Nachrichten aus Berlin 2025

Nachrichten aus Berlin

„Nachrichten aus Berlin“ machen Winterpause; Hülfskasse bittet um Spenden zur Unterstützung bedürftiger Anwältinnen und Anwälte; European Lawyers in Lesvos: Spenden für besseren Zugang zu Rechtsberatung; BRAK: Rassismus und Hetze gegen Anwältinnen und Anwälte – „Grenze des Erträglichen überschritten“; Prozessablöse durch Rechtsschutzversicherer: neue Online-Umfrage der BRAK; Altersgrenzen im Strafrecht: Hessische Stiftung schreibt Aufsatz-Wettbewerb aus; BRAK-Podcast – zwei neue Folgen, zwei starke Themen; Stärkung des Rechtsstaats: BRAK-Initiative erneut im Bundesrat; Schulterschluss für ein starkes Fremdbesitzverbot; Bundestag verschärft Ausländerrecht – BRAK warnt vor erheblichem Rückbau rechtsstaatlicher Garantien; Verbrauchervertragsrecht: BRAK sieht Reformbedarf bei EU-Vorgaben; Datenschutz- und KI-Regulierung: BRAK begrüßt Ansatz zur überbrückenden Auslegung; BRAK warnt vor Benachteiligung von Beklagten im neuen Online-Verfahren; BVerfG lehnt Treaty Override-Vorlage des BFH als unzulässig ab; Verfassungsmäßigkeit bleibt offen

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Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ am 5.12.2025: Schieflagen bei der Anwaltsvergütung; beA: Kartenlesegerät cyberJack Secoder ab 26.11. nicht mehr unterstützt; Anwaltliche Sammelanderkonten bis Ende 2026 gesichert; Europaratskonvention: Deutschland bekennt sich zum Schutz des Anwaltsberufs; Bundesweite Umfrage zu künstlicher Intelligenz in der Rechtspraxis; Ehrenmedaille der RAK Hamm für BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels; Verleihung des Human Rights Awards an tunesische Rechtsanwältin; BRAK-Podcast – neue Folge: Wie weit darf staatliche KI gehen?; Grundrecht auf unabhängige anwaltliche Beratung im Bundesrat; Höhere Streitwertgrenzen für Amtsgerichte und für Rechtsmittel ab dem 1.1.2026; Digitalisierung der Justiz: Koordination statt Durcheinander – Bund und Länder setzen auf Portfoliomanagement; Bayerischer Anwaltsgerichtshof entscheidet zu Fremdbesitzverbot

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BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: jetzt die neuen Ausgaben lesen; Prozessablöse durch Rechtsschutzversicherer: neue Online-Umfrage der BRAK; Neue Vorgaben für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen gelten ab 1.3.2026; BRAK-Podcast: neue Folge – Klettern, Klagen, Klartext; Rechtsstaatlichkeit weltweit im Sinkflug – Deutschland auf Platz 6; Premiere: Erster Tag der Kanzleiheld:innen mit Grußwort der Justizministerin; Kammer Hamm startet mit Siegel für gute ReFa-Ausbildung; beA: Kartenlesegerät cyberJack Secoder ab Ende November nicht mehr unterstützt; JuMiKo stoppt Versichererpläne – klares Bekenntnis zur anwaltlichen Rechtsberatung; Reform des Berufsrechts: Lob, Kritik und Gesetzesvorschlag der BRAK für Kanzleiabwicklungen; BRAK kritisiert BMI-Entwurf: Bürgerrechte dürfen Bürokratieabbau nicht zum Opfer fallen; beA-Gesellschaftspostfach – BRAK empfiehlt qualifizierte elektronische Signatur

