Entschließung zum EU-„Global Magnitsky Act“ – EP
Das EP hat am 7. Juli 2021 mit 584 Ja-Stimmen, 73 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen eine Entschließung zum neuen EU-Sanktionssystem für Menschenrechtsverletzungen angenommen. Die Abgeordneten begrüßen dieses darin grundsätzlich, fordern aber beispielsweise, dass auch Korruption in den Straftatenkatalog aufgenommen werden soll.
Die EU hatte im vergangenen Dezember ein globales Sanktionsregime in Anlehnungen an den US-amerikanischen „Global Magnitsky Act“ verabschiedet. Im Gegensatz zu diesem ist Korruption im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen jedoch nicht vorgesehen. Die Abgeordneten fordern die Europäische Kommission nun dazu auf, einen entsprechenden Legislativakt zur Erweiterung des Straftatenkatalogs zu erlassen.
Ferner sollen auch Abgeordnete Fälle von schweren Menschenrechtsverletzungen vorschlagen können und qualifizierte Mehrheitsentscheidungen bei der Verabschiedung von Sanktionen eingeführt werden. Die Abgeordneten fordern schließlich eine rasche und koordinierte Reaktion der EU auf Vergeltungsaktionen von Drittstaaten.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung des EP (Juli 2021)
- Entschließung des EP (Juli 2021)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 21/2020, 20/2020, 18/2020