Nachrichten aus Berlin 2023

Nachrichten aus Berlin

„Nachrichten aus Berlin“ machen Winterpause; Fremdbesitzverbot: Anwält:innen sehen keinen Bedarf für reine Kapitalinvestoren in Kanzleien; BRAK-Podcast: neue Folgen – neues BRAK-Präsidium im Portrait und Fernsehstar in Robe; Wettbewerbsrecht: BRAK nimmt Stellung zu Eckpunkten des Bundeswirtschaftsministeriums; BRAK spricht sich für Einführung von Commercial Courts aus; Massenklagen: BRAK befürwortet geplante Leitentscheidungen durch Bundesgerichtshof; Videoverhandlungen: BRAK wendet sich gegen drohende Blockade im Bundesrat; Dokumentation im Strafprozess: BRAK protestiert gegen angekündigte Länder-Blockade im Bundesrat; Wachstumschancengesetz: BRAK fordert erneut Wahrung des Mandatsgeheimnisses; BRAK begrüßt einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr für Bundesgerichte

Nachrichten aus Berlin

BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben; Rechtzeitig im Portal für Verdachtsmeldungen registrieren!; FIU warnt vor Beschaffung von Finanzmitteln für terroristische Zwecke durch Hamas; BRAK-Podcast: neue Folge – Berufseinstieg, Beförderung und Jobwechsel meistern; Patentanwaltschaft: Kooperation mit Anwaltschaft bestens bewährt; Digitalisierung der Justiz: Lob und Kritik der BRAK an geplanten Änderungen; Strafprozess: Gesetz zur Audio-Dokumentation beschlossen; NJW: BRAK-Präsident zu den wichtigsten Themen des neuen BRAK-Präsidiums; BGH zur Glaubhaftmachung per Screenshot

Nachrichten aus Berlin

Solidarität mit verhafteten russischen Oppositions-Anwälten; Rechtsanwaltsfachangestellte; gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende fortgeschrieben; Soldan Moot: Gewinnerinnen zu Gast bei der BRAK; Europarechts-Wettbewerb für junge Anwältinnen und Anwälte; BRAK-Podcast: neue Folge – Im Dschungel der Produktpiraterie; Unternehmensregister: BRAK regt vereinfachte Anmeldung für Anwält:innen per beA an; Wachstumschancengesetz: BRAK kritisiert hohe Formanforderungen an eRechnungen; Strafprozess: BRAK-Empfehlungen zur technischen Umsetzung der automatisierten Transkription; Online-Verfahren für geringe Streitwerte soll erprobt werden; Rule of Law Index 2023 – Deutschland im Ranking gestiegen

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Konferenz: Anwaltschaft zwischen Mandant, Versicherer und Finanzierer; BRAK-Podcast: neue Folge – Künstliche Intelligenz: Gefahr oder große Chance?; Statistik: Mehr niedergelassene ausländische Anwältinnen und Anwälte; Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden; Forschungsprojekt: Digitales Vorverfahren im Zivilprozess soll erprobt werden; BGH-Senat für Anwaltssachen: neue Beisitzer berufen; BVerfG: Wiederaufnahme von Strafverfahren nach Freispruch verfassungswidrig; LG Bielefeld: Folgen von Verbindungsproblemen bei Videoverhandlung; 35. Jahresarbeitstagung Arbeitsrecht

Anwaltliches Berufsrecht - Umfrage: Fremdbesitzverbot an Kanzleien – notwendig oder lockerungsbedürftig?

