Konsultation zur Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit – KOM
Die Europäische Kommission hat am 16. Februar 2021 ein Konsultationsverfahren zur Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit eröffnet. Interessenträger haben bis 11. Mai 2021 die Gelegenheit, sich daran zu beteiligen.
Hintergrund ist die in der Mitteilung der Kommission zur Digitalisierung der Justiz geäußerte Ankündigung, zum Ende des Jahres eine Verordnung zur Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Kooperation veröffentlichen zu wollen. Die Konsultation betrifft die grenzübergreifende justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union und bezieht sich auf Zivil-, Handels- und Strafsachen.
Dabei plant die Kommission eine neue Initiative, die die Digitalisierung der Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit sowie die Nutzung von neuen digitalen Werkzeugen für die elektronische Kommunikation zwischen Gerichten und anderen zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten vorantreibt und gleichzeitig Einzelpersonen und Unternehmen die Möglichkeit gibt, ein Verfahren einzuleiten und mit den Gerichten und den zuständigen Behörden in anderen EU-Mitgliedstaaten elektronisch zu kommunizieren. Die Kommission hat dabei festgestellt, dass der grenzüberschreitende Austausch von Dokumenten im Bereich der Justiz derzeit vielfach noch in Papierform stattfindet. In diesem Bereich sieht die Kommission eine Möglichkeit, entsprechende Prozesse zu beschleunigen.
Weiterführende Links:
- Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission (Februar 2021)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 02/2021 und 21/2020