gewaltbetroffene und ihre Kinder durch Änderungen im familiengerichtlichen Verfahren besser schützen, etwa wenn es um das Umgangsrecht eines gewalttätigen Elternteils mit dem Kind geht. Die BRAK begrüßt einige der Änderungen, sieht aber auch Nachbesserungsbedarf.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2024

    Genossenschaftsrecht: BRAK kritisiert geplantes Reformgesetz

    04.09.2024Newsletter
    Das Bundesjustizministerium will die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften verbessern und insbesondere die Digitalisierung fördern. Die BRAK sieht die Vorschläge kritisch und hält sie unter dem Gesichtspunkt des Bürokratieabbaus zum Teil für kontraproduktiv.

  • Stellungnahme der BRAK

    Mehr Schutz für Gewaltbetroffene

    28.08.2024Publikation
    Die BRAK begrüßt grundsätzlich den Referentenentwurf zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, sieht aber Optimierungspotenzial.

  • Notarielles Berufsrecht

    Altersgrenze für Notar:innen nach Ansicht der BRAK gerechtfertigt

    22.08.2024Anwaltschaft
    Das Amt von Notarinnen und Notaren erlischt automatisch, wenn sie das 70. Lebensjahr vollenden. Gegen diese Altersgrenze wehrt sich ein betroffener Anwaltsnotar mit einer Verfassungsbeschwerde. Doch die Altersgrenze ist trotz Nachwuchsmangels nötig, erläutert die BRAK in ihrer Stellungnahme zu dem Verfahren.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2024

    Konsumcannabisgesetz: BRAK fordert Klarstellungen zu „nicht geringer Menge“

    21.08.2024Newsletter
    Bei dem erst seit April 2024 geltenden Konsumcannabisgesetz haben sich bereits jetzt praktische Unsicherheiten ergeben, wenn es um besonders schwere oder minder schwere Fälle geht. Grund ist das im Gesetz nicht näher definierte Merkmal der „nicht geringen Menge“. Die BRAK hält dies für verfassungswidrig und legt einen Formulierungsvorschlag für eine Neuregelung vor.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2024

    BauGB-Novelle: BRAK begrüßt Reform und weist auf Unklarheiten hin

    21.08.2024Newsletter
    Mit der Novellierung des Baugesetzbuchs sollen Vereinfachungen für Wohnungsbau und Klimaschutz umgesetzt, Bauplanungsverfahren beschleunigt und die Digitalisierung betont werden. Das begrüßt die BRAK, weist aber auf Unsicherheiten in der praktischen Anwendung hin, die einige der Änderungen mit sich bringen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2024

    Anforderungen des BFH an Nichtzulassungsbeschwerde nach Ansicht der BRAK verfassungswidrig

    07.08.2024Newsletter
    Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts hat die BRAK sich zu einem Verfassungsbeschwerdeverfahren geäußert, das die finanzgerichtliche Rechtsprechung zu Anforderungen an Nichtzulassungsbeschwerden betrifft. Nach Ansicht der BRAK verletzen diese Anforderungen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz.

  • Digitalisierung der Justiz

    Elektronischer Rechtsverkehr: Formerleichterungen in Kraft getreten

    25.07.2024Gesetzgebung
    Seit dem 17.7.2024 können Anwältinnen und Anwälte schriftformbedürftige Erklärungen auch gescannt bei Gericht einreichen. Diese und weitere verfahrensrechtliche Änderungen sollen den elektronischen Rechtsverkehr erleichtern. Im Strafprozess müssen künftig Rechtsmittel und deren Begründung oder Rücknahme elektronisch eingereicht werden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2024

    AI Act im EU-Amtsblatt veröffentlicht

    24.07.2024Newsletter
    Am 12.7.2024 ist das Gesetz zur Harmonisierung der Vorschriften für künstliche Intelligenz (AI Act) im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Der weltweit erste Regulierungsansatz für künstliche Intelligenz tritt am 1.8.2024 in Kraft und wird im wesentlichen ab dem 1.8.2026 uneingeschränkt anwendbar.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2024

    Anwaltliche Rechnungen bedürfen nicht mehr der Schriftform

    24.07.2024Newsletter
    Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können Gebührenrechnungen seit dem 17.7.2024 in Textform an ihre Mandantschaft mitteilen. Eine handschriftliche Unterschrift, wie bisher, ist nicht mehr erforderlich. Die BRAK hatte sich wiederholt für eine derartige Formerleichterung eingesetzt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2024

    BRAK begrüßt Regelungsentwurf für Online-Verfahren

    24.07.2024Newsletter
    Streitigkeiten mit geringen Streitwerten sollen nach Plänen des Bundesjustizministeriums künftig in einem schnellen Online-Verfahren durchgesetzt werden können. Geregelt werden soll das in einem neuen 12. Buch der Zivilprozessordnung. Die BRAK begrüßt die Regelungsvorschläge, formuliert aber an einigen Stellen Änderungsbedarf.

