Laura Kövesi wird erste Europäischen Generalstaatanwältin
Das EP und der Rat der Europäischen Union sind am 25. September 2019 übereingekommen, die ehemalige rumänische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi zur ersten Europäischen Generalstaatsanwältin zu ernennen. Die Verhandlungen hierzu hatten bereits im Frühling dieses Jahres begonnen; Kövesi, die vom EP vorgeschlagene Kandidatin, war bislang vom Rat abgelehnt worden.
Die Europäische Staatsanwaltschaft, der Kövesi vorstehen wird, ist die neue unabhängige und dezentrale EU-Strafverfolgungsbehörde. Sie soll künftig bei Delikten wie Betrug, Korruption oder schwerem länderübergreifendem Mehrwertsteuerbetrug ermitteln und wird derzeit in Luxemburg eingerichtet. Bislang sind ihr 22 Mitgliedstaaten beigetreten. Ihre Tätigkeit nimmt die Behörde voraussichtlich bis Ende 2020 auf.
Als nächstes müssen EP und Rat die Einigung jeweils formell annehmen.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung des EP (EN) (September 2019)
- Pressemitteilung der Europäischen Kommission (September 2019)