Konsultation über Prüm-Beschlüsse – KOM
Die Europäische Kommission führt derzeit eine öffentliche Konsultation über die Prüm-Beschlüsse durch. Interessenträger sind dazu aufgerufen, sich bis zum 24. März 2021 daran zu beteiligen. Bereits im August 2020 hatte die Kommission eine erste Befragung bezüglich einer Überarbeitung der Beschlüsse durchgeführt. Die sog. Prüm-Beschlüsse (2008/615/JI d und 2008/616/JI) gehören zu den wichtigsten Instrumenten im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten.
Sie bilden den Rahmen für den automatisierten Datenaustausch von DNA-Daten, Fingerabdrücken und Kfz-Kennzeichen über die Datenbanken der Mitgliedstaaten. Sie leisten einen wertvollen Beitrag im Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreite Kriminalität, dennoch wird derzeit geprüft, ob ein Überarbeitungsbedarf besteht. Mittels der Konsultation sollen die Effektivität, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und der Mehrwert des Prüm-Rahmens beurteilt werden.
Die Fragen der Konsultation zielen zunächst auf eine Bewertung des bestehenden Rahmens und seinen Beitrag zum Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ab. Es wird beispielsweise nach Faktoren, welche die effektive Anwendung bislang verhindern, gefragt. Der zweite Teil der Fragen behandelt Verbesserungsmöglichkeiten für den Prüm-Rahmen. Beispielsweise wird gefragt, ob die Beschränkung auf die drei Datenkategorien den Informationsaustausch behindere und wie dies ggf. überwunden werden könne.
Weiterführender Link:
- Konsultation der Kommission (EN) (Dezember 2020)