Verhandlungsmandat zu ePrivacy-Verordnung – Rat
Der Rat hat sich am 10. Februar 2021 auf ein Verhandlungsmandat zur geplanten Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (ePrivacy-Verordnung) geeinigt.
Damit sollen die bisher stillgestandenen interinstitutionellen Verhandlungen zwischen Rat, EP und Kommission wiederaufgenommen werden. Der Vorschlag der ePrivacy-Verordnung soll dabei die ePrivacy-Richtlinie von 2002 durch eine Verordnung ersetzen und diese an die neuen technischen Entwicklungen, wie beispielsweise die Nutzung von VoIP-Telefonie, webgestützten E-Maildiensten oder Instant-Messenger-Diensten anpassen und ihren Anwendungsbereich erweitern. Insgesamt soll die ePrivacy-Verordnung die Rahmenbedingungen unter denen Dienstanbieter elektronische Kommunikationsdaten verarbeiten dürfen festlegen. Inhaltich orientiert sich das Verhandlungsmandat am ursprünglichen Vorschlag der Kommission, um diesen entsprechend den Vorstellungen der EU-Mitgliedstaaten zu erweitern.
Weiterführende Links:
- Verhandlungsposition des Rates (EN) (Februar 2021)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 22/2019