Entschließung zum Schutz personenbezogener Daten vonseiten Großbritanniens – EP
Das EP hat am 21. Mai 2021 auf der Plenarsitzung in Brüssel mit 344 zu 311 Stimmen bei 28 Enthaltungen für eine Entschließung zum angemessenen Schutz personenbezogener Daten vonseiten Großbritanniens gestimmt.
In der Entschließung des EP wird betont, dass von Großbritannien auch nach dem Austritt aus der EU der gleiche Mindestrahmen zum Schutz personenbezogener Daten wie vor dem Brexit erwartet wird. Der Hintergrund ist die Erwägung, dass sich der Fall Großbritanniens von allen bisherigen Angemessenheitsbewertungen der EU unterscheidet, da es einen ehemaligen EU-Mitgliedstaat betrifft, der die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in sein nationales Recht übernommen und darüber hinaus festgelegt hat, dass alle von der EU abgeleiteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, einschließlich der Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung, auch nach dem Ende des Übergangszeitraums weiterhin gelten sollen.
Weiterführende Links:
- Entschließung des Europäischen Parlaments (Mai 2021)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 5/2021