Kroatische EU-Ratspräsidentschaft – Rat
Kroatien hat am 1. Januar 2020 unter dem Motto „Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“ die EU-Ratspräsidentschaft von Finnland übernommen. Für den jüngsten EU-Mitgliedstaat ist es die erste EU-Ratspräsidentschaft.
Die Ziele liegen dabei auf einer Europäischen Union, die sich entwickelt, die verbindet, die schützt und die einflussreich ist. Im Justizbereich liegen die Prioritäten auf der Arbeit zum Aufbau des Europäischen Staatsanwalts, der effizienteren Implementierung von bestehenden Rechtsinstrumenten im Bereich der justiziellen Kooperation sowie dem Abschluss der Trilogverhandlungen für die Verordnung über elektronische Beweismittel in Strafsachen, der Verordnung zur Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen, der Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen und der Verordnung über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht.
Darüber hinaus möchte man den Bereich E-Justiz und damit Technologien und digitale Plattformen im justiziellen Bereich fördern sowie das Ausbildungssystem im Justizbereich verbessern. Anstrengungen sollen im Hinblick auf die Finalisierung der Verordnung über das Justizprogramm und der Verordnung zur Aufstellung des Programms „Rechte und Werte“ unternommen werden. Im Hinblick auf die externe Dimension setzt man sich zum Ziel, eine Vereinbarung mit den USA zum Austausch von elektronischen Beweismitteln zu treffen und die EU-Zusammenarbeit mit der Haager Konferenz für internationales Privatrecht, der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht und anderen relevanten Foren zu verstärken.
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