Nachrichten aus Berlin

Neues Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer gewählt; BRAK-Podcast: neue Folgen – ChatGPT vs. Richter, Prozessfinanzierung und gleichgeschlechtliche Adoption; Umfrage zum Geschäftsklima in den freien Berufen; Videoverhandlungen: BRAK nimmt Stellung zum Regierungsentwurf; Genossenschaftsrecht: gedämpfte Zustimmung der BRAK zu geplanter Reform; Verwaltungsprozess: BRAK hält Anhebung aller Streitwerte für dringend geboten BRAK begrüßt Pläne zu modernem Unterhaltsrecht für Trennungsfamilien; Abhilfeklage: neues Instrument für Verbraucherklagen in Kraft getreten; Zwangsvollstreckung: BRAK begrüßt weitere Digitalisierung und kritisiert verbleibende Medienbrüche; BGH: Weitergeben der beA-PIN führt zu unwirksamer Einreichung

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Änderungen in BORA und FAO seit 1.10.2023 in Kraft; Transparenzregister: Auch Anwaltsgesellschaften sind meldepflichtig; 100. Folge des BRAK-Podcasts erschienen Umfrage: Nutzung von KI-Tools durch Anwältinnen und Anwälte; Soldan Moot: Gewinner-Teams aus Halle, Berlin und Münster; BRAK und DAV machen sich gemeinsam für höhere Anwaltsvergütung stark; Anwaltszulassung: BRAK äußert sich zu geplanter Versagung für Verfassungsfeinde; Bekämpfung von Finanzkriminalität: BRAK sieht Nachbesserungsbedarf bei Plänen für neue Behörde; Strafrecht: BRAK begrüßt Überlegungen zur Entkriminalisierung der Unfallflucht; Abhilfeklage kommt als neues Instrument für Verbraucher-Schadensfälle; Vaterschaftsanfechtung: BRAK-Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerde im Medienecho

Nachrichten aus Berlin

Gemeinsamer Appell der Anwaltschaft: Rechtsstaat in Israel schützen; BRAK-Podcast: neue Folgen – Mogelpackung Wachstumschancengesetz und Coming out in der Anwaltschaft; BRAK moniert rechtswidrige Sichtung von Verteidigerkorrespondenz; BRAK befürwortet geplante Überarbeitung des Völkerstrafrechts; Datenschutzrechts-Novelle: BRAK fordert erneut sektorale Datenschutzaufsicht für die Anwaltschaft; Zwangsvollstreckung: BRAK begrüßt geplante Neugestaltung der Formulare; NJW: BRAK-Ausschussvorsitzende zu aktuellen Reformprojekten im Familienrecht; Verteidigerkorrespondenz: Medienecho nach vehementer Kritik der BRAK; BFH: In Videoverhandlung müssen alle Richterinnen und Richter sichtbar sein

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Soldan Moot: Unterstützen Sie den Wettbewerb als Korrektor!, Steuerfragen für Anwältinnen und Anwälte: BRAK-Information zu Scheinselbstständigkeit, Studierenden-Wettbewerb: Menschenrechtseinsatz für bedrohte Anwält:innen, Videoverhandlungen im Zivilprozess: Bundesrat plädiert für Ermessen des Gerichts, Reallabor zur Strukturierung von Prozessvortrag: Update bindet anwaltliche Belange ein, Wachstumschancengesetz: Regierungsentwurf beschlossen, Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen: Bundesregierung hält an automatischer Transkription fest

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BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben; Soldan Moot: Unterstützen Sie den Studierenden-Wettbewerb als Richter, Jurorin oder Korrektor!; Geldwäscheprävention: Hinweise der FIU zu nicht meldepflichtigen Sachverhalten; Niederlassung in Deutschland für Anwält:innen aus Kenia und Kosovo ermöglicht; „(R)ECHT INTERESSANT!“-Salongespräche als Live-Podcast am 15.9.2023; Massenklagen: Regierung beschließt neues Leitentscheidungsverfahren; Patentanwaltschaft fordert erweiterte Vertretungsbefugnis; Elektronischer Rechtsverkehr am Bundesverfassungsgericht soll kommen

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Themen der Ausgabe 16/2023 sind u.a.: Rechtsanwaltsfachangestellte: höhere Ausbildungsvergütung empfohlen; Steuergestaltungen: geplante Meldepflicht verletzt anwaltliche Verschwiegenheit; Mediation: neue Qualifizierungsanforderungen in Kraft getreten

