Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2021

Bericht über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – Europarat

14.05.2021Newsletter

Der Europarat hat am 11. Mai 2021 seinen jährlichen Bericht der Generalsekretärin über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa für 2021 veröffentlicht.

Ein Ergebnis des Berichtes ist, dass Entwicklungen rund um die Ereignisse der aktuellen Coronapandemie negative Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Entwicklungen auf dem europäischen Kontinent hatten. Dabei wird die Gefahr gesehen, dass die in Europa gewachsene demokratische Kultur längerfristig beeinflusst sein könnte. Auch den Bereich der Justiz sieht der Bericht beeinflusst, unter anderem dadurch, dass nationale Gerichte mit einer erhöhten Anzahl von Fällen zu tun hatten, die sich auf Entscheidungen der Exekutive bezogen. Auch gab es in manchen Teilen Europas die Tendenz, Einfluss auf die Unabhängigkeit von Gerichten zu nehmen. Zur Stärkung und Wahrung der Rechtsstaatlichkeit empfiehlt der Bericht den untersuchten Staaten, verstärkt auf die bestehenden Mechanismen und Empfehlungen des Europarates zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit zurückzugreifen und diese entsprechend anzuwenden.

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