  • Anwaltliche Sammelanderkonten

    Geplante Regelung zu anlassloser Kontrolle von Sammelanderkonten vorerst gestoppt

    11.07.2024Gesetzgebung
    Mit dem Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Kammerversammlungen sollte auch eine neue Regelung eingeführt werden, nach der die Rechtsanwaltskammern künftig anlasslos die Sammelanderkonten von Anwältinnen und Anwälten zum Zweck der Geldwäscheprävention kontrollieren müssen. Nach entschiedenen Protesten aus der Anwaltschaft wurde das Gesetz nun ohne die umstrittene Regelung verabschiedet. Sie könnte jedoch im Herbst wieder aufgegriffen werden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 14/2024

    Patientenrechte und Persönlichkeitsverletzungen: Lob und Kritik der BRAK an Reformplänen

    10.07.2024Newsletter
    Das Bundesjustizministerium will Einsichtsrechte in Patientenakten klarer regeln. Das begrüßt die BRAK. Mit dem geplanten Gesetz sollen außerdem Schutzlücken bei der Vererblichkeit von Ansprüchen nach einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts geschlossen werden. Hier schießt der Gesetzgeber nach Ansicht der BRAK übers Ziel hinaus.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 14/2024

    Aktienrecht: BRAK regt stärkere Anreize für elektronische Mitteilungen durch Intermediäre an

    10.07.2024Newsletter
    Intermediäre müssen Aktionäre über Hauptversammlungen und andere Unternehmensereignisse informieren. Den Aufwand dafür muss die Gesellschaft erstatten. Der Aufwendungsersatz soll nun in einer Verordnung geregelt werden. Nach Ansicht der BRAK sollten stärkere Anreize für elektronische Mitteilungen geschaffen werden, um die Kosten für die Gesellschaften zu reduzieren.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2024

    Kompromissvorschlag zur Chatkontrolle vorerst gescheitert – Rat

    05.07.2024Newsletter
    Mit der umstrittenen Verordnung gegen Kindesmissbrauch im Internet, bekannt als „Chatkontrolle“ oder „CSAM“, soll Kommunikation über Messengerdienste umfassend auf kinderpornographisches Material durchsucht werden. Die BRAK lehnt auch den aktuell von der Europäischen Kommission vorgelegten Kompromissvorschlag vehement ab und fordert Bundesinnenministerin Faeser und Bundesjustizminister Buschmann auf, die ablehnende Haltung Deutschlands im Rat beizubehalten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 13/2024

    BRAK fordert erneut mehr Transparenz bei Weisungen gegenüber Staatsanwaltschaften

    26.06.2024Newsletter
    Mit einem aktuellen Gesetzentwurf sollen ministerielle Weisungen an Staatsanwaltschaften künftig transparenter werden. Dieses Ziel begrüßt die BRAK ausdrücklich. Sie fordert jedoch, dass dies für alle Arten von Weisungen gilt und dass erteilte Weisungen auch zur Verfahrensakte genommen werden müssen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 13/2024

    Chatkontrolle: BRAK lehnt Kompromissvorschlag vehement ab

    26.06.2024Newsletter
    Mit der umstrittenen Chatkontrolle soll Kommunikation über Messengerdienste umfassend auf kinderpornographisches Material durchsucht werden. Die BRAK lehnt auch den aktuell von der EU-Kommission vorgelegten Kompromissvorschlag vehement ab und fordert Bundesinnenministerin Faeser und Bundesjustizminister Buschmann auf, die ablehnende Haltung Deutschlands im Rat beizubehalten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 13/2024

    BRAK bemängelt unzureichenden Schutz Minderjähriger bei Reformvorschlag zu Auslandsehen