Nachrichten aus Berlin

Israel: Regierung will Israel Bar Association abschaffen; Änderungen in BORA und FAO treten zum 1.10.2023 in Kraft; Traumberuf Anwältin/Anwalt – Video-Kampagne gestartet; BRAK-Podcast: neue Folge – Sommerspecial; BRAK begrüßt geplantes Leitentscheidungsverfahren beim BGH; Infrastrukturprojekte: BRAK kritisiert Beschleunigung auf Kosten von Beteiligungsrechten; Windkraftanlagen: BRAK besorgt über Verfahrensbeschleunigung auf Kosten von Rechtsschutz; Verwaltungsverfahren: BRAK begrüßt Einführung von Schriftformersatz per beA; Elektronischer Rechtsverkehr mit dem BVerfG muss beidseitig kommen; Fremdbesitz an Anwaltskanzleien: Verbot aus Sicht der BRAK notwendig und gerechtfertigt

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STAR: Neue Untersuchung zur Situation der Anwaltschaft – jetzt teilnehmen!; BRAK-Podcast: neue Folge – Ein Tag beim Internationalen Strafgerichtshof; BRAK kritisiert Verschärfung des Wettbewerbsrechts; Anwaltskonvention: BRAK will Einfallstor für missbräuchliche nationale Regelungen verhindern; BRAK spricht sich für straffreie Suizidhilfe aus; Wohnungseigentumsrecht: Digitalisierung und erneuerbare Energien sollen verankert werden; Kinderpornographie: BRAK nimmt Stellung zu verfassungsrechtlicher Überprüfung; OLG Braunschweig: „Rechtsanwalt“ genügt nicht als einfache Signatur

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BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben, STAR: Neue Untersuchung zur Situation der Anwaltschaft – jetzt teilnehmen!, Satzungsversammlung: Mitglieder der 8. Legislaturperiode stehen fest, BRAK-Podcast: neue Folge – Anwältinnen mit Benzin im Blut, Soldan Moot: Fallakte 2023 veröffentlicht, Elektronischer Rechtsverkehr kommt auch am Bundesverfassungsgerich, Anwaltshonorar: Ministerium will Anforderungen an Gebührenrechnungen modernisieren, Digitale Gewalt: BRAK begrüßt geplante Verbesserung des Schutzes, Bundeskabinett beschließt neues Paket für digitale Verwaltung, Vaterschaftsanfechtung: BRAK nimmt Stellung zu Verfassungsbeschwerde

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Geldwäsche-Prävention: frühzeitig im Portal für Verdachtsmeldungen registrieren!; Steuerfragen für Anwältinnen und Anwälte: BRAK-Information aktualisiert; BRAK-Podcast: neue Folge – Großkanzlei-Partnerin in Teilzeit als Role Model; Strafprozess: BRAK begrüßt geplante Tonaufzeichnungen und fordert dringende Umsetzung; BRAK sieht Mandatsgeheimnis durch Reformpläne für Bundespolizei massiv gefährdet; BRAK begrüßt Einführung englischsprachiger Commercial Courts; BRAK befürwortet Legalisierung von Tax Law Clinics; Videoverhandlungen in Zivil- und Fachgerichten sollen gefördert werden; Leitentscheidungen des BGH sollen Massenklagen schneller abwickeln helfen

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STAR: Neue Untersuchung zur Situation der Anwaltschaft – jetzt teilnehmen!; Justizumbau in Israel gefährdet Demokratie und Gewaltenteilung; Berufsbildungsbericht: leichte Erholung, aber trotzdem weniger Azubis in den Freien Berufen; Studie: erhebliche Unzufriedenheit mit juristischer Ausbildung; BRAK-Podcast: neue Folgen – Dokumentation der Hauptverhandlung und Legalisierung von Cannabis; Änderungen in BORA und FAO treten am 1.6.2023 in Kraft; Befugnis zur Steuerberatung soll neu geregelt werden; Einheitliches Patentgericht nimmt am 1.6.2023 seine Arbeit auf; BGH: „freie Mitarbeit“ in Kanzlei als Scheinselbstständigkeit

