Jahresbericht über Korruption – GRECO

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hat ihre Mitgliedstaaten in ihrem Jahresbericht für das Jahr 2019 am 3. Juni 2020 dazu aufgefordert, in Bezug auf die Korruptionsbekämpfung vorbildlich und transparent zu sein. In dem Bericht werden die Maßnahmen der GRECO-Mitglieder, unter denen neben europäischen Staaten auch die USA sind, zur Korruptionsbekämpfung in den Bereichen Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte, analysiert.

Demnach gebe es seit Beginn der vierten Evaluierungsrunde im Jahr 2012 zwar Fortschritte, allerdings seien Ende 2019 noch Verfahren gegen 15 Staaten, darunter Deutschland, wegen fehlerhafter Umsetzung anhängig. Die meisten Probleme ergäben sich hinsichtlich Lobbying, Interessenkonflikten und „revolving doors“. Auch zu Deutschland identifiziert der Bericht Mängel hinsichtlich des Parlaments. Die Empfehlungen diesbezüglich seien nicht oder nur teilweise umgesetzt. GRECO hatte unter anderem gefordert, dass die Transparenz des parlamentarischen Prozesses verbessert werde. Erfolgreich umgesetzt seien hingegen alle Empfehlungen hinsichtlich der Staatsanwaltschaft. Bei den Richtern wurden die Maßnahmen demnach jeweils zur Hälfte umgesetzt oder teilweise umgesetzt.

Weiterführende Links:

• Pressemitteilung von GRECO (Juni 2020)
• GRECO-Jahresbericht (EN) (Juni 2020)
• Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 16/2019