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Stellungnahme

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 1/2026

    BRAK begrüßt Schutz demokratischer Akteur:innen, warnt aber vor Bestimmtheitsdefiziten

    07.01.2026Newsletter
    Angesichts der steigenden Zahlen politisch motivierter Straftaten, die in den letzten Jahren neue Höchststände erreichten, hat der Bundesrat mit seinem Gesetzentwurf zur Intensivierung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgern ein wichtiges Signal gesetzt: „Der Ton der Straße darf nicht das Schweigen im Rathaus erzwingen.“

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 1/2026

    Erprobung des Online-Verfahrens vor den Amtsgerichten startet

    07.01.2026Newsletter
    Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist das Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit nun geltendes Recht. Das Ende Dezember 2025 verkündete Gesetz ergänzt die Zivilprozessordnung um ein neues 12. Buch „Erprobung und Evaluierung“ und ist bereits– vorbehaltlich einzelner Übergangsregelungen –wenige Tage nach der Verkündung in Kraft getreten. In der finalen Fassung haben sich auch wesentliche Änderungsanregungen der BRAK niedergeschlagen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 1/2026

    Vaterschaftsanerkennung: BRAK skeptisch gegenüber Plänen zu Missbrauchs-Verhinderung

    07.01.2026Newsletter
    Die Ausländerbehörden sollen künftig der Anerkennung einer Vaterschaft zustimmen müssen, um zu vermeiden, dass die Anerkennung nur erfolgt, um den Aufenthalt eines der Elternteile zu legalisieren. Die BRAK zeigt sich skeptisch: Es fehlen Zahlen zu Missbrauchsfällen, die Ausländerbehörden sind ohnehin überlastet und der Entwurf transportiert unangemessene Vorbehalte gegenüber gemischtnationalen Familien.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 25/2025

    Datenschutz- und KI-Regulierung: BRAK begrüßt Ansatz zur überbrückenden Auslegung

    10.12.2025Newsletter
    Die Datenschutzgrundverordnung, die KI-Verordnung und weitere Digitalregulierungen gelten vielfach als überbordend und wirtschaftshemmend. Eine Gruppe internationaler Datenschutzexpertinnen und -experten schlägt in einem Diskussionspapier einen Brückenschlag zwischen den divergierenden Anforderungen vor. Die BRAK begrüßt das und dringt auf eine Verankerung verfahrensrechtlicher Garantien.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 24/2025

    Digitalisierung der Justiz: Koordination statt Durcheinander – Bund und Länder setzen auf Portfoliomanagement

    26.11.2025Newsletter
    Die Erwartungshaltung nach schneller, digitaler Justiz steigt, während der Rechtsstaat gleichzeitig vor wachsender Komplexität und leicht steigenden Verfahrenszahlen steht. Der Siebte Bund-Länder-Digitalgipfel hat auf diese Herausforderungen nun mit einer grundlegenden strukturellen Antwort reagiert: der Digitalsäule des neuen Pakts für den Rechtsstaat.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 23/2025

    BRAK kritisiert BMI-Entwurf: Bürgerrechte dürfen Bürokratieabbau nicht zum Opfer fallen

    12.11.2025Newsletter
    Der Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern will Verfahren vereinfachen, die öffentliche Verwaltung entlasten und die Effizienz steigern. Die BRAK unterstützt zwar das Ziel, die Verwaltung zu entlasten, kritisiert aber fehlende Klarheit und verkürzte Beteiligungsfristen.

  • Digitalisierung

    BRAK-Vizepräsidentin: Online-Verfahren darf Verfahrensgrundsätze nicht opfern

    03.11.2025Gesetzgebung
    Mit dem geplanten schnellen Online-Verfahren für geringfügige Streitwerte befasste sich Mitte Oktober der Rechtsausschuss des Bundestags. BRAK-Vizepräsidentin Sabine Fuhrmann wies als Sachverständige auf erheblichen Nachbesserungsbedarf hin, damit Digitalisierung nicht auf Kosten eines fairen Verfahrens gehe.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 21/2025

    Gesellschaftsrecht: BRAK begrüßt moderate Ausweitung elektronischer Beurkundungen

    15.10.2025Newsletter
    Künftig sollen mehr Erklärungen im Rahmen der Gründungsphase von Gesellschaften bei Notarinnen und Notaren online beurkundet oder beglaubigt werden können. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Die BRAK zeigt sich zurückhaltend: Erst müsse die Online-Beglaubigung sich etablieren, bevor man über ihre Ausweitung nachdenkt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 21/2025