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Satzungsversammlung beschließt über Fachanwaltsfortbildung und Berufsrechts-Compliance; BRAK-Podcast: neue Folge – Kommunikationscoach Modler über Machtkämpfe unter Frauen; Strafprozess: Dokumentation kommt, aber nur als Tonaufzeichnung; Mediation: Ausbildung und Zertifizierung wird gezielt nachjustizert BRAK begrüßt geplante virtuelle Kammerversammlungen; Schiedsverfahren: BRAK begrüßt Reformüberlegungen; Höhere Pfändungsfreigrenzen zum 1.7.2023; Rechtsdienstleister: zentrale Aufsicht ab 2025; Erbschaftsteuergesetz auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts; BGH: Zur Postausgangskontrolle beim beA-Versand gehört auch der Dateiname des Anhangs

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STAR: Neue Untersuchung zur Situation der Anwaltschaft gestartet; BRAK-Podcast: neue Folge – „Versteh mal! Juristen als Übersetzer und Vermittler“; Internationale Konferenz: Familienunternehmen im 21. Jahrhundert; Studie zu rückläufigen Eingangszahlen der Zivilgerichte veröffentlicht; Abmahnmissbrauch: Evaluierungsbericht zu Neuregelungen liegt vor Gesetzentwurf sieht Einführung englischsprachiger Commercial Courts vor; BGH: Wiedereinsetzung nur bei unverschuldetem Computerdefekt; Fremdbesitzverbot an Anwaltsgesellschaften auf dem Prüfstand des EuGH

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BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben; Neue Mitgliederstatistik: Weniger Anwälte, mehr Syndici, höherer Frauenanteil; BRAK-Podcast: neue Folge – „kurz & knackig“ Update zu den Justizreformen in Israel; BRAK-Podcast: neue Folge – Vom Anwalt zum Aussteiger zum Anwalt; Soldan Moot: Kolleginnen und Kollegen zur Unterstützung gesucht; Strafprozess: Hauptverhandlungen sollen nur per Ton aufgezeichnet werden; Digitale Gewalt soll besser bekämpft werden; BVerfG zum beA: auch Schriftsätze mit überlangem Dateinamen sind zu berücksichtigen

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Umfrage zum Geschäftsklima in den freien Berufen; BRAK-Podcast: neue Folge – Gleiches Recht für alle?; Zivilrechtliche Massenverfahren: BRAK fordert schlüssiges Gesamtkonzept; Verbandsklagerichtlinie: Abhilfeklage gut, Ausgestaltung aber problematisch; Erbschaftsteuer: BRAK nimmt Stellung zu Verfassungsbeschwerde; BVerfG entscheidet über mehrere Vorlageverfahren nach BRAK-Stellungnahmen; Anwältinnen: Tipps zu Selbstmarketing, Mindset und Vernetzung; 26. Jahresarbeitstagung Familienrecht am 28. und 29. April 2023 in Köln sowie per Live-Stream im DAI eLearning Center

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Save the date: Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft 2023; Podiumsdiskussion: Legal Tech: Bedrohung oder Chance für den Rechtsberatungsmarkt?; Online-Umfrage: Wie zufrieden sind Rechtsanwaltsfachangestellte?; Statistik: Mehr niedergelassene ausländische Anwältinnen und Anwälte; BRAK-Podcast: neue Folgen – Flexibilität als Erfolgsfaktor und Corporate Governance BRAK fordert erneut Dokumentation der Hauptverhandlung; Kammerversammlungen sollen künftig auch per Video oder hybrid möglich sein; Zentrale Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister ab 2025; DAI: Online-Vortrag LIVE: Gestaltung und Kontrolle von Arbeitsverträgen – Nachweisgesetz – Arbeitszeit – Homeoffice (014592)

