Konsultation zur Fundamental Rights Agency - KOM

Die Europäische Kommission führt ferner eine Konsultation über ihren Fahrplan zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 über die Fundamental Rights Agency (FRA) durch. Interessenträger haben bis zum 11. März 2020 die Gelegenheit, sich daran zu beteiligen.

Der Fahrplan beinhaltet lediglich Änderungen technischer Natur, um Governance, Effizienz und Performance der FRA zu verbessern. Die Verordnung aus dem Jahre 2007 muss an die Anforderungen aus dem gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen der EU aus dem Jahre 2012 angepasst werden. Ferner befasst sich die FRA infolge des Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon im Jahre 2009 mit EU-Recht, nicht mit Gemeinschaftsrecht, auch diesbezüglich muss die Verordnung angepasst werden. Das derzeitige Mandat der Agentur bleibt dabei in Kraft, es entspricht nach wie vor den Anforderungen an die Agentur. Die Initiative zum Fahrplan geht aus einer externen Evaluation der FRA im Jahre 2017 und einem Arbeitsdokument der Kommission hervor.

Weiterführender Link:

• Konsultation zum Fahrplan der Kommission (Februar 2020)