Berichtsentwurf über KI und Strafrecht – LIBE

Der Berichterstatter im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) Tudor Ciuhodaru (S&D; RO) hat am 8. Juni 2020 seinen Berichtsentwurf über Künstliche Intelligenz (KI) im Strafrecht und ihren Einsatz durch Polizei und Justiz in Strafsachen vorgestellt.

Darin weist er u.a. darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten mittels KI stets der EU-Rechtsrahmen über den Datenschutz Anwendung finden müsse. Zudem müssten alle KI-Anwendungen Grundrechte wie das Prinzip der Nichtdiskriminierung, die Meinungsfreiheit, die Unschuldsvermutung und das Recht auf Verteidigung sowie das Recht auf ein faires Verfahren und die Gleichheit vor dem Gesetz achten. Eine Massenüberwachung müsse verhindert werden. Der Berichterstatter betont zudem das Potential der Voreingenommenheit und Diskriminierung von Minderheiten, das KI-Anwendungen innewohnt. Im Zusammenhang mit Justiz und Strafverfolgung müsse zudem die letzte Entscheidung über einen Vorgang stets einem Menschen obliegen.

Weiterführende Links:

• Bericht des LIBE-Ausschuss (EN) (Juni 2020)
• Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 09/2020