    26.06.2024Newsletter
    Mit einem Gesetzentwurf will das Bundesjustizministerium vor allem minderjährige Frauen vor Eheschließungen im Ausland schützen. Das ist nötig, nachdem das Bundesverfassungsgericht die frühere Regelung kassiert hatte. Die BRAK hält den Entwurf für unzureichend und zeigt Wertungswidersprüche und Lücken auf.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 13/2024

    Durchsuchung von Kanzleiräumen: BRAK formuliert Mindestanforderungen

    26.06.2024Newsletter
    Wenn Kanzleiräume im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung durchsucht werden, ist der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant, aber auch der Schutz nicht beschuldigter Dritter besonders zu beachten. Im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens hat die BRAK Mindestanforderungen an solche Durchsuchungen formuliert.

  • Gesellschaftsrecht

    Notarielle Online-Verfahren bislang zurückhaltend genutzt

    17.06.2024Gesetzgebung
    Seit etwa zwei Jahren können bestimmte notarielle Beglaubigungen und Beurkundungen online durchgeführt werden. Das Bundesministerium der Justiz prüft nun eine Ausweitung. Doch bislang wird die Möglichkeit nur zurückhaltend genutzt. Die BRAK rät daher, zunächst praktische Hürden abzubauen und die Zahl der bereits jetzt möglichen Online-Verfahren zu erhöhen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 12/2024

    Positionspapier der BRAK für effizientere Geldwäscheprävention in der Anwaltschaft

    12.06.2024Newsletter
    Pflichten nach dem Geldwäschegesetz treffen die einzelnen Anwältinnen und Anwälte, die bestimmte Kataloggeschäfte betreuen. Die Berufsausübungsgesellschaften, in denen sie tätig sind, bleiben dabei bislang außen vor. In einem Positionspapier schlägt die BRAK eine klare Zuweisung der geldwäscherechtlichen Pflichten vor, die daran anknüpft, ob es sich um ein Einzelmandat oder eines für die Sozietät handelt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 12/2024

    Umwelt-Rechtsbehelfe: BRAK spricht sich für Vereinfachungen aus

    12.06.2024Newsletter
    Umweltverbände können gegen bestimmte Entscheidungen in Planungsverfahren Rechtsbehelfe einlegen. Das dafür maßgebliche Umwelt-Rechtsbehelfegesetz soll nun an internationales und europäisches Recht angepasst werden. Die BRAK spricht sich dafür aus, den Anwendungsbereich für alle Rechtsbetroffenen einfacher mit einer Generalklausel und Regelbeispielen zu regeln.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 12/2024

    BRAK sieht geplante Regelungen zu missbräuchlicher Anerkennung der Vaterschaft kritisch

    12.06.2024Newsletter
    Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium wollen die Möglichkeiten einschränken, dass ein Mann die Vaterschaft nur anerkennt, um einem Kind und seiner Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit oder einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu verschaffen. Gegen die vorgeschlagenen Regelungen hat die BRAK Bedenken geäußert.

  • Digitalisierung

    VideoIdent-Verfahren im GwG: BRAK kritisiert fehlende Umsetzbarkeit für Anwält:innen

    31.05.2024Gesetzgebung
    Das Geldwäschegesetz verlangt die Identifizierung neuer Geschäftspartner. Im Nichtfinanzsektor soll eine neue Verordnung dafür das durch Banken bereits genutzte VideoIdent-Verfahren öffnen. Das begrüßt die BRAK. Sie hat aber erhebliche Bedenken, wie die vorgesehenen Regelungen durch Anwältinnen und Anwälte in der Praxis umgesetzt und durch die Rechtsanwaltskammern kontrolliert werden sollen.

  • Stellungnahme der BRAK

    Mehr Transparenz bei Weisungen gegenüber Staatsanwaltschaften

    29.05.2024Publikation
    Das Weisungsrecht ist dem deutschen Rechtssystem, in dem die Staatsanwaltschaft als Justizbehörde der Exekutive zugeordnet ist, immanent und nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer dem Grunde nach beizubehalten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 11/2024

    Bürokratieabbau: BRAK fordert erneut Nachbesserungen an geplantem Reformgesetz

    29.05.2024Newsletter
    Das geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll unter anderem unnötige Schriftformerfordernisse abschaffen. Die BRAK wiederholt ihre Bedenken im Hinblick auf den aktuellen Entwurf der Bundesregierung und macht ergänzende Vorschläge, die Erleichterungen für die Rechtsanwaltskammern bringen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 11/2024