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75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention – Europas Rechtsgewissen im Wandel; Konvention zum Schutz der Anwaltschaft von weiteren Staaten unterzeichnet; Rechtsmittelstreitwerte sollen angehoben werden; Zwei Drittel würden nicht mehr Jura studieren; Community-Award für BRAK-Podcast – und neue Folge mit OLG-Präsidentin Schäpes; Young European Lawyers Contest 2026 – jetzt bewerben!; 12. November: Erster Tag der Kanzleiheld:innen; Rechtsanwaltsfachangestellte: Azubi-Gehälter steigen 2026; beA: Kartenlesegerät cyberJack Secoder zu Ende November abgekündigt; BRAK-Vizepräsidentin: Online-Verfahren darf Verfahrensgrundsätze nicht opfern; Aktivrentengesetz: BRAK rügt extrem kurze Frist und ungleiche steuerliche Behandlung von Selbstständigen

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Die Sieger:innen des 13. Soldan Moot Courts stehen fest; Neue Podcast-Folge: Berufseinstieg ohne Klischees; Umfrage: Was erwarten Sie von KI-Tools in der juristischen Praxis?; Umfrage: Wie unabhängig ist die Justiz aus der Sicht von Anwältinnen und Anwälten?; Startschuss für den Tag der Kanzleiheld:innen am 12. November; European Lawyers’ Day 2025: Neue Schutzkonvention für die Anwaltschaft im Fokus; Digitale Informationsveranstaltung zum Anwaltsnotariat; Bayern will Rechtsberatung durch Versicherer erlauben – Anwaltschaft kritisiert den Vorstoß; Digitale Nachlassermittlung: BRAK fordert strengere Datenschutzregeln; Gesellschaftsrecht: BRAK begrüßt moderate Ausweitung elektronischer Beurkundungen; BRAK fordert rechtssichere Umsetzung des Hochsee-Schutzgesetzes; Kritik an verzögerter Einführung der E-Akte im Medienecho; Grundrecht auf unabhängige anwaltliche Beratung – BRAK-Vizepräsident im Interview zur Forderung der Kammern

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BRAK-Hauptversammlung beschließt zu Grundrecht auf anwaltlichen Beistand und zu Sammelanderkonten; BRAK-Initiative: Recht auf unabhängige anwaltliche Hilfe im GG verankern; BRAK erneut als Prozessbeobachterin in der Türkei; Kindschaftssachen: Qualitätsstandards überarbeitet; BRAK-Podcast: neue Folge – Rechtsstaat als Fundament der Demokratie; 125 Jahre Patentanwaltschaft – Beruf mit Zukunft an der Schnittstelle von Technik und Recht; BFB startet Konjunkturbefragung Herbst/Winter 2025; Amicus Curiae Contest: Bewerbungen bis Ende November möglich; Neue Plattform für den Nachwuchs: „Junge Freie Berufe“ startet in Berlin; Berufsrecht: Umfangreiche Änderungen für Kammer-Aufsicht, anwaltliche Grundpflichten und Kanzleiabwicklung geplant; BVerfG kippt Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und -notare; Legal Tech & Legal KI Podcast: BRAK-Experte im Interview; Bundesrat bringt erneut Gesetzentwurf gegen Deepfakes ein – BRAK skeptisch

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Prof. Dr. Bertram Schmitt ist neuer Schlichter; Neue Regelungen für Fachanwaltschaften und Werbung gelten ab 1.12.2025; BRAK-Podcast: neue Folgen – Kriminalbiologie und Karriere als ReFa; Ergebnisse der Justizprüfungsstatistik 2023 – Prädikatsexamina auf dem Rückzug; Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ am 5.12.2025 – jetzt anmelden!; (R)ECHT INTERESSANT! Live-Event am 10.10.2025; Kammer Düsseldorf startet mit Siegel für gute ReFa-Ausbildung; Online-Seminar: Die duale Ausbildung stärken – Zusammenarbeit von Ausschüssen, Ausbildern und Berufsschulen im Fokus; Umsetzung der EU-Sanktionsstrafrecht-Richtlinie nachbessern; Geplantes MAD-Gesetz bedroht Grundrechte und Mandatsgeheimnis; Kanzleidurchsuchung: BVerfG kritisiert Justiz und folgt der BRAK-Linie

