Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 04/2021

Bericht zur Umsetzung des Transparenzregisters – EP

18.02.2021Newsletter

Im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des EP (AFCO) wurde am 4. Februar 2021 ein Bericht zur Umsetzung des verpflichtenden EU-Transparenzregister vorgestellt.

Der Berichtsentwurf der zuständigen Berichterstatterin Danuta Hübner (EVP/PL) trägt der Einigung zwischen Kommission, Rat und EP, die am 15. Dezember 2020 gebilligt wurde, Rechnung, dass jede der Institutionen sich auf der Grundlage einer individuellen institutionellen Entscheidung auf spezifische Maßnahmen im Hinblick auf die Konditionalitäten und zu Transparenz verpflichtet. Dabei soll ein koordiniertes Vorgehen der unterzeichnenden Organe im Hinblick auf eine transparente und ethische Interessenvertretung festgelegt werden. Abgedeckt werden sollen dabei Tätigkeiten, die von Interessenvertretern mit dem Ziel durchgeführt werden, auf die Formulierung oder Umsetzung von Politik oder Rechtsvorschriften oder auf die Entscheidungsprozesse der unterzeichnenden EU-Institutionen Einfluss zu nehmen. Keine Anwendung finden soll die Vereinbarung auf Rechts- und sonstige professionelle Beratung im Rahmen einer Mandant-Vermittler-Beziehung, welche im Rahmen der Mitteilung präzisiert wird. Eine Abstimmung im Plenum des EP wird im April 2021 erwartet.

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