Initiativbericht über KI und Strafrecht – IMCO

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) bereitet derzeit einen Initiativbericht über Künstliche Intelligenz (KI) im Strafrecht und ihren Einsatz durch Polizei und Justizbehörden vor. Für den Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) hat der Berichterstatter Marcel Kolaja (CZ, Grüne/EFA) einen Entwurf einer Stellungnahme dazu verfasst.

Darin fordert er den LIBE-Ausschuss dazu auf, in seinem Bericht u. a. nachfolgend genannte Gesichtspunkte zu berücksichtigen, damit durch die Sicherstellung von Rechtssicherheit für die Anbieter von KI-Anwendungen einerseits und von Vertrauen für die Verbraucher andererseits, das Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet wird. So müssen KI-Anwendungen für Justiz und Polizei als Hochrisiko-Anwendungen eingestuft werden. Zudem soll die EU in der Entwicklung von diesbezüglichen Verbraucherschutzregelungen eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Datenerhebung und Überwachung sollen sich ferner auf verdächtige Personen beschränken, Rechtsmittel und Entschädigung müssen sichergestellt sein. Der Entwurf weist zudem auf das hohe Missbrauchsrisiko einiger Anwendungen wie der Gesichtserkennung hin. Schließlich sollen die richterliche Unabhängigkeit und der richterliche Einzelfallentscheidungsprozess gewahrt bleiben. Über den Stellungnahmeentwurf soll am 06./07. Juli 2020 im Ausschuss abgestimmt werden.

Weiterführender Link:

• Entwurf der Stellungnahme des IMCO (EN) (Mai 2020)