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BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: jetzt die neuen Ausgaben lesen!; OLG Hamm: Symposium zum Anwaltsrecht am 30.9.2025;Online-Seminar: Die duale Ausbildung stärken – Zusammenarbeit von Ausschüssen, Ausbildern und Berufsschulen im Fokus; BRAK-Podcast: neue Folgen – Soldan PreMoot in Berlin und demokratische Diskurse; Bundespolizeigesetz: BRAK kritisiert Umgehung von Rechtsschutz und Beeinträchtigung des Mandatsgeheimnisses durch geplante Reform; Industrieemissionen: BRAK sieht Pläne zur Richtlinienumsetzung kritisch; Streitwertgrenzen für Rechtsmittel: BRAK erhebt Bedenken gegen geplante Erhöhung; Regierungsentwurf beschlossen: Zuständigkeitsstreitwerte der Amtsgerichte sollen auf 10.000 Euro erhöht werden; Befugnis zur Steuerberatung soll neu geregelt werden; Vaterschaftsanfechtung: BRAK begrüßt geplante Neuregelung

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Themen der Ausgabe 17/2025 sind u. a. Soldan Moot: Berliner Premoot sucht Anwält:innen zur Unterstützung; eAkte: BRAK kritisiert strukturelle Versäumnisse bei der Einführung; Justiz: Streitwertgrenzen für Rechtsmittel sollen erhöht werden

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BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben; STAR: Neue Untersuchung zur Situation der Anwaltschaft – jetzt noch teilnehmen!; Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung wurde eingestellt; Freie Berufe bewerten Geschäftsklima positiver; BRAK-Podcast: neue Folgen – Auseinandersetzung mit NS-Verbrechen; Großvolumige Dokumente jetzt auch auf USB-Stick einreichbar; „Tag der ReFa“ soll Fachangestellte würdigen – Helfen Sie bei der Namensfindung!; Anti-SLAPP-Richtlinie: Skepsis der BRAK gegen Pläne zur Umsetzung; Tariftreuegesetz: BRAK sieht Gesetzentwurf kritisch; Online-Verfahren: Regierungsentwurf bringt Klarstellungen für Anwaltschaft; Schwarzarbeit: rechtsstaatliche Bedenken der BRAK gegen erweiterte Ermittlungsbefugnisse Nordrhein-Westfalen: neue Zuständigkeitskonzentrationen für ordentliche Gerichte seit 1.7.2025 Steuerberaterpostfach: Bundesverfassungsgericht entscheidet zu verzögerter Einführungsphase

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BRAK aktualisiert Musterbögen für Geldwäsche-Risikoanalysen; BRAK-Podcast: neue Folgen – sozialrechtliches Nähkästchen, Rechtsstaat als Beruf und Verfassungsrichterwahl; Justiz: Länder sollen elektronische Akte später einführen dürfen; Zuständigkeitsstreitwerte: Anwaltliche Vertretung darf nicht auf Kostenfaktor reduziert werden; KO-Tropfen: BRAK kritisiert Gesetzentwurf als reine Symbolpolitik; Vermögensabschöpfung: Kritik und Lob der BRAK für Reformvorschläge; Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichte aktualisiert

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STAR: Neue Untersuchung zur Situation der Anwaltschaft – jetzt noch teilnehmen!; Soldan Moot: Ihre Unterstützung ist gefragt!; BRAK-Podcast: neue Folgen – Sicherheit als Kern des Rechtsstaats und Personal Branding; beA: Abkündigung des Kartenlesegerätes cyberJack Secoder; Notariat: Beurkundungen sollen in digital möglich werden; BRAK begrüßt geplante Erprobung von Online-Verfahren; Neue europäische Geldwäsche-Aufsichtsbehörde AMLA am 1. Juli gestartet; Höhere Pfändungsfreigrenzen seit dem 1.7.2025