    Kritik an verzögerter Einführung der E-Akte im Medienecho

    15.10.2025Newsletter
    Die BRAK und andere Verbände kritisierten die Verzögerungen bei der flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte in der Justiz. Diese sollte eigentlich bis zum 1.1.2026 erfolgen, ein Gesetzentwurf gewährt den Ländern nun ein Jahr Aufschub. Die LTO reflektiert die Kritik aus Anlass der Beratung des Entwurfs im Bundestag.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 21/2025

    BRAK fordert rechtssichere Umsetzung des Hochsee-Schutzgesetzes

    15.10.2025Newsletter
    Mit dem Hochsee-Schutzgesetz will das Bundesumweltministerium die Voraussetzungen schaffen, um das UN-Abkommen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt auf Hoher See (BBNJ-Abkommen) innerstaatlich umzusetzen. Die BRAK fordert Klarstellungen zum Verfahrensrecht.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2025

    BVerfG kippt Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und -notare

    01.10.2025Newsletter
    Mit 70 Schluss? Für Anwaltsnotare und -notarinnen gilt das künftig nicht mehr. Das Bundesverfassungsgericht hält die Altersgrenze für unverhältnismäßig. Die BRAK hatte zuvor betont, sie diene einer fairen Generationenbalance.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 19/2025

    Kanzleidurchsuchung: BVerfG kritisiert Justiz und folgt der BRAK-Linie

    17.09.2025Newsletter
    Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts gegen die Durchsuchung seiner Kanzlei nicht an, kritisierte jedoch die Hamburger Justiz deutlich. Die BRAK hatte zuvor vor den Gefahren für Mandatsgeheimnis und Vertrauensverhältnis gewarnt und eine strengere Verhältnismäßigkeitsprüfung gefordert und für eine stärkere Berücksichtigung der anwaltlichen Vertrauensbeziehung und der Rechte unbeteiligter Dritter plädiert.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 19/2025

    Umsetzung der EU-Sanktionsstrafrecht-Richtlinie nachbessern

    17.09.2025Newsletter
    Die BRAK kritisiert den jüngsten Referentenentwurf des BMWE zur Umsetzung der EU-Sanktionsstrafrecht-Richtlinie. Korrekturen seien erforderlich, um das Berufsgeheimnis von Anwälten und Anwältinnen besser zu schützen. Die BRAK verweist dabei auf bereits formulierte Kritikpunkte.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 19/2025

    Geplantes MAD-Gesetz bedroht Grundrechte und Mandatsgeheimnis

    17.09.2025Newsletter
    Der Entwurf des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MADG-E) wirft ernste Bedenken auf. Besonders kritisch sind die dort aufgeführten weitreichenden Ermittlungsbefugnisse, die auch den Schutz von Anwaltsgeheimnissen betreffen. Die BRAK warnt vor massiver Beschädigung des Mandatsgeheimnisses.

  • EU-Fusionskontrollverordnung

    Stellungnahme zur Überarbeitung der Leitlinien zur Fusionskontrollverordnung

    16.09.2025Publikation
    Die BRAK hat im Rahmen einer Konsultation der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Leitlinien zur Fusionskontrolle Stellung genommen. Sie hebt dabei unter anderem hervor, dass die Kommission Auswirkungen von Übernahmen im Technologiesektor teilweise zu spät erkannt und nicht immer effektiv und angemessen reagiert habe.

  • Stellungnahme der BRAK

    BRAK sieht deutsche Umsetzungspläne für E-Evidence-Paket kritisch

    11.09.2025Publikation
    Das E-Evidence-Paket der EU regelt den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln und setzt sich aus einer Richtlinie sowie einer Verordnung zusammen, die in deutsches Recht implementiert werden müssen. Zu dem Referentenentwurf für die Implementierung äußerte sich die BRAK kritisch.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2025

    Streitwertgrenzen für Rechtsmittel: BRAK erhebt Bedenken gegen geplante Erhöhung

    04.09.2025Newsletter
    Das Bundesjustizministerium erwägt, die Streitwertgrenzen zu erhöhen, ab denen Rechtsmittel vor den Zivil- und Fachgerichten zulässig sind. Die BRAK fordert eine Prüfung der Wechselwirkungen mit aktuellen Gesetzesvorhaben und warnt davor, den Zugang zu den Rechtsmittelinstanzen für Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2025

