Debatte zum Løkkegaard-Bericht – EP

Am 8. Juni 2020 kam der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EP (IMCO) zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um u.a. über den „Entwurf eines Berichts über die Stärkung des Binnenmarkts: die Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs (2020/2020(INI))“ (Løkkegaard-Bericht) zu diskutieren. Der Bericht wurde unter der Federführung des dänischen Abgeordneten Morten Løkkegaard (Renew, DK) erarbeitet und am 4. Mai 2020 veröffentlicht. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie fordert der Bericht die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich künftig dem freien Dienstleistungsverkehr und den damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteilen prioritär zu widmen. Der Bericht zielt darauf ab, mehr Klarheit und Transparenz hinsichtlich der bestehenden Regelungen zur Dienstleistungsfreiheit zu schaffen, auf weiterhin bestehende Hindernisse hinzuweisen und Lösungen für die weiterhin bestehenden Probleme aufzuzeigen.

In der Aussprache im IMCO-Ausschuss wurde mehrheitlich kritisiert, dass der Bericht zu einseitig auf die Deregulierung fokussiert sei und Aspekte wie die Qualität von Dienstleistungen, nötige Mindeststandards, den Verbraucherschutz und das öffentliche Interesse unberücksichtigt lasse. Die Schattenberichterstatter kündigten an, entsprechende Änderungsanträge zu stellen. Über diese soll im Oktober abgestimmt werden, bevor sie im November im Plenum diskutiert werden.

Weiterführender Link:

• Løkkegaard - Bericht (EN) (Mai 2020)