Umsetzung der Urteile verbessert – EGMR

Wie der Bericht über die Umsetzung der Urteile des EGMR für 2019 zeigt, hat sich in diesem Bereich einiges verbessert, es bestehen aber auch weiterhin Probleme. Das Ministerkomitee des Europarates hat seinen alljährlichen Bericht am 01. April 2020 veröffentlicht.

So werden infolge des durchgeführten Reformprozesses Fälle mittlerweile deutlich schneller abgeschlossen. Zum 31. Dezember 2019 waren insgesamt 5231 Urteile und Entscheidungen anhängig, davon 1245 Referenzfälle. 2015 waren noch 1555 anhängige Referenzfälle zu verzeichnen. Auch waren zu diesem Stichtag 635 Referenzfälle länger als fünf Jahre anhängig, 2016 waren es noch 720.

Allerdings ist nach wie vor eine zu hohe Zahl von Entscheidungen anhängig. Ferner fehlen in vielen Staaten Ressourcen oder auch der politische Wille, die Entscheidungen umzusetzen.

Weiterführende Links:

• Pressemitteilung des Europarates (April 2020)
• Jahresbericht (April 2020)