Nachrichten aus Brüssel 2021

Nachrichten aus Brüssel

Europäischer Haftbefehl und RechtsstaatlichkeiT; Sicherheitsstrategie; Prüm-Beschlüsse; Schengener Informationssystem; Europol-Verordnung; Zusammenarbeit von OLAF und EPPO, Roadmap-Befragung zum Thema geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt; Gesetz über digitale Dienste; Gesetz über digitale Märkte; Maßnahmen für hochklassige Cybersicherheit; Rechtsstaatlichkeitskonditionalität; Gruppenfreistellungsverordnung; Rückführungs- und Reintegrationspolitik; Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft

Nachrichten aus Brüssel

Entschließung über EuHB; EuHB braucht nationale Grundlage; Datenschutzaspekte der EU-Japan-Rechtshilfe; Angleichung der nationalen Insolvenzvorschriften; Rechte der EU in Handelsstreitigkeiten; Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs; Fahrplan zur Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit; Leitlinien zu Beispielen von Benachrichtigungen bei Datenschutzverletzungen; First Hannover PreMoot Week: engagierte Kolleg*innen gesucht!

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Recht zu schweigen; Anpassung an Datenschutzregeln; Digitalisierung der Strafjustiz; interoperable öffentliche Dienste; Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Europa 2021; Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter; Rückkehrentscheidung gegen unbegleitete Minderjährige; Steueroasen; unabhängigem EU-Ethikgremium; First Hannover PreMoot Week: engagierte KollegInnen

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Menschenhandel; Kindesmissbrauch in Internet; Umweltstrafrecht; geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt; Verhandlungsmandat zu ePrivacy-Verordnung; Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit; Fahrplan zu Europas digitalen Zielen bis 2030; Art. 43 der Asylverfahrensrichtlinie; Umsetzung des Transparenzregisters; Veranstaltung „Rechtsanwälte als Kämpfer für Menschenrechte“ am 23.02.202

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Schlussfolgerungen des Rates zur neuen Verbraucheragenda; Hasskriminalität und Hatespeech als EU-Straftat; Bekämpfung des organisierten Verbrechens; Urteil zur Besetzung freier Richterstellen am polnischen Obersten Gericht; Angemessenheitsbeschlüsse zu Datenaustausch zwischen EU und VK; Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Estland; Fünf Richter und eine Generalanwältin ernannt

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Reformempfehlungen der Regulierung der freien Berufe; Berichtsannahme zu „DAC-7“; Konsultation über „DAC-8“ und Sanktionierung im Steuerrecht; Terroristische Online-Inhalte; Bekämpfung organisierter Kriminalität; Europäische Haftbefehle aus Bulgarien; Finanzamt ist nicht Staatsanwalt; Stellungnahme zu Überarbeitung der Europol-Verordnung; EU-Justizbarometer 2021; Europas digitale Ziele bis 2030; Rechte des Kindes; Screening an EU-Außengrenzen; Urteil zur Mindestruhezeit bei unterschiedlichen Arbeitsverträgen; Beschränkungen von „Framing“; Gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas

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Antiterrorrichtlinie; Aktionsplan gegen Schleuserkriminalität; Cybersicherheit; Durchführungsrechtsakt zu grenzüberschreitenden Fusionen; Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit; Anwendung der Rechtsstaatlichkeitskonditionalität; Evaluierungsbericht der Kommission über die DSGVO; DAC-7-Beschlussfassung und Veröffentlichung im EU-Amtsblatt

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Bekämpfung der organisierten Kriminalität; Studie über organisierte Kriminalität; Unschuldsvermutung auf dem Prüfstand; Zugriff auf zentrale Bankkontenregister zur Prävention und Strafverfolgung; digitale Automatisierung im Bereich der qualifizierten Dienstleistungen; rechtliche Rahmenbedingungen von KI; Roadmap-Befragung über Anerkennung der Elternschaft; EU-Fusionskontrollrecht

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Mehrwertsteuerbefreiung für „soziale“ Tätigkeit des Anwalts; Zustimmung zum Handels- und Kooperationsabkommen mit dem UK; Terrorabwehr und grenzüberschreitende Verbrechensbekämpfung; Rechtsrahmen für KI; Richtlinienvorschlag zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen; Strategie über freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung; Transparenzregister

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Überarbeitung der Industriestrategie; Beitritt des UK zum Luganer Übereinkommen; studie zum grenzübergreifenden rechtlichen Schutz von schutzbedürftigen Erwachsenen; BRAK-Stellungnahme über geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt, Red Notice und Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen; Digitalisierung Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit im Strafprozess; Untersuchungshaft als Rechtsstaatlichkeitsindikator; BRAK-Stellungnahme zum Gesetzesvorschlag über digitale Märkte; digitale Grundprinzipien der EU; Geschmacksmusterschutz; Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit; Umsetzung des Transparenzregisters; Umfrage zu Individualbeschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

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Anlasslose Massenüberwachung; Haftung von Unternehmen für Umweltschäden; Überarbeitung der Århus-Verordnung; Ersetzung der Anhänge A und B der EU-Insolvenzverordnung; BRAK-Stellungnahme zur Digitalisierung der grenzübergreifenden justiziellen Zusammenarbeit; Abbau von Hindernissen im digitalen Binnenmarkt und KI; Schutz personenbezogener Daten vonseiten Großbritanniens; Migrationspolitik