    BRAK fordert mehr Transparenz bei Weisungen gegenüber Staatsanwaltschaften

    29.05.2024Newsletter
    Mit einem aktuellen Gesetzentwurf sollen ministerielle Weisungen an Staatsanwaltschaften künftig transparenter werden. Der Entwurf regelt zwar Voraussetzungen, Schriftform und Begründung. Doch Weisungen müssen nicht zur Verfahrensakte genommen werden und können damit auch nicht überprüft werden, kritisiert die BRAK in ihrer Stellungnahme.

  • Stellungnahme der BRAK

    Viertes Bürokratieentlastungsgesetz: Experten fordern Nachbesserungen

    27.05.2024Publikation
    Die BRAK wiederholt ihre Bedenken im Hinblick auf den aktuellen Entwurf der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung durch Bürokratieabbau. Wichtige Anregungen zum vorherigen Referentenentwurf wurden nicht berücksichtigt. Die erneute Stellungnahme zeigt spezifische Bedenken und bietet Lösungsvorschläge.

  • Anwaltliche Selbstverwaltung

    BRAK-Hauptversammlung: Sammelanderkonten, Zuständigkeitsstreitwerte und bessere ReFa-Ausbildung

    03.05.2024Anwaltschaft
    Gleich mehrere brisante Themen für die Anwaltschaft standen auf der Agenda der BRAK-Hauptversammlung am 26.4.2024 in Warnemünde. Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern diskutierten unter anderem über anwaltliche Sammelanderkonten und Geldwäscheprävention, aktuelle Reformprojekte in der Justiz sowie über den Fachkräftemangel und Maßnahmen für eine bessere Ausbildung von Rechtsanwalts-Fachangestellten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 9/2024

    Verdeckte Ermittler und V-Leute: BRAK nimmt Stellung zu Regierungsentwurf

    02.05.2024Newsletter
    Der Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen bei strafrechtlichen Ermittlungen und das Verleiten zu Straftaten durch solche Ermittlungspersonen soll gesetzlich klar geregelt werden. Den dazu vorgelegten Regierungsentwurf begrüßt die BRAK, macht aber auch Änderungsvorschläge im Detail.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 9/2024

    Virtuelle Kammerversammlungen und anlasslose Kontrolle von Sammelanderkonten im Bundestags-Rechtsausschuss

    02.05.2024Newsletter
    Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags fand am 24.4.2024 eine Anhörung zu den geplanten Änderungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe statt. Auf Zustimmung bei den angehörten Experten stieß die Einführung hybrider und virtueller Kammerversammlungen. Kritik erntete dagegen die geplante anlasslose Überprüfung anwaltlicher Sammelanderkonten durch die Kammern.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2024

    Bundesverfassungsgericht: Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung verfassungswidrig

    18.04.2024Newsletter
    Die gesetzlichen Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar, weil sie die Beziehung des leiblichen Vaters zum Kind und seine Bemühungen um rechtliche Vaterschaft nicht berücksichtigen. Das hat das Bundesverfassungsgericht jüngst entschieden und folgte damit im Ergebnis einer Stellungnahme der BRAK.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2024

    BRAK befürwortet geplante Modernisierung des Strafrechts

    18.04.2024Newsletter
    Das Bundesjustizministerium plant eine Entkriminalisierung bestimmter Tatbestände wie etwa Unfallflucht und Leistungserschleichung. Die in einem Eckpunktepapier festgehaltenen Reformüberlegungen befürwortet die BRAK ausdrücklich. Sie unterbreitet zudem ergänzende Reformvorschläge unter anderem für das Sexualstrafrecht und Insolvenzstrafrecht.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 7/2024

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Kritik der BRAK im Gesetzentwurf aufgegriffen

    03.04.2024Newsletter
    Kapitalanleger-Musterverfahren sollen effektiver gestaltet werden. Doch ein erster Reformentwurf ließ unter anderem das Verhältnis zur Abhilfeklage für Verbraucher im Unklaren. Die von der BRAK geäußerte Kritik hat die Bundesregierung nun aufgegriffen.

  • Stellungnahme der BRAK

    Bitte keine Fehlanreize schaffen!

