Konsultation über einen Verordnungsvorschlag betreffend die Fundamental Rights Agency – KOM

Nach der Befragung mittels sog. „Roadmap“ zur Überarbeitung der Verordnung über die Agentur der EU für Grundrechte (FRA), führt die Europäische Kommission nun eine Konsultation über ihren Vorschlag für einen Rechtsakt durch. Interessenträger haben bis zum 3. August 2020 Zeit, an der Konsultation teilzunehmen.

Die Überarbeitung, die nicht das Mandat der Agentur umfassen soll, zielt vorrangig darauf ab, die Verordnung an den Vertrag von Lissabon und die Bestimmungen über dezentrale EU-Agenturen anzupassen. Es soll klargestellt werden, dass der Zuständigkeitsbereich der Agentur das EU-Recht ist. Außerdem sollen Governance und Effizienz verbessert werden.

Weiterführende Links:

• Konsultation der Kommission mit vorgeschlagenem Rechtsakt (Juni 2020)
• Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 03/2020