BRAK-Positionspapier zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft – RAT

Anlässlich des Beginns der Präsidentschaft zum 1. Juli 2020 hat die Bundesrechtsanwaltskammer ein Positionspapier zu den Prioritäten der BRAK für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verfasst.

Die BRAK erwartet, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 sich auch für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten und insbesondere die Wahrung der Rolle der Anwaltschaft als Teil der Rechtspflege und damit für die Belange der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger einsetzt.

In den letzten Jahren wurden insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuervermeidung die anwaltlichen Grundpflichten und auch die Selbstverwaltung angegriffen. Die Forderungen der BRAK beziehen sich daher vor allem auf die anwaltliche Unabhängigkeit und Verschwiegenheit, die den Anwalt als Organ der Rechtspflege zum Garanten für die Rechtsstaatlichkeit machen. Weiter fordert die BRAK, dass der Zugang zum Recht sichergestellt und höchste Standards im digitalen Wandel gewährleistet werden. Die Bundesregierung wird schließlich dazu aufgefordert, sich für die Stärkung der Verfahrensrechte im Strafprozess auf europäischer Ebene einzusetzen und dazu einen Anstoß für künftige Gesetzesvorhaben zu geben.

Weiterführender Link:

• Positionspapier der BRAK-Prioritäten für die deutsche Ratspräsidentschaft (Juli 2020)