Entschließungsentwurf zum Initiativrecht des Europäischen Parlaments – EP

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des EP (AFCO) hat am 13. August 2021 einen Berichtsentwurf zum Initiativrecht des Parlaments veröffentlicht.

Inhaltich wird in dem Berichtsentwurf des Berichterstatters Paulo Rangel (PT/EVP) betont, dass in einem institutionellen Rahmen, in dem das EP noch kein allgemeines direktes Initiativrecht hat, die von ihm eingeleiteten besonderen Gesetzgebungsverfahren einen besonderen verfassungsrechtlichen Rang und Vorrang vor den ordentlichen Gesetzgebungsverfahren haben. Dabei wird bedauert, dass diese besonderen Gesetzgebungsverfahren aufgrund der mangelnden Zustimmung der Europäischen Kommission und des Rates bisher nur selten erfolgreich abgeschlossen wurden. Aus diesem Grund fordert der Entschließungsentwurf, dass dem EP als einzigem direkt gewählten EU-Organ bei der nächsten Revision der Verträge das Recht, Gesetzgebung zu initiieren, eingeräumt werden sollte.

Weiterführender Link:

Entwurf einer Entschließung des EP-AFCO (August 2021)