    22.03.2024Publikation
    Heute berät der Bundesrat über den Regierungsentwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes, zu dem auch die BRAK Stellung genommen hat.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 6/2024

    Justiz: Amtsgerichte sollen künftig bis 8.000 Euro zuständig sein

    20.03.2024Newsletter
    Das Bundesjustizministerium will den Streitwert, bis zu dem Amtsgerichte für zivilrechtliche Streitigkeiten zuständig sind, von 5.000 Euro auf 8.000 Euro erhöhen. Zudem will es neue Spezialzuständigkeiten für Amts- und Landgerichte schaffen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 6/2024

    BRAK begrüßt Pläne zur Modernisierung des Schiedsverfahrens

    20.03.2024Newsletter
    In Schiedsverfahren sollen künftig weniger Formalien zu erfüllen sein und Verhandlungen per Videokonferenz durchgeführt werden können. Für die Prüfung und Vollstreckbarerklärung durch staatliche Gerichte sollen Dokumente auf englisch eingereicht werden können. Das sieht ein aktueller Entwurf des Bundesjustizministeriums vor, den die BRAK ausdrücklich begrüßt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 6/2024

    Datenschutzrecht: BRAK fordert erneut sektorale Datenschutzaufsicht für die Anwaltschaft

    20.03.2024Newsletter
    Das Bundesinnenministerium plant, die Datenschutzaufsicht zu vereinheitlichen und das Bundesdatenschutzgesetz zu überarbeiten. Aus Sicht der Bundesrechtsanwaltskammer sollte die Datenschutzaufsicht über die Anwaltschaft bei einer selbstverwalteten anwaltlichen Stelle liegen. Zudem warnt sie davor, das Zurückbehaltungsrecht für anwaltliche Handakten durch datenschutzrechtliche Ansprüche auszuhebeln.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 6/2024

    Familienrecht: BRAK sieht keinen Bedarf für Verantwortungsgemeinschaft

    20.03.2024Newsletter
    Mit der Verantwortungsgemeinschaft will das Bundesjustizministerium es Erwachsenen ermöglichen, außerhalb von Ehe oder Liebesbeziehungen rechtliche Verantwortung füreinander zu übernehmen. Die BRAK sieht keinen Bedarf für ein solches neues Instrument. Sie verweist auf bereits existierende rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2024

    BRAK fordert erneut mehr Videoverhandlungen und digitale Dokumentation im Strafprozess

    06.03.2024Newsletter
    Mit dem Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik und dem Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz werden zwei wichtige Vorhaben derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten. Die BRAK macht sich erneut dafür stark, sowohl Videoverhandlungen in Zivil- und Fachgerichten als auch die digitale Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen zeitnah einzuführen. Sie appelliert an die Länder, die Digitalisierung nicht zu blockieren.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2024

    BRAK hält zu weit gefasste polizeiliche Befugnis im Gefahrenvorfeld für verfassungswidrig

    06.03.2024Newsletter
    Weitreichende Eingriffsbefugnisse der Polizei, bereits bevor eine konkrete Gefahr für Rechtsgüter entstanden ist, hält die BRAK für verfassungsrechtlich problematisch. Das hat sie in einer Stellungnahme zu mehreren beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren zur Überprüfung einer Befugnisnorm im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz erklärt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2024

    Solidaritätszuschlag: teilweise Abschaffung aus Sicht der BRAK verfassungswidrig

    06.03.2024Newsletter
    Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsrechtlich nicht mehr durch eine Ausnahmelage gedeckt. Die Erhebung nur noch bei etwa 10 % der Einkommensteuerpflichtigen verstößt zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat die BRAK in einem aktuellen Gutachten für das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde des FDP-Vorstands gegen die teilweise Abschaffung des „Soli“ Ende 2019 ausgeführt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 4/2024

    BRAK begrüßt Reformpläne im Kindschaftsrecht und Abstammungsrecht

    21.02.2024Newsletter
    In zwei Eckpunktepapieren hat das Bundesjustizministerium seine Pläne für Reformen für das Umgangs- und Sorgerecht in Trennungsfamilien und für das Abstammungsrecht bei gleichgeschlechtlichen Familien vorgelegt. Die BRAK begrüßt die Reformpläne, macht aber aus Sicht der familienrechtlichen Praxis Änderungsvorschläge.