    Befugnis zur Steuerberatung soll neu geregelt werden

    04.09.2025Newsletter
    Bestimmte Berufsgruppen und Verbände dürfen in beschränktem Umfang Hilfe in Steuersachen leisten. Diese beschränkte Befugnis will das Bundesjustizministerium nun neu regeln. Dabei sollen auch die unentgeltliche studentische Beratung in Tax Law Clinics legalisiert und das Fremdbesitzverbot an Steuerberatungsgesellschaften klarer geregelt werden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2025

    Industrieemissionen: BRAK sieht Pläne zur Richtlinienumsetzung skeptisch

    04.09.2025Newsletter
    Die europäische Industrieemissions-Richtlinie soll Bürgerinnen und Bürger besser vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Industrieanlagen schützen. Zur Umsetzung plant das Bundesumweltministerium umfangreiche Änderungen an immissionsschutzrechtlichen Vorschriften. Die BRAK sieht praktische Probleme für die Behörden und kritisiert den Rückgang von Beteiligungsrechten der Öffentlichkeit.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2025

    Bundespolizeigesetz: BRAK kritisiert Umgehung von Rechtsschutz und Beeinträchtigung des Mandatsgeheimnisses durch geplante Reform

    04.09.2025Newsletter
    Das Bundesinnenministerium will das Bundespolizeigesetz umfassend modernisieren. Dazu sollen u.a. neue Überwachungsbefugnisse geschaffen werden. Die BRAK kritisiert, dass verschiedene Regelungen das Mandatsgeheimnis gefährden und Rechtsschutz abschneiden; sie lobt aber auch Klarstellungen, die mehr Rechtssicherheit bringen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2025

    Vaterschaftsanfechtung: BRAK begrüßt geplante Neuregelung

    04.09.2025Newsletter
    Weil die bisherige Regelung zur Vaterschaftsanfechtung leibliche Väter benachteiligte, erklärte das Bundesverfassungsgericht sie im Jahr 2024 für verfassungswidrig. Den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben begrüßt die BRAK. Zu einigen Details der geplanten Neuregelung äußert sie jedoch Bedenken.

  • Digitalisierung der Justiz

    Elektronische Akte: BRAK kritisiert strukturelle Versäumnisse bei der Einführung

    25.08.2025beA & ERV
    Weil die elektronische Aktenführung in der Justiz nicht wie gesetzlich vorgesehen bis zum 1.1.2026 flächendeckend umgesetzt werden kann, gibt ein aktueller Gesetzentwurf den Ländern die Möglichkeit, den Start der eAkte um ein Jahr zu verschieben. Die BRAK kritisiert strukturelle Defizite und fordert, die bundeseinheitliche Einführung der eAkte zu forcieren.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2025

    Zwangsvollstreckung: BRAK begrüßt Pläne zum Ausbau der Digitalisierung

    20.08.2025Newsletter
    Im Zwangsvollstreckungsverfahren müssen Vollstreckungstitel noch auf Papier vorgelegt werden. Ein aktueller Gesetzentwurf will das ändern. Die BRAK begrüßt, dass die verbliebenen Medienbrüche beseitigt werden sollen. Zur technischen Umsetzung macht sie differenzierte Vorschläge.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2025

    E-Evidence-Paket: BRAK sieht Pläne für Implementierung in Deutschland kritisch

    20.08.2025Newsletter
    Das europäische E-Evidence-Paket regelt den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln. Es enthält eine Richtlinie und eine Verordnung, die in deutsches Recht implementiert werden müssen. Den Gesetzentwurf hierzu sieht die BRAK kritisch, vor allem, weil er Verteidigungsrechte beeinträchtigt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2025

    Sächsisches Polizeirecht: BRAK hält Verfassungsbeschwerde für unbegründet

    20.08.2025Newsletter
    Eine aktuelle Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Eingriffsbefugnisse der sächsischen Polizei, die im Rahmen der Reform des Landes-Polizeirechts 2019 geschaffen wurden. Aus Sicht der BRAK ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet, da die angegriffenen Vorschriften sich im Rahmen verfassungsgerichtlich definierter Grenzen halten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2025

    Vergaberecht: Bedenken der BRAK gegen Einschränkung von Rechtsbehelfen

    20.08.2025Newsletter
    Die Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes soll beschleunigt und vereinfacht werden. Ziel sind vor allem schnellere Infrastrukturprojekte. Die BRAK begrüßt das im Grundsatz, warnt aber vor Mehraufwänden vor allem für kleinere Kommunen. Zudem kritisiert sie, dass Rechtsbehelfe eingeschränkt werden sollen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2025