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Cybercrime-Konvention; Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für das Schengen-System; Verordnung zur elektronischen Identifizierung; Konsultation zum Datengesetz; Klage in Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit; Steuervermeidung und Briefkastenfirmen; Durchführungsbeschlüsse zu Standardvertragsklauseln; Gruppenfreistellungsverordnungen; Geldwäschepräventionstraining für die Anwaltschaft

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Abbau von Binnenmarkthindernissen in der EU; private Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten; Recht auf Leben und häusliche Gewalt; EuHB trotz Amnestie; Europas digitale Ziele bis 2030; grenzüberschreitende Datenverarbeitung, Bekämpfung rechtsmissbräuchlicher Klagen

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Übergangsverordnung zu Kindesmissbrauch im Internet; EU-„Global Magnitsky Act“; Bekämpfung der organisierten Kriminalität; KI und Haftung; EU-Justizbarometer 2021; Anwendung der Rechtstaatlichkeitskonditionalität; Datenaustausch zwischen EU und Großbritannien; Slowenische EU-Ratspräsidentschaft; Fonds zur Asyl- und Grenzpolitik

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Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; Haager Urteilsübereinkommen; Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts; Opferschutz; Europäische Ermittlungsanordnung; Geschlechtsspezifische Gewalt als Verbrechen unter EU-Recht; Expertengruppen im Bereich des Strafrechts; Jahresbericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU 2021; Urteil zu polnischen Rechtsvorschriften über die Disziplinarordnung für Richter; überarbeitete Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung; horizontale Gruppenfreistellungsverordnungen; Leitlinien zur Bekämpfung von Zwangsarbeit in Lieferketten; Familiennachzug bei subsidiärem Schutz; Leitlinien zu Verhaltensregeln als Instrument für die Datenübermittlung

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Stellungnahmen der BRAK zur privaten Prozessfinanzierung, zum Schutz der Selbstverwaltung im Geldwäschepaket, zur KI und zu den digitalen Grundprinzipien der EU; öffentlich-private Partnerschaften im Bereich der Geldwäschebekämpfung; Geschmacksmusterschutz; Bekämpfung des Menschenhandels; Prüfung des Verbots der Doppelbestrafung; Initiativrecht des Europäischen Parlaments

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Haager Übereinkommen; Strafrechtliche Bekämpfung des gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Betruges; Fair Trials; Weg in das digitale Jahrzehnt; KI-Informationsportal; Stellungnahme über die Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten; Studien zum „Asylpakt; Zeitpunkt der Antragsstellung relevant für Minderjährigkeit; Folgeantrag auf internationalen Schutz

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Statut für europäische länderübergreifende Verbände und gemeinnützige Organisationen; Zugang zum Rechtsbeistand; Geschlechtsspezifische Gewalt als EU-Straftat; Rechtsstaatlichkeit in Polen; Asylpaket; Ethikgremium

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Evaluierung der KMU-Definition; Untersuchungshaft; KI im Strafrecht; Konsultation über SLAPP; Urteil zu nicht-einvernehmlichen Versetzungen von Richtern in Polen; Online-Plattform Rechtsbedarf; Neugestaltung der europäischen Bevölkerungsstatistiken; Koen Lenaerts neuer EuGH-Präsident

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Schutz der Verfahrensrechte von Kindern; E-Evidence und Grundrechte; Konsultation zu KI und Haftung; Rule of Law Index 2021; Grundrechtsverstöße durch Frontex

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Europol-Mandat; „Brexit“ – EuHB-Regeln; Vollstreckung eines EuHB; Fair Trials; Entschließung zur künstlichen Intelligenz; Cybersicherheit; EU-Postdiensterichtlinie; Abschiebeverfahren; Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Erholung und Resilienz; Mittelstandsmonitor

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Unternehmensberichterstattung; Börsenzulassungsgesetz; Stellungnahme zum Statut für europäische länderübergreifende Verbände und gemeinnützige Organisationen; Übertragung von Strafverfahren; Anwaltliche Vertraulichkeit; „Brexit“ – EuHB-Regeln; internationalen Datenübermittlung; Vorratsdatenspeicherung; SLAPP-Klagen; neuer Präsident der Europäischen Rechtsakademie

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Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit 2022; Schlussanträge zur Rechtsstaatlichkeitskonditionalität, Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen, Umwelthaftungsrichtlinie; Bedingungen für die Übertragung von Strafverfahren, Gesetzespaket zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit, Internetkriminalität; Sicherheitsunion; Hassrede; Digitalisierung der Justiz; hochklassige Cybersicherheit

Nachrichten aus Brüssel

Bekämpfung des Menschenhandels, Regelungen zum Opferschutz, Rechtsstaatlichkeitsdefizit, Befassung mit strafrechtlicher Verantwortlichkeit des Angeklagten , Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Cyberkriminalität , EuHB, ne bis in idem und gemeinsame Ermittlerteams in der Praxis – Eurojust, Jahresbericht zur Anwendung der EU-Grundrechtecharta , Stellungnahme zum Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit 2021 , Mindestnormen für Gleichstellungsstellen, Digitalisierung des Gesellschaftsrechts, Einigung zum Rechtsakt über Digitale Märkte, Young European Lawyers Contest