Konsultationen zu einem neuen Wettbewerbsinstrument – KOM
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation über ihren Fahrplan („Roadmap-Konsultation“) zu einem Verordnungsvorschlag für ein neues Wettbewerbsinstrument durch. Ergänzt wird diese Roadmap-Konsultation von einer öffentlichen Konsultation.
Interessenvertreter können sich bis zum 30. Juni 2020 an der Roadmap-Konsultation und bis zum 8. September 2020 an der öffentlichen Konsultation beteiligen.
Hintergrund der Konsultationen ist eine breite politische Debatte und interne Diskussionen zur Wirksamkeit und Effektivität der europäischen Wettbewerbsregeln. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die wettbewerbsrechtlichen Regelungen den neuen digitalen und globalen Herausforderungen nicht mehr gerecht werden und daher reformbedürftig sind. Im Rahmen der Reform sollen Vorschriften für digitale Plattformen geschaffen, die Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts verbessert und ein neues Wettbewerbsinstrument zur Beseitigung struktureller Probleme im Wettbewerbsrecht geschaffen werden. In der Roadmap schlägt die Kommission verschiedene Möglichkeiten vor, wie das neue Wettbewerbsinstrument aussehen kann. Genannt wird die Schaffung neuer Ermächtigungsgrundlagen, mittels welcher die Kommission Verhalten am Markt beobachten und eingreifen kann, bevor die Anwendungsbereiche der Art. 101 und 102 AEUV eröffnet sind. Diskutiert wird von der Kommission auch, ob das neue Wettbewerbsinstrument sich auf die digitalen Märkte konzentrieren oder alle Märkte erfassen soll.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung der Kommission (Juni 2020)
- Roadmap-Konsultation der Kommission (Juni 2020)
- Öffentliche Konsultation der Kommission (Juni 2020)