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Türkei: BRAK kritisiert erneute Verhaftung des İmamoğlu-Anwalts; Soldan Moot: Ihre Unterstützung ist gefragt!; Steuerfragen für Anwältinnen und Anwälte: BRAK-Information aktualisiert; FIU-Jahresbericht: weniger, aber bessere Geldwäsche-Verdachtsmeldungen; BRAK-Podcast: neue Folgen – Team Rechtsstaat und EU-Grundfreiheiten; Amtsgerichte: Wertgrenze für Zuständigkeit soll auf 10.000 Euro verdoppelt werden; Zivilprozess: neue Regelungen zum Schutz vor missbräuchlichen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) geplant

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BRAK stellt sich entschieden gegen Bedrohung und Einschüchterung von Anwältinnen und Anwälten; BRAK verurteilt persönliche Angriffe gegen Richter; US-Kanzleien: Rechtsanwaltskammern im Dialog, um Unabhängigkeit zu sichern; BRAK-Podcast: neue Folgen – Reformbedarf im Jurastudium, Rechtsstaat, Religionsfreiheit und Antidiskriminierung; Die duale Ausbildung stärken – Zusammenarbeit von Ausschüssen, Ausbildern und Berufsschulen im Fokus; Werbung mit Umweltaussagen: BRAK übt scharfe Kritik an geplanter Richtlinen-Umsetzung; BKA-Gesetz: BRAK fordert Transparenz und Rechtsbehelfe für Betroffene von Datenspeicherung; Digitalgipfel der Justizministerinnen und -minister erneuert Pakt für den Rechtsstaat

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Save the date: Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ am 5.12.2025; STAR: Neue Untersuchung zur Situation der Anwaltschaft – jetzt teilnehmen!; Satzungsversammlung beschließt neue Regeln für Fachanwaltschaften und anwaltliche Werbung; Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen soll besser gegen Missbrauch geschützt werden; Online-Umfrage: KI-Nutzung in Anwaltskanzleien; BRAK-Podcast: neue Folgen – über Gleichheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit; BRAK kritisiert geplante Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung; Höhere Pfändungsfreigrenzen ab dem 1.7.2025

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Erste Staaten unterzeichnen Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs; Forschungsprojekt zu Videoverhandlungen an Arbeits- und Sozialgerichten: Anwältinnen und Anwälte gefragt; BRAK-Podcast: neue Folgen – Tattoo-Recht, Verfassungsschutz und Grundgesetz; Kammer Berlin startet mit Siegel für gute ReFa-Ausbildung; Übermittlung behördlicher Akten: ab 2028 gelten einheitliche technische Standards; Geldwäsche: BRAK regt Verbesserungen für geplante Verordnung zu Verdachtsmeldungen an; Fluggastrechte: BRAK warnt vor Schwächung der Schlichtungsstellen für Luftverkehr; Verfassungsbeschwerde: Muss Enkelin vor Adoption einer Pflegekraft durch ihre Großmutter angehört werden?; Mainpost: Erinnern an Schicksale verfolgter jüdischer Anwältinnen und Anwälte; Resilienz der Anwaltschaft: BRAK-Forderung nach Verankerung im Grundgesetz im Medienecho

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BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben; Satzungsversammlung: Neue Regeln für Ausscheiden aus Sozietät treten zum 1.5.2025 in Kraft; BRAK-Podcast: neue Folgen – berufliche Neuorientierung, Rechtsstaat und Grundgesetz verstehen; Geldwäscheprävention: Verdachtsmeldungen sollen konkreter geregelt werden; Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer: Syndikus soll eingeführt werden; Für die Anwaltschaft wichtige Zielsetzungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD; Abschiebung im Dublin-Verfahren: BRAK-Stellungnahmen zu polizeilichem Betreten von Gemeinschaftsunterkunft; LTO: Was macht man eigentlich als Pressesprecherin der BRAK?

