Konsultation über Opferschutz – KOM

Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 25. Oktober 2021 eine Konsultation zur Bewertung der Opferschutzrichtlinie durch. Diese ist das wichtigste Instrument auf EU-Ebene, dass für die Opfer von Straftaten bestimmte Rechte festlegt und den Mitgliedstaaten entsprechende Verpflichtungen auferlegt.

Die Fragen zielen unter anderem auf eine Bewertung dessen ab, ob sich der Schutz der Opfer in den Mitgliedstaaten in den letzten fünf Jahren verbessert hat. Zudem geht es um den Schutz bestimmter Opferkategorien wie von Kindern. Gefragt wird zudem, ob die Opfer von Straftaten einen angemessenen Zugang zum Anspruch auf rechtliches Gehör oder unentgeltliche Prozesskostenhilfe hätten. Schließlich geht es auch um den Zugang bestimmter Opfer zur Justiz, wie Opfer, welche sich in Haft befinden.

Weiterführender Link:

• Konsultation der Kommission (Juli 2021)