Ratsschlussfolgerungen zur Gestaltung der digitalen Zukunft der Europäischen Union – Rat
Der Rat der Europäischen Union hat am 9. Juni 2020 Schlussfolgerungen zur Gestaltung der digitalen Zukunft der Europäischen Union angenommen.
In den Schlussfolgerungen begrüßt der Rat das im Februar von der Europäischen Kommission vorgelegte und aus den Mitteilungen über die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas und über eine europäische Datenstrategie sowie dem Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz bestehende Digitalpaket und betont die Notwendigkeit, den digitalen Ausbau der europäischen Wirtschaft voranzutreiben. Angesprochen werden unter anderem die Bereiche Datenfreigabe durch die öffentliche Verwaltung, Nutzung von Künstlicher Intelligenz, Netzausbau, digitale Lösungen im Umgang mit der COVID-19 - Pandemie sowie digitale Plattformen. In den Schlussfolgerungen fordert der Rat die Kommission auf, unter anderem eine verstärkte EU-Strategie für die digitale Verwaltung zu entwickeln und im Hinblick auf die Digitalisierung der Justizsysteme, den digitalen grenzüberschreitenden Austausch zwischen den Mitgliedstaaten in Straf- und in Zivilsachen zu erleichtern. Die Schlussfolgerungen wurden im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen.
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