Europäisches Semester 2020 – Rat billigt länderspezifische Empfehlungen
Am 20. Juli 2020 hat der Rat seine Empfehlungen und Stellungnahmen 2020 zur Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten angenommen.
Im Fokus der diesjährigen Empfehlungen des Rates steht die Bekämpfung der COVID-19 Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen. Die Empfehlungen legen Deutschland nahe, im kommenden Jahr die Wirtschaft zu stützen und Maßnahmen zur Erholung dieser zu schaffen. Der Rat schließt sich der Europäischen Kommission an und empfiehlt Deutschland, im kommenden Jahr unter anderem die (1) Investitionen in die Ausbildung und Forschung zu erhöhen, (2) die Digitalisierung voranzutreiben, (3) überflüssige bürokratische Hindernisse abzuschaffen und (4) den Binnenmarkt sowie den freien Dienstleistungs- und Niederlassungsverkehr aufrechtzuerhalten. Der Europäische Rat hatte die länderspezifischen Empfehlungen bereits am 17. Juli 2020 genehmigt.
Die Annahme des Rates ist die letzte Phase des diesjährigen Europäischen Semesters und schließt dieses ab. Die Mitgliedstaaten sind nun gehalten, die Empfehlungen in ihre Politik und ihre Haushaltsplanung für das nächste Jahr einzubeziehen.
Weiterführende Links:
- Empfehlungen des Rates (Juni 2020)
- Presseerklärung des Rates zur Annahme der länderspezifischen Empfehlungen (Juli 2020)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 01/2020, 04/2020