Neue Verbraucheragenda – KOM
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation zu ihrem Fahrplan und eine öffentliche Konsultation zu einer neuen Verbraucheragenda durch. Interessenträger können sich bis zum 11. August 2020 an dem Fahrplan und bis zum 6. Oktober 2020 an der öffentlichen Konsultation beteiligen. Hintergrund für die Konsultationen ist, dass die laufende Verbraucheragenda aus dem Jahr 2012 Ende des Jahres ausläuft und nun erneuert werden soll.
Durch die Konsultationen sollen die wichtigsten verbraucherpolitischen Schwerpunkte der nächsten Jahre ermittelt werden. Inhaltlich sollen Verbrauchertrends sowie Auswirkungen der COVID-19 - Pandemie auf den Verbraucherschutz analysiert werden. Die Kommission beabsichtigt, auf Basis der Ergebnisse der Konsultationen vier verbraucherpolitische Initiativen auf den Weg zu bringen: (1) Eine Mitteilung über eine neue Europäische Verbraucheragenda, (2) einen Legislativvorschlag zur Stärkung der Position der Verbraucher im Zuge des ökologischen Wandels, (3) die Überarbeitung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge (Richtlinie 2008/38/EG) und (4) die Überarbeitung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit (Richtlinie 2001/95/EG).
Im Rahmen der öffentlichen Konsultation haben Interessenträger die Gelegenheit, zu den vier Bereichen Stellung zu nehmen. Der Schwerpunkt des Fahrplans liegt neben der Stärkung der Verbraucherrecht auf der effektiven Durchsetzung dieser sowie auf der internationalen Kooperation.
Weiterführende Links:
- Öffentliche Konsultation der Kommission (Juni 2020)
- Fahrplan der Kommission (EN) (Juni 2020)