Fahrplan zur Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit – KOM
Die Europäische Kommission hat am 8. Januar 2021 einen Fahrplan zur „Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit“ veröffentlicht.
Hintergrund ist die in der Mitteilung der Kommission zur Digitalisierung der Justiz geäußerte Ankündigung, zum Ende des Jahres eine Verordnung zur Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Kooperation veröffentlichen zu wollen. Das Ziel des Fahrplans ist es, die Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Kooperation voranzutreiben und damit die Effizienz des grenzüberschreitenden Austauschs im Bereich der Justiz in Zivil-, Handels-, und Strafsachen zu verbessern. Die Kommission hat festgestellt, dass der grenzüberschreitende Austausch von Dokumenten im Bereich der Justiz derzeit vielfach noch in Papierform stattfindet. Aus diesem Grund soll im Rahmen der auszuarbeitenden Verordnung die digitale Kommunikation die verpflichtende Kommunikationsform zum grenzüberschreitenden Austausch von Daten und Dokumenten zwischen Gerichten und zuständigen nationalen Behörden werden. Interessenträger haben bis 5. Februar 2021 die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
Weiterführende Links:
- Fahrplan der Europäischen Kommission (EN) (Januar 2021)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 21/2020