Entschließung über Sicherheitsstrategie – EP
Das EP hat am 17. Dezember 2020 mit 543 zu 64 Stimmen bei 82 Enthaltungen eine Entschließung zur Sicherheitsstrategie der Europäischen Kommission angenommen. Darin sprechen sich die Abgeordneten auch dafür aus, dass bei jedem künftigen Gesetzesvorschlag eine umfassende Grundrechtsprüfung durchgeführt werden müsse.
Die Entschließung behandelt die Themen Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, Kindesmissbrauch, Desinformation und hybride Bedrohungen. In Bezug auf Kindesmissbrauch fordern die Abgeordneten die Kommission dazu auf, bis spätestens Juni 2021 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Zum Thema Verschlüsselung sprechen sie sich für eine regulatorische Lösung aus, die die Grundrechte wahrt. Die Abgeordneten begrüßen die EU-Antiterroragenda aus Dezember 2020 und betonen, dass ein umfassender Ansatz für die Terrorismusbekämpfung nötig sei.
Die Kommission hatte im Juli 2020 in einer Mitteilung ihre Sicherheitsstrategie für den Zeitraum 2020 -2025 vorgelegt.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung des EP (Dezember 2020)
- Entschließung des EP (EN) (Dezember 2020)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 14/2020