    Doppelbesteuerung: Normenkontrollverfahren zu Besteuerung von Gesellschafter-Gewinnen eingestellt

    20.08.2025Newsletter
    Der Bundesfinanzhof hielt eine Vorschrift aus dem internationalen Steuerrecht zur Besteuerung von Gesellschafter-Gewinnen für verfassungswidrig, weil es sich um einen sog. Treaty Override handele. Weil das Bundesverfassungsgericht die kritisierte Vorschrift für den Ausgangsfall für nicht entscheidungserheblich hält, nahm der Bundesfinanzhof seinen Antrag nunmehr zurück; das Verfahren wurde daraufhin eingestellt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2025

    Online-Verfahren: Regierungsentwurf bringt Klarstellungen für Anwaltschaft

    06.08.2025Newsletter
    Streitigkeiten mit geringen Streitwerten sollen künftig in einem schnellen Online-Verfahren durchgesetzt werden können. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält Klarstellungen, um die bereits bestehende beA-Infrastruktur und arbeitsteilige Kanzleiorganisation zu berücksichtigen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2025

    Anti-SLAPP-Richtlinie: Skepsis der BRAK gegen Pläne zur Umsetzung

    06.08.2025Newsletter
    Die Anti-SLAPP-Richtlinie soll besser gegen missbräuchliche Klagen schützen, mit denen etwa Journalisten eingeschüchtert werden sollen. Zur Umsetzung der Richtlinie will das Bundesjustizministerium spezielle Verfahrensregeln einführen. Die BRAK sieht den Entwurf aus mehreren Gründen kritisch.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2025

    Tariftreuegesetz: BRAK sieht Gesetzentwurf kritisch

    06.08.2025Newsletter
    Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Bundes ausführen, sollen künftig tarifvertragliche Mindestarbeitsbedingungen einhalten müssen. Das sieht der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Tariftreuegesetzes vor. Die BRAK äußert sich kritisch zu dem Gesetzesvorhaben.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2025

    KO-Tropfen: BRAK kritisiert Gesetzentwurf als reine Symbolpolitik

    24.07.2025Newsletter
    Der Bundesrat will Raub- und Sexualdelikte, die mithilfe von KO-Tropfen begangen wurden, gesondert regeln. Die BRAK kritisiert das als Symbolpolitik und legt ausführlich dar, dass KO-Tropfen-Fälle bereits nach geltendem Recht mit den höchsten verfügbaren Strafrahmen sanktionierbar sind.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2025

    Vermögensabschöpfung: Kritik und Lob der BRAK für Reformvorschläge

    24.07.2025Newsletter
    Vermögensabschöpfung soll dafür sorgen, dass Täter wirtschaftliche Vorteile aus ihrer Straftat nicht behalten können. Bis Ende 2026 muss eine EU-Richtline zur Einziehung von Taterträgen umgesetzt werden. Die BRAK setzt sich kritisch mit einem Bund-Länder-Bericht auseinander, der umfangreiche Reformvorschläge dazu unterbreitet.

  • Stellungnahme der BRAK

    Bundesjustizministerium plant Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwertes für Amtsgerichte

    17.07.2025Publikation
    Das BMJV hat einen neuen Referentenentwurf vorgelegt, der u. a. die Zuständigkeit der Amtsgerichte reformieren soll – mit einer Anhebung des Streitwerts auf 10.000 Euro und dem Ausbau spezialgerichtlicher Zuständigkeiten. Die BRAK begrüßt die Pläne, mahnt aber eine strukturelle Absicherung der Amtsgerichte an.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 14/2025

    BRAK begrüßt geplante Erprobung von Online-Verfahren

    09.07.2025Newsletter
    Streitigkeiten mit geringen Streitwerten sollen nach Plänen des Bundesjustizministeriums künftig in einem schnellen Online-Verfahren durchgesetzt werden können. Geregelt werden soll das in einem neuen 12. Buch der Zivilprozessordnung. Die BRAK begrüßt die Regelungsvorschläge, formuliert aber an einigen Stellen Änderungsbedarf.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 12/2025

    Werbung mit Umweltaussagen: BRAK übt scharfe Kritik an geplanter Richtlinen-Umsetzung

    13.06.2025Newsletter
    Werbung mit Umweltaussagen soll durch die Empowering Consumers-Richtlinie stärker reglementiert werden. Die Richtlinie ist bis zum Frühjahr 2026 in deutsches Recht umzusetzen. Den dazu vorgelegten Diskussionsentwurf hält die BRAK für nicht durchdacht, weil er die Auswirkungen auf das Markenrecht übersieht.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 12/2025

