Konsultation zu Datengesetz – KOM

Die Europäische Kommission hat am 28. Mai 2021 einen Fahrplan zum Datengesetz und den geänderten Vorschriften über den rechtlichen Schutz von Datenbanken veröffentlicht und führt darüber ein Konsultationsverfahren durch.

Hintergrund ist das Bestreben der Kommission, einen europäischen Datenraum zu schaffen, damit die Europäische Union in Zukunft eine Vorreiterrolle in der Datenwirtschaft einnehmen kann. Im Rahmen der Initiative möchte die Kommission die Grundlagen zur Überarbeitung der Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken evaluieren. Die Konsultation geht dabei unter anderem ein auf die Herausforderungen durch den Datenaustausch durch Unternehmen, sogenannte „smart contracts“, die Rechte an nicht-personalisierten Daten durch das „Internet der Dinge“, Übertragbarkeitsrechte und Rechte des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit Datenbanken. Interessenträger haben bis zum 25. Juni 2021 die Möglichkeit, zum Fahrplan der Kommission Stellung zu nehmen und bis zum 3. September 2021 die Gelegenheit, sich an der Konsultation zu beteiligen.

Weiterführender Link:

• Fahrplan der Europäischen Kommission (EN) (Mai 2021)