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Fake-Kanzleien: BRAK gibt Handlungshinweise gegen Betrugsversuche; Anwaltspostfach: ältere Kartenlesegeräte ab Herbst nicht mehr nutzbar, Anwaltsgebühren: Anpassung tritt zum 1.6.2025 in Kraft; Tagung: Anwaltsfehler – und wie man sie vermeiden kann; Sorge um freie Advokatur: Rechtsanwaltskammer Sachsen warnt vor Einschüchterung von Strafverteidigern; Satzungsversammlung: neue Geschäftsordnung seit 1.4.2025;Neue Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof zugelassen;Reminder: Förderprogramm für begabte Auszubildende startet; beA: Abkündigung des Kartenlesegerätes cyberJack Secoder;BRAK kritisch gegenüber Reformvorschlag für Insolvenzeröffnungsverfahren

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BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben; BRAK kritisiert Absetzung des Vorstands der Istanbuler Rechtsanwaltskammer wegen Terrorpropaganda; Soldan Moot: Ihre Unterstützung ist gefragt!; Online-Umfrage: KI-Nutzung in Anwaltskanzleien; Programm für junge Anwältinnen und Anwälte in Paris; BRAK-Podcast: neue Folgen – Scheitern in Examina, Menschen im Rechtsstaat und merkwürdige Informationsfreiheits-Fälle; BRAK-Vodcast: neue Folgen – Opfer als Zeugen vor Gericht und wie Gerichte die Wahrheit finden; Bundesrat stimmt Anpassung der gesetzlichen Anwaltsgebühren zu; BRAK präsentiert Reformvorschläge im Familien- und Erbrecht für die 21. Legislaturperiode; Commercial Courts können seit 1.4.2025 in internationalen Wirtschaftssachen entscheiden; BVerfG entscheidet zu Anforderungen des BFH an Nichtzulassungsbeschwerde Koalitionsverhandlungen, kein Zugang zum Recht im Sozialrecht, Altersgrenze für Notar:innen – die BRAK in ausgewählten Medien

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Anwaltsorganisationen verurteilen US-Maßnahmen gegen Jurist:innen; Europarat: Konvention zum Schutz der Anwaltschaft angenommen; STAR 2022: Einblicke zu nicht-anwaltlichem Fachpersonal in Kanzleien und zu Erfolgshonoraren; Berufsausbildung: Bayerische Rechtsanwaltskammern starten gemeinsam mit Ausbildungssiegel; Satzungsversammlung: Sitzungsprotokolle jetzt im Online-Archiv verfügbar; BRAK-Podcast: neue Folgen – virtuelle ReFa, Ausbildungssiegel und Schuldenbremse; BRAK-Vodcast: neue Folgen – Als Zeugin vor Gericht und Verfahren bei internationale Kindesentführungen; BFB: Umfrage zum Geschäftsklima in den freien Berufen; Kernforderungen der BRAK für die 21. Legislaturperiode; KI-Verordnung: BRAK fordert weite Auslegung von Transparenzpflichten; Modernisierung des Computerstrafrechts: BRAK begrüßt Reformüberlegungen des Bundesjustizministeriums; BRAK lehnt Quick-Freeze und Mindestspeicherung von IP-Adressen entschieden ab

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Neue Mitgliederstatistik: mehr Frauen, mehr Syndici, weniger niedergelassene Anwälte; Satzungsversammlung: Neue Regeln für Ausscheiden aus Sozietät treten zum 1.5.2025 in Kraft; Equal Pay Day: weiterhin große Gehaltsunterschiede in der Anwaltschaft; BRAK-Podcast: neue Folgen – Macht, Menschen im Rechtsstaat und Transparenz; BRAK-Vodcast „Samt vs. Seide“: neue Folgen; Freie Berufe: Verhaltener Blick in die Zukunft – Wirtschaftskrise hinterlässt Spuren; Verbände fordern: Juristische Ausbildung zukunftsfähig machen; Gesetz gegen digitale Gewalt: BRAK regt Verbesserungen an