    BKA-Gesetz: BRAK fordert Transparenz und Rechtsbehelfe für Betroffene von Datenspeicherung

    13.06.2025Newsletter
    Weil das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Datenspeicherung im Bundeskriminialamt-Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärte, muss bis Ende Juli eine verfassungskonforme Neuregelung geschaffen werden. Den Entwurf hierfür hält die BRAK zwar für geeignet, sie fordert aber Transparenz und die Schaffung von Rechtsbehelfen für Betroffene.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 11/2025

    BRAK kritisiert geplante Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung

    28.05.2025Newsletter
    Das Bundesministerium des Inneren will die erst im vergangenen Jahr geschaffene beschleunigte Einbürgerungsmöglichkeit wieder abschaffen. Die BRAK kritisiert diese Pläne. Denn sie träfen nur die Migrantinnen und Migranten, die sich besonders stark um Integration bemühen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 10/2025

    Fluggastrechte: BRAK warnt vor Schwächung der Schlichtungsstellen für Luftverkehr

    14.05.2025Newsletter
    Angesichts deutlich gestiegener Fallzahlen bei den Luftverkehrs-Schlichtungsstellen sollen diese künftig in bestimmten Fällen von Schlichtungsvorschlägen absehen dürfen. Den entsprechenden Verordnungsentwurf kritisiert die BRAK und rät stattdessen zur personellen Stärkung der Schlichtungsstellen.

  • Stellungnahme der BRAK

    Anhörungsrüge: BRAK nimmt Stellung zu Verfassungsbeschwerde

    12.05.2025Publikation
    Eine aktuelle Individualverfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine abgelehnte Anhörungsrüge einer Enkelin, die im Rahmen eines Erwachsenenadoptionsverfahrens nicht angehört wurde. Die BRAK hat dazu Stellung genommen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 9/2025

    Abschiebung im Dublin-Verfahren: BRAK-Stellungnahmen zu polizeilichem Betreten von Gemeinschaftsunterkunft

    30.04.2025Newsletter
    In einem aktuellen Verfassungsbeschwerdeverfahren steht auf dem Prüfstand, ob die Polizei bei Abschiebungen im Dublin-Verfahren ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft ohne vorherige richterliche Anordnung betreten darf, um den Bewohner zum Zwecke seiner Abschiebung zu ergreifen. Die BRAK hat sich dazu mit divergierenden Stellungnahmen zweier Fachausschüsse geäußert.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2025

    BRAK kritisch gegenüber Reformvorschlag für Insolvenzeröffnungsverfahren

    16.04.2025Newsletter
    Die BRAK hat sich ablehnend gegenüber einem Vorschlag geäußert, der ein Informationsvorrecht der Finanzverwaltung bei zahlungsunfähigen oder überschuldeten Gesellschaften einführen will. Sie sieht dadurch den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger im Insolvenzverfahren gefährdet.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2025

    BVerfG: Solidaritätszuschlag (noch) verfassungsgemäß

    16.04.2025Newsletter
    Der Solidaritätszuschlag ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts auch heute noch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Allerdings muss der Bundesgesetzgeber beobachten, ob auch weiterhin ein finanzieller Mehrbedarf besteht.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 7/2025

    BVerfG entscheidet zu Anforderungen des BFH an Nichtzulassungsbeschwerde

    02.04.2025Newsletter
    Weil der Bundesfinanzhof zur Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Ergebnis die Prognose einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung verlangte, hat das Bundesverfassungsgericht eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde für begründet gehalten. Auch die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme in dieser Anforderung eine Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz gesehen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 7/2025

    Koalitionsverhandlungen, schwieriger Zugang zum Recht im Sozialrecht, Altersgrenze für Notar:innen – die BRAK in ausgewählten Medien

    02.04.2025Newsletter
    Die Expertise der BRAK war in verschiedenen überregionalen Medien gefragt – unter anderem im Zusammenhang mit strafrechtlichen Reformprojekten im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen, dem Schrumpfen der Fachanwaltschaft für Sozialrecht und des Zugangs zum Recht in diesem Bereich sowie der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Altersgrenze für Notarinnen und Notare.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 6/2025

    BRAK lehnt Quick-Freeze und Mindestspeicherung von IP-Adressen entschieden ab

    19.03.2025Newsletter
    Die BRAK begleitet die Fortentwicklung der Debatte um die Speicherung und den Abruf von Vorratsdaten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität mit Skepsis. In einer Stellungnahme äußert sie sich klar ablehnend zu zwei Gesetzentwürfen, die ein Quick-Freeze-Modell und eine einmonatige Mindestspeicherung von IP-Adressen vorsehen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 6/2025

