Datenstrategie - KOM
Die EU soll Vorreiter in der Datenwirtschaft werden. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission am 19. Februar 2020 eine Mitteilung über eine Europäische Datenstrategie veröffentlicht.
Das Ziel der Datenstrategie ist es, einen Europäischen Datenraum zu schaffen, in dem ein Binnenmarkt für Daten entsteht. Dabei sollen zum Nutzen von Unternehmen, Forschern und öffentlichen Verwaltungen ungenutzte Daten freigegeben werden und praktische, faire und klare Regeln für den Datenzugang und die Datennutzung geschaffen werden. Auch sollen Anreize zur gemeinsamen Nutzung von Daten geschaffen werden. Hierzu wird die EU-Kommission zunächst vorschlagen, den richtigen Rechtsrahmen für die Daten-Governance, den Zugang zu Daten und deren Weiterverwendung zwischen Unternehmen und Behörden sowie innerhalb der Verwaltungen zu schaffen.
Hinsichtlich von gemeinsamen Datenräumen in strategischen Sektoren und Bereichen von öffentlichem Interesse sollen auch gemeinsame europäische Datenräume für die öffentliche Verwaltung geschaffen werden, die Anwendungen für IT-gestütztes Regierungshandeln („Gov-Tech“), IT-gestützte Regulierung („Reg-Tech“) und IT-gestützte Rechtspflege („Legal-Tech“) zur Unterstützung der entsprechenden Nutzer sowie anderer Dienste ermöglichen. Eine Beteiligung am Konsultationsverfahren ist bis Ende Mai 2020 möglich.
Weiterführende Links:
- Mitteilung der Europäischen Kommission über eine Europäische Datenstrategie (Februar 2020)
- Konsultation der Europäischen Kommission (Februar 2020)