Strategie für eine verstärkte Anwendung der EU-Grundrechtecharta – KOM
Die Europäische Kommission hat am 2. Dezember 2020 eine „Strategie für eine verstärkte Anwendung der EU-Grundrechtecharta“ veröffentlicht.
Hintergrund ist eine im Juni 2019 durchgeführte Eurobarometer-Umfrage, bei der sich gezeigt hat, dass nur zehn Prozent der befragten Personen Kenntnis von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: EU-Grundrechtecharta) haben. Ziel der Initiative ist es, alle Akteure, die mit der Umsetzung von EU-Grundrechten befasst sind, zu unterstützen und entsprechende Leitlinien zu bieten und die praktische Anwendung der EU-Grundrechtecharta zu fördern. Die Strategie konzentriert sich auf vier Handlungsschwerpunkte und legt die Richtung für die Umsetzung der EU-Grundrechtecharta für die nächsten zehn Jahre fest. Im Konkreten liegt der Fokus dabei auf der Sicherstellung der wirksamen Anwendung der Charta durch die EU-Mitgliedstaaten, auf der Stärkung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Rechteverteidigern und Angehörigen der Rechtsberufe, auf der Förderung der Nutzung der Charta als Richtschnur für die EU-Organe und auf der Sensibilisierung der Bürger für ihre Rechte aus der Charta. Zukünftig soll ein jährlicher Bericht Auskunft über die Anwendung der EU-Grundrechtecharta in der EU geben.
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