    KI-Verordnung: BRAK fordert weite Auslegung von Transparenzpflichten

    19.03.2025Newsletter
    Ab August 2026 gelten nach der KI-Verordnung Transparenzpflichten für KI-generierte Inhalte. Die BRAK spricht sich in einem Positionspapier für eine weite Auslegung dieser Pflichten aus und will private Rechtsdurchsetzung stärken. Gegen Biometrie- und Emotionserkennungssysteme hat die BRAK nach wie vor erhebliche Bedenken.

  • Stellungnahme der BRAK

    Kritik an Vorratsdatenspeicherung

    11.03.2025Publikation
    Die BRAK begleitet die Fortentwicklung der Debatte um die Speicherung und den Abruf von Vorratsdaten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität mit Skepsis.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2025

    Gesetz gegen digitale Gewalt: BRAK regt Verbesserungen an

    05.03.2025Newsletter
    Gegen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im digitalen Raum sollen effektivere Durchsetzungsmöglichkeiten geschaffen werden. Den Diskussionsentwurf zum Gesetz gegen digitale Gewalt begrüßt die BRAK, regt jedoch an mehreren Stellen Verbesserungen an.

  • Evaluierung Legal Tech-Gesetz

    Erfolgshonorar und Kostenfinanzierung: Großteil der Anwaltschaft nutzt neue Möglichkeiten nicht

    07.02.2025Anwaltschaft
    Das sog. Legal Tech-Gesetz erlaubt Anwältinnen und Anwälten seit 2021 in bestimmten Fällen, wie Legal Tech-Anbieter erfolgsbasierte Honorare zu verlangen und Prozesskosten ihrer Mandantschaft zu übernehmen. Das Gesetz wird gerade evaluiert. Eine Umfrage in der Anwaltschaft ergab: Die neuen Möglichkeiten werden kaum genutzt, weil das eigene Risiko zu hoch ist und Mandanten wenig Interesse daran haben.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 3/2025

    BVerfG entscheidet zu Namensrecht bei Adoption von Volljährigen

    05.02.2025Newsletter
    Wird eine volljährige Person adoptiert, erhält sie den Familiennamen des Adoptierenden, auch wenn sie selbst Kinder hat. Die BRAK hält dies für unverhältnismäßig. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die namensrechtlichen Folgen der Volljährigen-Adoption verfassungsgemäß sind. Ein Sondervotum dreier Richterinnen sieht dies jedoch anders.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 3/2025

    BVerfG: Veranstalter darf an Kosten für Hochrisiko-Fußballspiele beteiligt werden

    05.02.2025Newsletter
    Das Land Bremen durfte die Deutsche Fußball Liga an den Zusatzkosten für den Polizeieinsatz bei einem Hochrisiko-Fußballspiel beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht hat die betreffende Gebührenregelung Mitte Januar als verfassungsgemäß bestätigt. So hatte es auch die Bundesrechtsanwaltskammer in ihrer Stellungnahme gesehen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 1/2025

    E-Evidence-Paket: BRAK sieht Pläne für Implementierung in Deutschland kritisch

    08.01.2025Newsletter
    Das E-Evidence-Paket regelt den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln. Es enthält eine Richtlinie und eine Verordnung, die in deutsches Recht implementiert werden müssen. Zum entsprechenden Gesetzentwurf hat die BRAK kritisch Stellung genommen; sie sieht insbesondere Verteidigungsrechte eingeschränkt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 25/2024

    Schlichtung für Verbraucher: Lob und Kritik der BRAK an geplanten Änderungen

    12.12.2024Newsletter
    Verbraucherstreitbeilegung soll für Unternehmen attraktiver werden. Einen Mitte Oktober dazu vorgelegten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums begrüßt die BRAK, schlägt aber auch Änderungen vor, um branchenspezifische Schlichtungsstellen nicht zu benachteiligen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 25/2024

    Steuerrecht: „beA-Verbot“ gegenüber Finanzverwaltung vom Bundesrat beschlossen

    12.12.2024Newsletter
    Elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung darf künftig nicht mehr über die besonderen elektronischen Postfächer von Anwaltschaft und Steuerberaterschaft erfolgen. Das sieht eine Änderung der Abgabenordnung vor, die der Bundesrat trotz massiver Proteste aus Anwaltschaft und Steuerberaterschaft beschloss.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 25/2024

