Satzungsversammlung: neue Geschäftsordnung seit 1.4.2025
Die neue Geschäftsordnung des Anwaltsparlaments ist zum 1.4.2025 in Kraft getreten. Angepasst wurden u.a. die Regelungen zur Sitzungsleitung und für die Beschlussfassung in Online-Sitzungen.
Die Satzungsversammlung hat ihre Geschäftsordnung modernisiert. In ihrer Sitzung am 25.11.2024 beschloss sie u.a. eine neue Regelung der Vertretung für die Leitung der Sitzungen, sofern der Präsident der BRAK, der die Sitzungen qua Amt leitet, verhindert ist. Ferner wurden die Regelungen u.a. für die Einberufung der Sitzungen und für Wortbeiträge angepasst.
Neu gefasst wurden die Regelungen für die Beschlussfassung in virtuellen Sitzungen. Grundlage hierfür ist das Ende 2024 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen. Es macht die bisher geltende Regelung, dass virtuell gefasste Beschlüsse nachträglich bestätigt werden müssen, überflüssig.
Außerdem wurden auch einige redaktionelle Änderungen vorgenommen.
Die Änderungen wurden Ende Februar auf der Website der BRAK veröffentlicht. Die neu gefasste Geschäftsordnung ist am 1.4.2025 in Kraft getreten.
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Hintergrund:
Die Satzungsversammlung ist ein unabhängiges Beschlussorgan, das organisatorisch bei der BRAK angesiedelt ist. Sie beschließt im Rahmen der Ermächtigung nach § 59b II BRAO die Regeln der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) und der Fachanwaltsordnung (FAO). Ihre rund 120 Mitglieder umfassen direkt gewählte Delegierte der regionalen Rechtsanwaltskammern, die Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern und den Präsidenten der BRAK. Stimmberechtigt sind jedoch nur die Delegierten der Rechtsanwaltskammern.
Die nächste Sitzung der Satzungsversammlung findet am 26.5.2025 in Berlin statt.
Zur Entstehung und Organisation der Satzungsversammlung s. Nitschke, BRAK-Mitt. 2024, 93 sowie Wessels, Mitt. der Rechtsanwaltskammer München 5/2019.
Hinweis:
Über die halbjährlich stattfindenden Sitzungen der Satzungsversammlung wird regelmäßig im Newsletter „Nachrichten aus Berlin“ sowie im BRAK-Magazin berichtet. Aktuelle gesetzgeberische Vorhaben der Satzungsversammlung im Bereich des Fachanwaltsrechts reflektiert Dr. Dirk Engel, Mitglied des Ausschusses 1 der Satzungsversammlung in seinem jährlichen Berichtsaufsatz, zuletzt in BRAK-Mitt. 2024, 267.