Schlussfolgerungen des Rates zur neuen Verbraucheragenda – RAT
Der Rat hat am 22. Februar 2021 Schlussfolgerungen zur neuen Verbraucheragenda der Europäischen Kommission veröffentlicht. Durch die neue Verbraucheragenda sollen europäische Verbraucher den digitalen und ökologischen Wandel aktiv mitgestalten.
Hintergrund ist die von der Kommission am 13. November 2020 veröffentlichte Mitteilung zur neuen Verbraucheragenda, welche auf fünf Jahre angelegt ist und Maßnahmen in verschiedenen Politiken zum Zweck des Verbraucherschutzes vorsieht. In den Ratsschlussfolgerungen begrüßt der Rat die Annahme der neuen Verbraucheragenda durch die Kommission und stimmt mit dieser überein, dass sie die genannten Prioritäten umfassen sollte. Im Besonderen begrüßt der Rat die Absicht der Kommission, in künftigen Legislativvorschlägen auf Fragen wie das „Recht auf Reparatur“, den Online- und Offline-Verbraucherschutz und die Produktsicherheit sowie die Vermeidung von Überschuldung zu reagieren. Der Rat unterstreicht ferner auch die Notwendigkeit, im Bereich der Digitalisierung Kohärenz mit den jüngsten Vorschlägen der Kommission herzustellen, damit ein hohes und umfassendes Verbraucherschutzniveau in der gesamten EU erreicht wird.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung des Rates (Februar 2021)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 20/2020