    Anwaltschaft und Steuerberaterschaft warnen vor Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen

    12.12.2024Newsletter
    Eine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen scheiterte im Wachtsumschancengesetz, tauchte aber im Entwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz wieder auf. Das enthält vor allem Steuerentlastungen und soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. BRAK und BStBK warnen gemeinsam vor der Meldepflicht, die zusätzliche Bürokratie und eine eklatante Verletzung des Mandatsgeheimnisses brächte.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 24/2024

    Baurecht: Lob und Kritik der BRAK an Regierungsentwurf zur Stadtentwicklung

    28.11.2024Newsletter
    Mit der Novellierung von Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung soll Wohnungsbau einfacher, digitaler und praxisorientierter gestaltet werden. Die BRAK begrüßt das, weist aber in ihrer Stellungnahme auf Unsicherheiten hin, die in der praktischen Anwendung der geplanten Vorschriften entstehen würden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 23/2024

    BRAK zu Betreuer-Vergütung: geplante Neuregelung bringt faktische Reduzierung

    14.11.2024Newsletter
    Die Vergütung für Betreuungen, Vormundschaften und Pflegschaften soll neu gestaltet und erhöht werden. Doch die geplanten Regelungen führen nach Ansicht der BRAK vor allem für beruflich ausgeübte Betreuungen zu teil sogar einschneidenden Einkommenseinbußen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 23/2024

    Berufsvalidierung: Verfahrensordnung in Kraft getreten

    14.11.2024Newsletter
    Ab 2025 können Quereinsteiger ihre berufliche Befähigung validieren lassen. Die Verfahrensordnung dafür wurde nunmehr im Bundesgesetzblatt verkündet. Die BRAK arbeitet an der Umsetzung des Validierungsverfahrens für den Referenzberuf Rechtsanwaltsfachangestellte.

  • Stellungnahme der BRAK

    Novelle BauGB: Eingriffe in kommunale Planungshoheit und Nachbarrechte

    12.11.2024Publikation
    Die BRAK begrüßt die geplante umfassende Novellierung des BauGB und der BauNVO grundsätzlich in weiten Teilen, äußert jedoch in ihrer Stellungnahme zum Regierungsentwurf auch Kritik. Denn trotz der Reform bleiben in der Praxis weiterhin Unsicherheiten bestehen, und es ergeben sich nach wie vor offene Fragen im Bereich des Rechtsschutzes.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 22/2024

    Steuerberaterpostfach: BRAK nimmt Stellung zu Verfassungsbeschwerde

    30.10.2024Newsletter
    Eine aktuelle Verfassungsbeschwerde stellt die Verordnung auf den Prüfstand, mit der zum 1.1.2023 die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer eingeführt wurden. Zudem wendet sie sich gegen die strenge finanzgerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf die späte Registrierungsmöglichkeit am beSt. Die BRAK hat auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts dazu Stellung genommen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 21/2024

    Schöffenamt: BRAK regt Führungszeugnis als Voraussetzung an

    16.10.2024Newsletter
    Das Bundesjustizministerium will die gerichtliche Geschäftsverteilung transparenter machen und die Anforderungen an Schöffinnen und Schöffen verschärfen. Die BRAK begrüßt diese Ziele, weist aber auch auf Probleme hin. Um Wertungswidersprüche zu vermeiden, schlägt sie vor, das Schöffenamt an ein eintragsloses Führungszeugnis zu knüpfen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2024

    Berufsvalidierung: BRAK sieht Regelungen für Berufsabschluss ohne Ausbildung kritisch

    02.10.2024Newsletter
    Quereinsteiger können ab 2025 ihre beruflichen Fähigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen validieren lassen. Dafür hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung nun den Entwurf einer Verfahrensordnung vorgelegt. Die BRAK sieht diesen kritisch und mahnt erneut, die duale Berufsausbildung nicht zu entwerten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2024

    Verstöße gegen EU-Sanktionen: BRAK kritisiert Pauschalverdacht gegen „Rechtsberatung“

    02.10.2024Newsletter
    Zur Umsetzung einer Richtlinie, die Verstöße gegen EU-Sanktionsmaßnahmen etwa im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine unter Strafe stellen sollen, will das Bundeswirtschaftsministerium das Außenwirtschaftsgesetz ändern. Die BRAK protestiert dagegen, dass dabei berufsmäßige rechtliche Beratung pauschal inkriminiert wird.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 19/2024