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Änderungen in BORA und FAO treten zum 1.6.2023 in Kraft; Türkische Anwaltskammer trauert um 115 Kolleginnen und Kollegen; Equal Pay Day: weiterhin große Gehaltsunterschiede in der Rechts- und Steuerberatung; Geprüfte Rechtsfachwirt:innen sollen künftig Fachangestellte ausbilden dürfen; Bauträgerverträge: stärkere Absicherung von Verbrauchern im Insolvenzfall; Abhilfeklage: Lob und Kritik der BRAK am Referentenentwurf; Massenverfahren: Beschleunigung und Entlastung der Gerichte nötig; BVerfG hält polizeiliche Ermittlungsbefugnisse in Mecklenburg-Vorpommern teils für verfassungswidrig

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BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben; Praktikerforum zu Videoverhandlungen im Zivilprozess; Spendenaufruf der türkischen Anwaltskammer; Rechtsanwaltsfachangestellte: Ausbildungszahlen erneut rückläufig; Steuerfragen für Anwältinnen und Anwälte: BRAK-Information ergänzt; Israel: Rechtsstaat und Anwaltschaft in Gefahr; Digitale Dokumentation von Hauptverhandlungen: BRAK nimmt Stellung; Vergabeverfahren: BRAK nimmt Stellung zu geplanten Änderungen; Ehrenamtliche Richter:innen: BRAK begrüßt Pflicht zur Verfassungstreue; Rechtsdienstleister: zentralisierte Aufsicht beschlossen; Benefiz-Webinar im Arbeitsrecht für die Ukraine; Videodokumentation von Strafprozessen; 18. Jahresarbeitstagung Medizinrecht am 10. und 11. März 2023 in Berlin sowie per Live-Stream im DAI eLearning Center

Nachrichten aus Berlin

Online-Veranstaltung: Rechtsstaat in Israel in der Krise; Schlichtungsstelle: mehr Schlichtungsvorschläge und höhere Akzeptanz; Gefälschte Gebührenrechnungen für Handelsregistereintragung in Umlauf; BRAK-Podcast: neue Folge „kurz & knackig“– Der geplante § 128a ZPO; BRAK-Podcast: neue Folge – Netzwerken, Coachen und Gerichtsphobien; Infrastrukturvorhaben: Bedenken der BRAK wegen Verkürzung von Rechtsschutz; Kritik der BRAK an Quick Freeze findet Widerhall; BayObLG: Qualifizierte Signatur des Vertreters reicht nicht, wenn Vertretener unterzeichnet, 35. Sozialrechtliche Jahresarbeitstagung am 24. und 25. Februar 2023 in Köln sowie per Live-Stream im DAI eLearning Center

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Geldwäsche-Prävention: frühzeitig im Portal für Verdachtsmeldungen registrieren!; Datenschutz: aktuelle Hinweise zu Microsoft 365 in der Anwaltskanzlei; Afghanische Rechtsanwaltschaft eröffnet Exilbüro in Brüssel; BRAK-Podcast: neue Folge – Marketing-Tricks vom YouTube-Papst; Videoverhandlungen: BRAK begrüßt geplante Einführung; Commercial Courts: Eckpunkte für Einführung; Neue Pkh-Freibeträge seit 1.1.2023 Umfrage zu grenzüberschreitenden Gewinne: Teilnahme länger möglich

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BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben; Gesetzliche Rentenversicherung: Befreiung ab jetzt nur noch digital; Sammelanderkonten: Nichtbeanstandungserlass des BMF für Anwaltschaft; BRAK-Podcast: neue Folge – Jahresrückblick mit dem Präsidenten Jahresrückblick und Ausblick des BRAK-Präsidenten; Verkündung von Gesetzen seit 1.1.2023 ausschließlich elektronisch; Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte: BRAK fordert statistische Absicherung; Quick Freeze-Verfahren: BRAK kritisiert mangelnden Schutz des Mandatsgeheimnisses; Anwaltskonvention: BRAK regt höheren Schutzstandard an