Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2023

BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben

Um Anwältinnen und Anwälte besser vor Bedrohungen zu schützen, arbeitet der Europarat an einem neuen Rechtsinstrument. Es wird in den neuen BRAK-Mitteilungen vorgestellt. Im neuen BRAK-Magazin geht es ebenfalls um Bedrohungen wegen anwaltlicher Tätigkeit, aber auch um KI-Tools für kleine Kanzleien und darum, wie man Geldwäsche- und Missbrauchsrisiken bannt.

20.04.2023Newsletter
Titelbild der BRAK-Mitteilungen

Im Europarat wird zurzeit ein neues Rechtsinstrument zum Schutz der freien Berufsausübung von Anwältinnen und Anwälten erarbeitet. Kristina Trierweiler und Frederic Boog erläutern im neuen Heft der BRAK-Mitteilungen die Inhalte und schildern die Herausforderungen. Ihr Plädoyer: ein robustes, verbindliches Abkommen mit klaren Mindeststandards, um Anwältinnen und Anwälte, ihre Berufsorganisationen und Mandantschaft effektiv zu schützen.

Einen Überblick über die Rechtsprechung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach einem Jahr verpflichtendem elektronischem Rechtsverkehr gibt Tanja Nitschke: Wer muss per beA einreichen, wie muss signiert und versandt werden und was gilt bei technischen Störungen? Christian Dahns stellt in seinem berufsrechtlichen Jahresüberblick die wichtigsten berufsrechtlichen Entscheidungen des vergangenen Jahres vor.

Wie immer im Heft: die Übersicht zur haftungsrechtlichen Rechtsprechung von Antje Jungk, Bertin Chab und Holger Grams sowie Berichte aus der Arbeit der BRAK im nationalen, europäischen und internationalen Bereich.

Im Rechtsprechungsteil ist u.a. eine aktuelle Entscheidung des Hamburgischen Anwaltsgerichts dokumentiert, das sich mit der Frage auseinandersetzen musste, ob die anwaltliche Pflicht, Fremdgelder unverzüglich weiterzuleiten, auch gegenüber dem Rechtsschutzversicherer des Mandanten gilt. Dokumentiert ist ferner eine Entscheidung des BGH dazu, was gilt, wenn nicht der eingereichte Schriftsatz, sondern lediglich eine Anlage qualifiziert elektronisch signiert wurde, und welche Pflichten Gerichte bei fehlender Signatur haben. Außerdem u.a.: OLG Düsseldorf zur Entgeltlichkeit anwaltlicher Leistungen; BGH zur Beiordnung eines Notanwalts; AGH Schleswig-Holstein zur aktiven Nutzungspflicht des beA vor den Anwaltsgerichten; VerfGH Baden-Württemberg zur Befangenheit einer Richterin am Anwaltsgerichtshofs.

Titelblatt des BRAK-Magazin

„Müssen Anwälte wirklich den ganzen Tag diese dicken roten Bücher sortieren?“ Das und viele andere Dinge wollten Schülerinnen und Schüler einer Berliner Schule im Projekt „Anwaltschaft macht Schule“ wissen. Die Rechtsanwaltskammer Berlin und die BRAK haben es gemeinsam gestartet, um Schülerinnen und Schülern den Anwaltsberuf nahezubringen und so dem Nachwuchsproblem in der Anwaltschaft entgegenzuwirken. Vera Hofmann und Riad Khalil Hassanain berichten darüber im neuen BRAK-Magazin.

Um ChatGPT und andere KI-Tools geht es gleich zweimal: Was sie können und ob sie Grund zur Panik geben, dass anwaltliche Beratung in Kürze durch sie ersetzt wird, erläutert Tanja Nitschke. Pia Lorenz zeigt, wofür man solche Tools in kleineren Kanzleien sinnvoll einsetzen kann – und wofür lieber nicht. Flankierend zu dem Beitrag von Trierweiler und Boog in den neuen BRAK-Mitteilungen geht es auch im Magazin im die Bedrohung und Verfolgung von Anwältinnen und Anwälten wegen ihrer beruflichen Tätigkeit: Frank Remmertz schildert den auch in Deutschland rauer gewordenen Umgang und appelliert: Das Thema geht uns alle an und muss breit und offen diskutiert werden! Tanja Nitschke berichtet über den „Tag des verfolgten Anwalts“ und die schwierige Situation afghanischer Anwältinnen und Anwälte.

Außerdem im Heft: die Proteste gegen die Justizreform in Israel (Tanja Nitschke); die neu gestaltete beA-Anwenderhilfe (Julia von Seltmann); das geplante neue Modell der Verantwortungsgemeinschaft im Familienrecht (Kerstin Niethammer-Jürgens); der BRAK-Ausschuss Sozialrecht zu Besuch beim Bundessozialgericht (Sven Krautschneider); wie man sich gegen Missbrauch und Geldwäscherisiken absichert (Christian Bluhm); Energiewendepaket und EEG 2023 (Philipp Wernsmann).

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Hintergrund:

Mit ihren Zeitschriften informiert die BRAK über aktuelle Entwicklungen in Berufsrecht und Berufspolitik; zudem berichtet sie aus ihrer Arbeit und erörtert berufspraktische Fragen. Die BRAK-Mitteilungen enthalten außerdem amtliche Bekanntmachungen, insbesondere von Änderungen der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) und der Fachanwaltsordnung (FAO). Anwältinnen und Anwälte erhalten den Zugang über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA). Die Zeitschriften sind zudem über den BRAK-Mitteilungen-Newsletter und in der BRAK-Mitteilungen App verfügbar.