    Wohnungsbau: BRAK hält geplante Vereinfachungen für nur bedingt geeignet

    19.09.2024Newsletter
    Mit dem "Gebäudetyp E"-Gesetz will das Bundesjustizministerium es erleichtern, innovativ und kostengünstig Wohnungen zu bauen. Dazu soll bei Bauverträgen leichter von Standards abgewichen werden können. Nach Ansicht der BRAK schaffen die geplanten Neuregelungen jedoch Folgeprobleme.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 19/2024

    Wasserstoffbeschleunigungsgesetz: weiterhin Kritik der BRAK

    19.09.2024Newsletter
    Die Wasserstoff-Infrastruktur soll möglichst schnell ausgebaut werden. Doch die BRAK kritisiert: Der Regierungsentwurf für das Gesetz, das den rechtlichen Rahmen für den beschleunigten Ausbau liefern soll, verkürzt Beteiligungsrechte und führt nicht zu schnelleren Verfahren.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2024

    Strafprozess: BRAK fordert Überdenken der Laienverteidigung

    04.09.2024Newsletter
    Ein Gesetzentwurf des Bundesrats will die sog. Laienverteidigung beschränken, um einen Missbrauch des Instruments durch Extremisten und Reichsbürger zu verhindern. Die BRAK hinterfragt, ob das Instrument der Laienverteidigung überhaupt noch eine angemessene Verteidigung für Beschuldigte sicherstellen kann.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2024

    BRAK zu Petition: Anwaltschaft muss vom Staat unabhängig bleiben

    04.09.2024Newsletter
    Beamtinnen und Beamte können nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden. Eine Petition will dies ändern. Die BRAK widerspricht nachdrücklich, denn die Anwaltschaft muss auch weiterhin vom Staat unabhängig sein.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2024

    Geldwäscheprävention: BRAK regt Änderungen an geplanter Novelle zu Immmobilienkäufen an

    04.09.2024Newsletter
    Bereits seit April 2023 gilt für Immobiliengeschäfte ein Barzahlungsverbot. Dieses will das Bundesfinanzministerium nun auch in der Verordnung umsetzen, die geldwäscherechtliche Meldepflichten für solche Geschäfte regelt. Die BRAK hält die Meldepflicht weiterhin für kritisch mit Blick auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht und regt Änderungen an.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2024

    BRAK regt Nachbesserungen beim Schutz Gewaltbetroffener an

    04.09.2024Newsletter
    Das Bundesjustizministerium will Gewaltbetroffene und ihre Kinder durch Änderungen im familiengerichtlichen Verfahren besser schützen, etwa wenn es um das Umgangsrecht eines gewalttätigen Elternteils mit dem Kind geht. Die BRAK begrüßt einige der Änderungen, sieht aber auch Nachbesserungsbedarf.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2024

    Genossenschaftsrecht: BRAK kritisiert geplantes Reformgesetz

    04.09.2024Newsletter
    Das Bundesjustizministerium will die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften verbessern und insbesondere die Digitalisierung fördern. Die BRAK sieht die Vorschläge kritisch und hält sie unter dem Gesichtspunkt des Bürokratieabbaus zum Teil für kontraproduktiv.

  • Stellungnahme der BRAK

    Mehr Schutz für Gewaltbetroffene

    28.08.2024Publikation
    Die BRAK begrüßt grundsätzlich den Referentenentwurf zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, sieht aber Optimierungspotenzial.

  • Notarielles Berufsrecht

    Altersgrenze für Notar:innen nach Ansicht der BRAK gerechtfertigt

    22.08.2024Anwaltschaft
    Das Amt von Notarinnen und Notaren erlischt automatisch, wenn sie das 70. Lebensjahr vollenden. Gegen diese Altersgrenze wehrt sich ein betroffener Anwaltsnotar mit einer Verfassungsbeschwerde. Doch die Altersgrenze ist trotz Nachwuchsmangels nötig, erläutert die BRAK in ihrer Stellungnahme zu dem Verfahren.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2024

    Konsumcannabisgesetz: BRAK fordert Klarstellungen zu „nicht geringer Menge“

    21.08.2024Newsletter
    Bei dem erst seit April 2024 geltenden Konsumcannabisgesetz haben sich bereits jetzt praktische Unsicherheiten ergeben, wenn es um besonders schwere oder minder schwere Fälle geht. Grund ist das im Gesetz nicht näher definierte Merkmal der „nicht geringen Menge“. Die BRAK hält dies für verfassungswidrig und legt einen Formulierungsvorschlag für eine Neuregelung vor.