Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 09/2020

Initiativbericht über ethische Aspekte von KI, Robotik

28.05.2020Newsletter

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) hat am 18. Mai 2020 einen Entwurf für eine Stellungnahme zum Initiativbericht des EP über ethische Aspekte von KI, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien veröffentlicht.

Die zuständige Berichterstatterin Assita Kanko (BE, ECR) fordert in dem Entwurf ihrer Stellungnahme, dass jegliche Regulierungen der ethischen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Technologie der Künstlichen Intelligenz (KI) die menschliche Beherrschbarkeit berücksichtigen müssen und dass die bestehenden Richtlinien und Verordnungen der EU an die aus der Nutzung von KI-Technologie entstehenden Erfordernisse angepasst werden sollten. Darüber hinaus werden die Risiken von KI-Technologie im Zusammenhang mit der Verbrechensbekämpfung und Rechtsdurchsetzung angesprochen. Der Entwurf der Stellungnahme ergänzt den Berichtsentwurf des zuständigen Rechtsausschusses des EP (JURI). In diesem wird angemahnt, dass die Technologie der KI für den Menschen immer transparent und nachvollziehbar sein soll. Darüber hinaus soll es Schutzmaßnahmen gegen Diskriminierung geben, die Privatsphäre sollte geachtet sowie der Datenschutz berücksichtigt werden. Daneben wird die Einführung einer Europäischen Agentur für KI gefordert. Die Abstimmung im Plenum ist für Oktober 2020 geplant.

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