Roadmap-Befragung über die Europol-Verordnung – KOM
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation über ihren Fahrplan („Roadmap“) zur Überarbeitung der Europol-Verordnung durch. Interessenträger haben bis zum 09. Juli 2020 die Gelegenheit, sich daran zu beteiligen.
Die Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren zunehmend Gebrauch von der Unterstützung und Expertise dieser EU-Agentur bei der Bekämpfung von schweren Verbrechen und Terrorismus gemacht, zudem bedienen sich Kriminelle und Terroristen vermehrt der Möglichkeiten, die sich ihnen durch die neuen Technologien eröffnen. Beides stellt die Agentur vor Herausforderungen, denen sie unter ihrem aktuellen Mandat nur eingeschränkt begegnen kann. Das Mandat von Europol soll durch die Überarbeitung nun entsprechend ausgebaut werden, so dass die operative polizeiliche Zusammenarbeit in Europa weiter gestärkt wird. Durch die Initiative sollen u. a. die unmittelbare Zusammenarbeit von Europol mit Privaten hinsichtlich der Datengewinnung ermöglicht werden und eine hinreichende Rechtsgrundlage für eine effektive Unterstützung der Mitgliedstaaten insbesondere hinsichtlich neuer Bedrohungen geschaffen werden. Ferner gibt es derzeit nur begrenzte Möglichkeiten zur Durchführung von grenzüberschreitenden Ermittlungen. Die Konsultation enthält auch Fragen den Datenschutz betreffend.
Weiterführender Link:
- Roadmap der Kommission (EN) (Mai 2020)