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Zivilrechtliche Online-Verfahren: Anwaltschaft kann aktiv mitgestalten; Gedenken: 87. Todestag von Hans Litten; BRAK-Podcast: neue Folgen – Der Mafia-Richter, wichtige Anwalts-Themen zur Bundestagswahl und viele #MenschenImRechtsstaat; BRAK-Vodcast „Samt vs. Seide“: neue Folgen; Rechtsanwaltsfachangestellte: Rechtsanwaltskammern empfehlen erneut höhere Azubi-Vergütung; Berufsbildung: Förderprogramm für begabte Auszubildende startet; Geldwäscheprävention: Neue Pflichten bei Immobilientransaktionen seit 17.2.2025; Zivilprozess der Zukunft: OLG-Präsidentinnen und -Präsidenten legen Reformvorschläge vor; UIA: Tagung: Anwaltsfehler – und wie man sie vermeiden kann; Podiumsdiskussion: Verzerrte Wahrnehmung der inneren Sicherheit; Bedrohung von Anwältinnen und Anwälten im Fokus: Veranstaltung, Studie und Ausstellung

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Die Themen dieser Ausgabe sind u.a.: Anwalts-Schlichtungsstelle: mehr Anträge, mehr Einigungsvorschläge, höhere Akzeptanz; Umfrage: Großteil der Anwaltschaft nutzt Erfolgshonorare nicht; Anwaltsgebühren: Bundestag beschließt Erhöhung

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Reminder: Tag des verfolgten Anwalts: Veranstaltungen in Nürnberg und Berlin; Keine BGH-Fachanwaltschaft - Singularzulassung bleibt!; Несправедливость Unrecht in Russland; 3 neue Podcast-Episoden: Gaming-Recht und Parteiverbot; Samt vs. Seide: 1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema; ReFa-Ausbildungsverträge: Erneut dramatischer Rückgang; Soldan Gründerpreis: Wer wagt, gewinnt!; Forderungen haben Bestand: Alles auf Anfang? Nicht mit uns!; Änderung GVG und Vererblichkeit von Persönlichkeitsrechtsverletzungen: Transparenz, Erben und Schöffen; Stellungnahme zum Regierungsentwurf Gebäudetyp E

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Tag des verfolgten Anwalts: Veranstaltungen in Nürnberg und Berlin; Erfolgshonorar und Kostenfinanzierung: BRAK-Umfrage zur Evaluierung des „Legal Tech-Gesetzes“; Schlichtungsstelle ab 1.1.2025 für Mandatsstreitigkeiten unabhängig vom Streitwert zuständig; Künstliche Intelligenz in Anwaltskanzleien: BRAK veröffentlicht Leitfaden; BRAK verurteilt Strafverfahren gegen russische Oppositions-Anwälte; Presserat rügt identifizierende BILD-Berichterstattung über Anwältin; BRAK-Podcast: neue Folge – Specials zum Jahresende; Übermittlung behördlicher Akten: Lob und Kritik der BRAK an Verordnungsentwurf; Europarat: Konvention zum Schutz der Anwaltschaft kurz vor Finalisierung; Berufsaufsicht: BRAK sieht geplante Regelungen für Kammer-Maßnahmen und Rechtsbehelfe dagegen kritisch; Mitteilungspflicht für nationale Steuergestaltungen erfolgreich abgewehrt; E-Evidence-Paket: BRAK sieht Pläne für Implementierung in Deutschland kritisch; Längere Postlaufzeiten ab 2025: Gesetzliche Fristen und Zustellzeiten im Fokus; Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen; EuGH: Anwaltliche Unabhängigkeit hat Vorrang – Fremdbesitzverbot zulässig